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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
Ullrich, Andre Von: R1 Gesendet: Montag, 18. Oktober 2021 11 :19 An: Gordzelewski, Gregor; de Groot, Volker Ce: B1__; Zll3__; R1__; RegR1 ; Burbaum, Ann- M arie, Dr. Betreff: 211018 R1 an B1 und Zll3 - Ausre iseze ntrum SXF - hier: Bl mA- Bitte um Übermittlung ein es Beschaffung sauftra gs Anlagen: Protokoll der Besprechung zum Behörd en-/Ausreisezentrum Schönefeld am 08.10.2021 in Potsdam Priorität: Hoch R1-21011/11#2 Liebe Kollegen, ,,,......._ hiermit bitten wir um Übernahme der u. s. Anfrage/Bitte der BlmA in eigener Zuständigkeit. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie daher ebenfalls um entsprech ende Abstimmung zwischen Ihren OE , ob - wie von H E J I ~ angeregt - der Auftrag zur Deckung der Bedarfe von BAMF und BPOL in einem Auftrag unmittelbar vom BMI erteilt und der Zentrale der BlmA übermittelt werden kann. Die Bitte um ein „Beschaffungsmandat" ist bereits in dem Protokoll sowie dem entsprechenden Vermerk zur Besprechung vom 08. Oktober 2021 im MIK BB enthalten, welche Sie bereits am 13. bzw. 08. Oktober erhalten haben (vgl. Anlage). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich ..---._ Referat Rl T e l.e 030 fo 1 n1-10 ~ 360 Mobil: E-Mail: andre .u rich@bmi .bund .de Gesendet über BlackBerry Hub+ Posteingang für Android Von: Gesendet: 11. Oktober 2021 12:26 An: AnnMarie.Burbaum @bmi. bund .de Ce: Betreff: WG: Einreise- und Ausreisezentrum Schönefel Sehr geehrte Frau Dr. Burbaum, nach der am 8.10.2021 geführten Erörterung ist aus meiner Sicht abschließend klargestellt, dass der Bund ausschließlich als Untermieter des Landes Brandenburg auftreten und für die Finanzierung des Projekts auch vom Land Sorge getragen wird; eine Refinanzierung der „ Anteile des Bundes" wird dann im Wege eines zu schließenden (Unter-)Mietvertrages zwischen Land und Bund erfolgen.
Um einen Mietvertrag mit dem Land verhandeln und den Bundesbedarf im Rahm en von Mietvertragsverhandlungen berücksichtigen zu können, benötigt die BI mA auf der Grundlage der gebilligten Raumbedarfe von BAMF und BPOL . einen sog. Beschaffungsauftrag. Eine „ klassische " Erkundung, d.h. eine standortoffene Suche nach gee igneten Unterbringungsoptionen, findet in diesem Fall auf Grund der getroffenen politisch en Entscheidung nicht (mehr) statt. Ich darf anmerken, dass dieses Beschaffungsmandat für einen weiteren Fortgang unabdingbar ist. Nicht zuletzt wegen politischen Brisanz ist es sachgerecht, wenn der Auftrag zur Deckung der Bedarfe von BAMF und BPOL in einem Auftrag unmittelbar vom BMI erteilt und der Zentrale der BlmA übermittelt wird. Neben den Raumbedarfen ka nn dann auch die Grundsatzvereinbarung zwischen Land und Bund, die angeblich noch in diesem Monat abgeschlossen werden soll, Bestandteil des Beschaffungsauftrages werden. Ich danke für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Berliner Straße 98-101 14467 Potsdam 2