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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
Schmidt, Sophie Von: Ullrich, Andre Gesendet: Freitag, 24. Jul i 2020 09:37 An: Geißler, Frank Ce: Plank, Thomas; Sokoll, Nils; Burbaum, Ann-Marie, Dr. Betreff: AW: 200724 R1 an B2 - Bu MZ E Stellung nahme R1 zum Te rminvorsch lag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Lieber 'Frank, das MB hat mich gestern - aufgrund meiner Bitte um Fristverlängerung - gefragt, bis wann wir eine Abstimmung erreichen könnten. Ausgangspunkt war die Bitte des MB um Vorlage „Stellungnahme zum Terminvorschlag (und Teilnehmer)" bis zum 28.07 . in Papierform . Deshalb wollten wir alle wesentlichen (Erst-)lnformationen zum Vorgang in dieser Woche zusammentragen und den Vg. heute in den Geschäftsgang geben. Vor diesem Hintergrund hatte Frau Burbaum mi (RL im MIK BB) telefoniert. Aus diesem Telefonat (privater Bauherr; Zurückweisungsfäl/e der BPOL könnten im Ausreisegewahrsam untergebracht werden; Könnte für „Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen " genutzt werden; dass BB •die gemeinsame Finanzierung wünscht) und der von Dir unten erwähnten Vorbefassung(en) - vor allem im Jahr 2019 - haben wir die Informationen im Sachverhalt gezogen. Ziel der Vorlage ist primär ein Votum zum Gesprächswunsch und den weiteren Teilnehmern (P BAMF und P BPOL) abzugeben . Es handelt sich (noch) -- NICHT -- um die eigentliche Gesprächsvorbereitung . Diese wird erst nach einer Terminzusage/ -absprache erfolgen . r---, Rahmen der Vorbereitung dieses Gesprächs werden dann die u. g. Fragen gemeinsam vor- und aufbereitet werden . Weiterhin kann ich mitteilen, dass das BAMF eine Teilnahme von Herrn P BAMF befürwortet, aber (wie o. g.) NOCH keine Position zur Nutzung durch das BAMF mitgeteilt hat. Diese wird im Rahmen der etwaigen Gesprächsvorbereitung beim BAMF angefordert werden . Mit freundlichen Grüßen Im A_u ftrag Andre Ullrich Referat Rl Telefon : 030 18 681-10 360 E-Mail: andre .ullrich@bmi.bund .de · Von: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund .de>
Gesendet: Freitag, 24. Juli 2020 09:01 An: Ullrich, Andre <Andre .Ullrich@bmi.bund .de>; Rl_ <R1@bmi.bund.de> Ce: Plank, Thomas <Thomas .Plank@bmi.bund.de>; Sokoll, Nils <Nils.Sokoll@bmi.bund .de> Betreff: AW: 200724 Rl an B2 - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Lieber Andre , vielen Dank für den Hinweis. Der Vorgang Ausreisegewahrsam ist schon seit 2019 im BPOLP bekannt und wirft immer wieder Fragen auf. Aufgrund der Wichtigkeit und der nicht ganz klaren Positionen einzelner Akteure, versuche ich gemeinsam mit dem BPOLP den Vorgang aufzuklären . Für mich nicht ganz verständlich , ist die Vorgehensweise. Anfang der Woche gibt es eine Anfrage zu einem Termin des Herrn P. des BPOLP, mit Termin bis heute. Gestern dann die Bitte um Mitzeichnung (innerhalb) von 2,5 h für einen Vorgang der weitreichende Folgen hat. Ich bitte dich um Aufklärung zu dem Vorgang, da ich dieses für eine Rücksprache mit dem ~ BPOLP benötige: - Wer ist der private Bauherr? - · Wie will BB den Ausreisegewahrsam genau nutzen? - Woher kommt die Aussage , dass Zurückweisungsfälle der BPOL im .Ausreisegewahrsam untergebracht werden sollen? - Welche Fälle sind denkbar bei „Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen"? - Wer wünscht die gemeinsame Finanzierung? - Wer waren die bisherigen Ansprechpartner bei der BPOL für BB? - Gab es schon Abstimmungen mit dem BAMF? Welche Position hat das BAMF zur Nutzung? - Wie werden Rückführungsversuche verringert, durch einen Ausreisegewahrsam? Ich wäre Dir für eine Beantwortung sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Geißler Referat B 2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespol izei; Seesicherheit Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140 D, D-105_57 Berlin Tel. : (030) 18 681-10369 2
Fax: (030) 18 681-511803 E-Mail: Frank.geissler@bmi.bund .de E-Mail : B2@bmi.bund .de Von: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund .de> Gesendet: Freitag, 24. Juli 2020 07 :29 An: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund .de> Ce: Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund .de> Betreff: 200724 Rl an B2 - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausre isezentrum Schönefeld / Termin mitlM- Lieber Frank, wir haben aufgrund Eurer u. s. Nicht-MZ und deren Begründung bei MB um Fristverlängerung ebeten . Könntet Ihr mir deshalb bitte mitteilen , bis wann wir mit einer MZ bzw. Ergänzung der Vorlage rechnen dürfen? Einer Antwort sehen wir bis heute, 11.00 Uhr entgegen und bedanken uns vorab. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat Rl Telefon: 030 18 681-10 360 E-Mail : andre .ullrich@bmi.bund.de Jon: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2020 15:38 An: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Ce: Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund.de>; Sokoll, Nils <Nils.Sokoll@bmi.bund .de>; Süssmilch, Andreas, Dr. <Andreas.Suessmilch@bmi.bund.de> Betreff: 200723 Rl an RS, B2 und ÖSll2AG - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvo rschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM - Referat B2 B2-21005/25#1 Lieber Andre, vielen Dank .für die Beteiligung. Eine Mitzeichnung kann von B2 derzeit nicht erfolgen . Ich weise vorsorglich daraufhin , dass die im Schreiben (Sachverhalt) aufgeführten Punkte nicht mit dem bei B2 vorliegenden Erkenntnissen übereinstimmen. Hierzu mus~ erst mit dem BPOl.P Rücksprache gehalten werden . · 3
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Geißler Referat B 2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei; Seesicherheit Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140 D, D-10557 Berlin Tel. : (030) 18 681-10369 Fax: (030) 18 681-511803 E-Mail : Frank.geissler@bmi.bund .de E-Mail: B2@bmi.bund.de Von: Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2020 12:42 An: RS_ <RS@bmi.bund .de>; B2_ <B2@bmi.bund .de>; OeSll2AG_ <OeSll2AG@bmi.bund.de> Ce: Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; RegRl <RegRl@bmi.bund.de>; Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund.de>; Redies, Julia <Julia .Redies@bmi .bund.de>; Sheldon, Caroline <Caroline .Sheldon@bmi.bund .de> Betreff: 200723 Rl an RS, B2 und ÖSll2AG - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM R1-21011 /11 #2 _iebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der u. s. Anforderung des MB bitten wir um MZ der anliegenden Vorlage bis heute , 16.00 Uhr. < Datei: 200723 E MB-Vorlage SN Terminvorschlag Gespräch IM BB und Min -Neues Ausreisezentrum SXF MZ-Runde.docx >> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat Rl Telefon : 030 18 681-10 360 E-Mail : andre.ullrich@bmi.bund.de Von: Wagner, Felix <Felix.Wagner@bmi.bund.de> 4
Gesendet: Freitag, 17. Juli 2020 17:54 An: ALM_ <M@bmi.bund .de> Ce: _StTeichmann_ <StT@bmi.bund.de>; MB_ <MB@bm i.bu nd.de>; Schirmer, Sabine <Sabine .Schirmer@bmi.bund .de> Betreff: Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit I M ~ Sehr geehrte Kollegen, IM (BB) möchte mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeldführen. Als weitere Teilnehmer schlägt er Finanzministerin. . . (BB), P B P O ~ und P BAMF vor. Wir bitten Abteilung Mund eine Stellungnahme zu diesem Terminvorschlag bis 28.07 .2020. · Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Felix Wagner M inisterbüro HR 11075 5