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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
Schmidt, Sophie Von: Geißler, Frank Gesendet: Montag, 27. Juli 2020 07:46 An: Ullrich, Andre; R1_ Ce: Burbaum, Ann -Mari e, Dr.; B1_; Plank, Thomas; Sokoll, Nils Betreff: Mitzeichnung B2 - E Stellungnahme R1 zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Lieber Andre , beigefügt der Entwurf der Vorlage. Ich habe meine Änderungen im Dokument aufgenommen . Ich habe B1 unterbeteiligt. Die Mitzeichnung von B1 liegt für meine geänderte Fassung vor. Bei Übernahme der Änderungen für B2 mitgezeichnet. 200723 E rv1B-Vorlage SN ... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Geißler Referat B 2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei; Seesicherheit Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140 D, D-10557 Berlin el.: (030) 18 681 -10369 ax: (030) 18 681-511803 E-Mail: Frank.geissler@bmi .bund .de E-Mail: B2@bmi .bund.de Von: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 24. Juli 2020 09 :37 An: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi .bund.de> Ce: Plank, Thomas <Thomas .Plank@bmi.bund .de>; Sokoll, Nils <Nils .Sokoll@bmi .bund.de>; Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de> Betreff: AW : 200724 Rl an B2 - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schöne feld / Termin mit IM - Lieber Frank, ·
das MB hat mich gestern - aufgrund meiner Bitte um Fristverlängerung - gefragt, bis wann wir eine Abstimmung erreichen könnten . Ausgangspunkt war die Bitte des MB um Vorlage „Stellungnahme zum Terminvorschlag (und Teilnehmer)" bis zum 28 .07 . in Papierform . Deshalb wollten wir alle wesentlichen (Erst-)lnformationen zum Vorgang in dieser Woche zusammentragen und den Vg . heute in den Geschäftsgang geben. Vor -diesem Hintergrund hatte Frau Burbaum mit (RL im MIK BB) telefoniert. Aus diesem Telefonat (privater Bauherr; Zurückweisungsfälle der BPOL könnten im Ausreisegewahrsam untergebracht werden; Könnte für „Zuführungsfä lle zu Flugabschiebungen " genutzt werden; dass BB die gemeinsame Finanzierung wünscht) und der von Dir unten erwähnten Vorbefassung(en) - vor allem im Jahr 2019 - haben wir die Informationen im Sachverhalt gezogen. Ziel der Vorlage ist primär ein Votum zum Gesprächswunsch und den weiteren Teilnehmern (P BAMF und P BPOL) abzugeben. Es handelt sich (noch) -- NICHT -- um die eigentliche esprächsvorbereitung. Diese wird erst nach einer Terminzusage/ -absprache erfolgen. Im Rahmen der V9rbereitung dieses Gesprächs werden dann die u. g. Fragen gemeinsam vor- und aufbereitet werden . Weiterhin kann ich mitteilen , dass das BAMF eine Teilnahme von Herrn P B A M F ~ befürwortet, aber (wie o. g.) NOCH keine Position zur Nutzung durch das BAMF mitgeteilt hat. Diese wird im Rahmen der etwaigen Gesprächsvorbereitung beim BAMF angefordert werden . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich eferat Rl . elefon : 030 18 681-10 360 E-Mail: andre .ullrich@bmi.bund.de Von: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 24. Juli 2020 09:01 An: Ullrich, Andre <Andre .Ullrich@bmi.bund .de>; Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Ce: Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund.de>; Sokoll, Nils <Nils .Sokoll@bmi.bund.de> Betreff: AW: 200724 Rl an B2 - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Lieber Andre , vielen Dank für den Hinweis. Der Vorgang Ausreisegewahrsam ist schon seit 2019 im BPOLP bekannt und wirft immer wieder Fragen auf. Aufgrund der Wichtigkeit und der nicht ganz klaren Positionen einzelner Akteure, versuche ich gemeinsam mit dem BPOLP den Vorgang · aufzuklären . 2
Für mich nicht ganz verständlich, ist die Vorgehensweise. Anfang der Woche gibt es eine Anfrage zu einem Termin des Herrn P. des BPOLP, mit Termin bis heute. Gestern dann die Bitte um Mitzeichnung (innerhalb) von 2,5 h für einen Vorgang der weitreichende Folgen hat. Ich bitte dich um Aufklärung zu dem Vorgang, da ich dieses für eine Rücksprache mit dem BPOLP benötige: - Wer ist der private Bauherr? - Wie will BB den Ausreisegewahrsam genau nutzen? - Woher kommt die Aussage, dass Zurückweisungsfälle der BPOL im Ausreisegewahrsam untergebracht werden sollen? - Welche Fälle sind denkbar bei „Zuführungsfälle zu Flugabsch iebungen"? - Wer wünscht die gemeinsame Finanzierung? - Wer waren die bisherigen Ansprechpartner bei der BPOL für BB? - Gab es schon Abstimmungen mit dem BAMF? Welche Position hat das BAMF zur Nutzung? - Wie werden Rückführungsversuche verringert, durch einen Ausreisegewahrsam? Ich wäre Dir für eine Beantwortung sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Geißler .eferat B 2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei; Seesicherheit . Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140 D, D-10557 Berlin Tel. : (030) 18 681-10369 Fax: (030) 18 681-511803 E-Mail: Frank .geissler@bmi.bund.de E-Mail: B2@bmi.bund.de Von: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 24. Juli 2020 07:29 An: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund .de> Ce: Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; 82_ <B2@bmi.bund .de> 3
Betreff: 200724 Rl an B2 - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Lieber Frank , wir haben aufgrund Eurer u. s. Nicht-MZ und deren Begründung bei MB um Fristverlängerung gebeten . Könntet Ihr mir deshalb bitte mitteilen , bis wann wir mit einer MZ bzw. Ergänzung der Vorlage rechnen dürfen? Einer Antwort sehen wir bis heute, 11 .00 Uhr entgegen und bedanken uns vorab . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat Rl elefon : 030 18 681-10 360 c.-Mail : andre .ullrich@bmi.bund.de Von: Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund .de> Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2020 15:38 An: Ullrich, Andre <Andre.Ullrich@bmi.bund.de>; Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Ce: Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund .de>; Sokoll, Nils <Nils .Sokoll@bmi.bund .de>; Süssmilch, Andreas, Dr. <Andreas.Suessmilch@bmi.bund.de> Betreff: 200723 Rl an RS, B2 und ÖSll2AG - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag -Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM Referat B2 B2-21005/25#1 ·eber Andre, vielen Dank für die Beteiligung. Eine Mitzeichnung kann von 82 derzeit nicht erfolgen. Ich weise vorsorglich daraufhin, dass die im Schreiben (Sachverhalt) aufgeführten Punkte nicht mit dem bei B2 vorliegenden Erkenntnissen übereinstimmen . Hierzu muss erst mit dem BPOLP Rücksprache gehalten werden . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Frank Geißler Referat B 2 Führungs- und Einsatzangelegenheiten der Bundespolizei; Seesicherheit Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt Moabit 140 D, D-10557 Berlin 4
Tel. : (030) 18 681-10369 Fax: (030) 18 681 -511803 E-Mail : Frank .geissler@bm i. bund .de E-Mail : B2@bmi .bund .de Von: Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Gesendet: Donnerstag, 23. Juli 2020 12:42 An: RS_ <R5@bmi.bund.de>; B2_ <B2@bmi.bund.de>; OeSll2AG_ <0eSll2AG@bmi.bund.de> Ce: Rl_ <Rl@bmi.bund.de>; RegRl <RegRl@bmi.bund.de>; Geißler, Frank <Frank.Geissler@bmi.bund.de>; Redies, Julia <Julia .Redies@bmi.bund .de>; Sheldon, Caroline <Caroline.Sheldon@bmi.bund.de> Betreff: 200723 Rl an RS, B2 und ÖSll2AG - Bu MZ E Stellungnahme Rl zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum chönefeld /Termin.mit 1 ~ · R1-21011/11#2 Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der u. s. Anforderung des MB bitten wir um MZ der anliegenden Vorlage bis heute , 16.00 Uhr. < Datei: 200723 E MB-Vorlage SN Terminvorschlag Gespräch IM BB und Min -Neues Ausreisezentrum SXF MZ-Runde.docx >> Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich ferat Rl Telefon : 030 18 681-10 360 E-Mail : andre.ullrich@bmi.bund.de Von: Wagner, Felix <Felix.Wagner@bmi.bund .de> Gesendet: Freitag, 17. Juli 2020 17:54 An: ALM_ <M@bmi.bund.de> Ce: _StTeichmann_ <StT@bmi .bund.de>; MB_ <MB@bmi.bund .de>; Schirmer, Sabine <Sabine.Schirmer@bmi.bund.de> Betreff: Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit IM - Sehr geehrte Kollegen, IM ~ ( B B ) möchte mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefeld führen . Als weitere Teilnehmer schlägt er Finanzministeri: : ± 3B), P BPOllll•••11und P BAMF r vor. 5
Wir bitten Abteilung Mund eine Stellungnahme zu diesem Term invorschlag bis 28.07.2020 . M it freundlichen Grüßen im Auftrag Feli x Wagne r M inisterbüro HR 11075 6
Referat R1 Berlin , den 23 . Juli 2020 R1-21011/11#2 Hausruf: 10360 Refl .: MinR'n Dr. Ann-Marie Burbaum Sb .: EPHK Ullrich Ministerbüro über Abdruck(e) : Herrn St T St E Herrn ALM Aln B UALn M Herrn L Stab R M4AG ÖS II 2AG Z 111 Referate R 5, B2 und ÖS II 2 AG haben mitgezeichnet. Gespräch Herr Min mit Herrn l ~ ( B B ) zum Thema „Neubau Aus- reisezentrum Schönefeld ". Stellungnahme zum Terminvorschlag Anforderung des Ministerbüros vom 17. Juli 2020 Anlage: -1- 1. Votum Befürwortung der - Terminwahrnehmung durch Herrn Minister - Teilnahme von Herrn P BAMF an dem Gespräch . - Teilnahme von Herrn P BPOL an dem Gespräch - - formatiert: Einzug : Links: 1,5 cm, Abstand Nach: O Pt., Zeilenabstand: 1,5 Zeilen, Tabstopps: 1,5 cm, Links
-2- 2. Sachverhalt J ■I· -■• ""I\Nl.§a!fcb_h__\!te~l~efffo1rnwisilccbh!.§e1.r~A~u~sk!s)u:!_!nlfft!_:dQJU:!!r:gcb_h~•illSlfl ~L im MIK 88) Bß plant -88 --'-=-"-'-'-'='--'---="~ den Neubau eines Ausreisegewahrsams am Flughafen Schönefeld (SXF). Bau- herr soll nach den hier laut 88 vorliegenden Informationen ein privater Träger sein . 88 ist daran interessiert, in der Einrichtung sowohl - Ausreisegewahrsamsfälle (d.h . Unterbringung von Personen in Flughafen- nähe kurz vor dem Abschiebungstermin , nicht: Abschiebungshaft, Zustän- digkeit Land 8B) - als auch Zurückweisungsfälle (Zuständigkeit BPOL) - Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen (Zuständigkeit BPOL) - sowie Flughafenasylfälle (Zuständigkeit BAMF) unterzubringen . Bei einer solchen .gemischten" Nutzung durch das Land 88, die BPOL und das BAMF würde der Nutzungsanteil des Bundes nach Schätzung 88 zwischen ei- nem Drittel und der Hälfte liegen . Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land gewünschtvon 887 gewünscht. Das von 88 geplante Ausreisezentrum liegt an der Zufahrt zum alten Flughafen SXF. In unmittelbarer Nähe dieser Zufahrt liegt auch das künftige Regierungs- terminal das auch für Staatsgäste genutzt werden soll. IM (88) möchte mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld " führen . Als weitere Teilnehmer schlägt er Frau Finanzministerin . . .(88) und die Herren P BAMF mer und P BPOLP vor, um mit großer Wahrscheinlichkeit über eine Strategie zum Aufbau und zur Nutzung des Ausreisezentrums zu sprechen .. 3. Stellungnahme Die Einrichtung einer Ausreisegewahrsamseinrichtung durch 88 am Flughafen SXF ist uneingeschränkt zu unterstützen. BMI setzt sich schon seit langem da- für ein, an zentralen Verkehrsflughäfen Gewahrsamseinrichtungen, die von den Ländern betrieben werden, -vorzusehen . In dem begleitend zum Kabinetttermin zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz vorge- stellten Papier „Intensivierte Umsetzung operativer Zuständigkeiten des Bundes
-3- im Bereich Rückkehr gern. Masterplan" heißt es dazu : .Wir möchten mit den Ländern sicherstellen , dass ausreichend Gewahrsamska- pazitäten an den großen Verkehrsflughäfen bereitstehen, damit das Verfahren in der letzten Phase von Abschiebungen reibungslos vonstattengehen kann. Darüber hinaus muss die Zahl der Rückführungsversuche verringert werden , die noch am Tag der Zuführung zum Flug scheitern ." Von Seiten des BPOLP wird dieses Gespräch vorerst als Gespräch zur weite- ren Vorgehensweise, in der die BPOL sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten einbringen kann, gesehen . Bisher gab es noch keinen Hinweis der BPOL zur Beteiligung am Ausreisezentrums. Vor diesem Hintergrund wird eine Wahrnehmung des Termins mit den o.a. Be- teiligten befürwortet. BB wird mit dem Gespräch voraussichtlich das Ziel verfolgen , für eine gemein- same Nutzung der Liegenschaft im o.g. Sinne und eine gemeinsame Finanzie- rung zu werben. Darüber hinaus wird BB voraussichtlich für Unterstützung bei ihrem Anliegen werben, mögliche verbleibende Vorbehalte des M gegen den Baustandort in dessen Rolle als Betreiber des Regierungsterminals zu zerstreuen. Befürchtet wurden dort Beeinträchtigungen des Terminals und der Sicherheit der Schutz- personen durch Protestaktionen oder Blockaden vor dem Ausreisezentrum . Zu diesem Punkt hat Herr St E bereits im Januar 2019 ein Gespräch mit der heuti- gen BB Finanzministerin. . . . in ihrer damaligen Eigenschaft als Innenstaats- sekretärin geführt. Nach hiesigen Informationen hat das M diese Bedenken aufgrund des Angebots des örtlichen Bürgermeisters , eine weitere Zufahrt zu bauen , allerdings zwischenzeitlich zurückgestellt. 4. Kommunikation Nicht erforderlich .
-4- Dr. Ann-Marie Burbaum Andre Ullrich
