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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
Ullrich, Andre Von: Ullrich, Andre im Auftrag von R1_ Gesendet: Dienstag, 28. Juli 2020 17:19 An: Wagner, Felix Ce: MB_; R1_; RegR1 ; Wietzke, Rita Betreff: 200728 R1 an MB - Stellungnahme zum Terminvorschlag - Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit~. . . R 1-21011/11#2 Sehr geehrter Herr Wagner, liebe Kolleginnen und Kollegen , hiermit lege ich Ihnen die gewünschte Stellungnahme elektronisch vorab als word.docx vor. Die Papierform der Vorlage befindet sich im Geschäftsgang. " iJ 200727 MB-Vorlage SN' ... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andre Ullrich Referat Rl Telefon : 030 18 681-10 360 E-Mail: andre.ullrich@bmi.bund .de Yon: Wagner, Felix <Felix.Wagner@bmi.bund.de> Gesendet: Freitag, 17. Juli 2020 17:54 An: ALM_ <M@bmi.bund.de> Ce: _StTeichmann_ <StT@bmi.bund.de>; MB_ <MB@bmi.bund .de>; Schirmer, Sabine <Sabine.Schirmer@bmi.bund.de> Betreff: Ausreisezentrum Schönefeld / Termin mit 1 ~ Sehr geehrte Kollegen, IM (BB) möchte mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema Neubau Ausreisezentrum Schönefe/dführen. Als weitere Teilnehmer schlägt er Finanzministerin z' BB), P BPOL•■■-~und P BAMF vor. Wir bitten Abteilung Mund eine Stellungnahme zu diesem Terminvorschlag bis 28.07 .2020. Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag Fel ix Wagner Ministerbüro HR 11075 IJ 200727 MB-Vorlage SN ... 2
Referat R1 Berlin , den 27. Juli 2020 R1-21011/11#2 Hausruf: 10360 Refl .: MinR'n Dr. Ann-Marie Burbaum Sb.: EPHK Ullrich Ministerbüro über Abdruck(e) : Herrn St T St E Herrn ALM Aln B UALn M Herrn L Stab R M 4 AG ÖS II 2AG Z 111 82 Referate R 5, 82 und ÖS II 2 AG haben mitgezeichnet. Betr.: Gespräch Herr Min mit Herrn 1 ~ (88) zum Thema „Neubau Aus- reisezentrum Schönefeld". Stellungnahme zum Terminvorschlag Bezug: Anforderung des Ministerbüros vom 17. Juli 2020 1. Votum Befürwortung der - Terminwahrnehmung durch Herrn Minister - Teilnahme von Herrn P BAMF an dem Gespräch . - Teilnahme von Herrn P BPOL an dem Gespräch
L 2. Sachverhalt Nach telefonischer Auskunft durch (MIK BB) plant ~B den Neubau eines Ausreisegewahrsams am Flughafen Schönefeld (SXF). Bauherr soll laut BB ein privater Träger sein. BB ist daran interessiert, in der Einrichtung sowohl - Ausreisegewahrsamsfälle (d .h. Unterbringung von Personen in Flugha- fennähe kurz vor dem Abschiebungstermin, nicht: Abschiebungshaft, Zu- ständigkeit Land BB) - als auch Zurückweisungsfälle (Zuständigkeit BPOL) - Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen (Zuständigkeit BPOL) - sowie Flughafenasylfälle (Zuständigkeit BAMF) unterzubringen. Bei einer solchen „gemischten" Nutzung durch das Land BB, die BPOL und das BAMF würde der Nutzungsanteil des Bundes nach Schätzung BB zwi- schen einem Drittel und der Hälfte liegen. Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land von BB gewünscht. Das von BB geplante Ausreisezentrum liegt an der Zufahrt zum alten Flugha- fen SXF. In unmittelbarer Nähe dieser Zufahrt liegt auch das künftige Regie- rungsterminal das auch für Staatsgäste genutzt werden soll. IM - - ( B B ) möchte mit Herrn Minister in Potsdam ein Gespräch zum Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld" führen . Als weitere Teilneh- mer schlägt er Frau Finanzministerin . . . . (BB) und die Herren P BAMF411 und P B P O L ~ vor, um mit großer Wahrscheinlichkeit über eine Strategie zum Aufbau und zur Nutzung des Ausreisezentrums zu sprechen .. 3. Stellungnahme Die Einrichtung einer Ausreisegewahrsamseinrichtung durch BB am Flugha- fen SXF ist zu unterstützen. BMI setzt sich schon seit langem dafür ein , an zentralen Verkehrsflughäfen Gewahrsamseinrichtungen, die von den Län- dern betrieben werden, vorzusehen. In dem begleitend zum Kabinetttermin zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz vor- gestellten Papier „Intensivierte Umsetzung operativer Zuständigkeiten des Bundes im Bereich Rückkehr gern . Mast~rplan" heißt es dazu:
,,Wir möchten mit den Ländern sicherstellen, dass ausreichend Gewahrsams- kapazitäten an den großen Verkehrsflughäfen bereitstehen , damit das Ver- fahren in der letzten Phase von Abschiebungen reibungslos vonstattengehen kann . Von Seiten des BPOLP wird dieses Gespräch vorerst als Gespräch zur wei- teren Vorgehensweise, in der die BPOL sich im Ra hmen seiner Zuständig- keiten einbringen kann, gesehen. Bisher gab es noch keinen Hinweis der BPOL zur Beteiligung am Ausreisezentrums. Vor diesem Hintergrund wird eine Wahrnehmung des Termins mit den o.a. Beteiligten befürwortet. BB wird mit dem Gespräch voraussichtlich das Ziel verfolgen, für eine ge- meinsame Nutzung der Liegenschaft im o.g. Sinne und eine gemeinsame Fi- nanzierung zu werben . Darüber hinaus wird BB voraussichtlich für Unterstützung bei ihrem Anliegen werben, mögliche verbleibende Vorbehalte des AA gegen den Baustandort in dessen Rolle als Betreiber des Regierungsterminals zu zerstreuen. Befürch- tet wurden dort Beeinträchtigungen des Terminals und der Sicherheit der Schutzpersonen durch Protestaktionen oder Blockaden vor dem Ausreise- zentrum . Zu diesem Punkt hat Herr St E bereits im Januar 2019 ein Ge- spräch mit der heutigen BB Finanzministerin Lange in ihrer damaligen Eigen- schaft als Innenstaatssekretärin geführt. Nach hiesigen Informationen hat das AA diese Bedenken aufgrund des Angebots des örtlichen Bürgermeis- ters, eine weitere Zufahrt zu bauen, allerdings zwischenzeitlich zurückge- stellt. Diesem Punkt wird Referat ÖS II 2 noch einmal nachgehen und ihn ge- gebenenfalls ausräumen . 4. Kommunikation Nicht erforderlich. elektronisch gezeichnet Dr. Ann-Marie Burbaum Andre Ullrich
August Z0o20
Weinhardt, Cornelius Betreff: T: 27.08.2020 - Gespräch mit IM FM 'i P BPolP und P BAMF ••••Thema: Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) Beginn: Do 27.08.2020 00:00 Ende: Fr 28.08.2020 00:00 Zeitspanne zeigen als: Frei Serientyp: (Keine Angabe) Organisation: Weinhardt, Cornelius Von: MB Gesendet: Dienstag, 25 . August 2020 16:11 An: ALM ~ Ce: _StTeichmann_; PStMayer_; _StEngelke_; Stab R_; Rl_; ALB_; B2_; Gll_; KabParl_; Presse; Richter, Ivonne; G14_; StabEU_; MB_; Hübner, Christoph, Dr.; Reindl, Johanna; ·weinhardt, Cornelius Betreff: T: 27.08.2020 - Gespräch mit 1MIIIIIIII,, FM'ir4llilll P BPolP~nd P BAMF Thema: Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) · Sehr geehrter Herr Weinbrenner, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Beachtung des nachfolgenden Term inhinweises wird gebeten: BM - TERMINHINWEIS - Nr. 1 1. BM nimmt folgenden Termin wahr: Anlass : ·Gespräch mit (Thema: Neubau Ausreisezentrum Schönefeld) Datum : 01 .09.2020 um 16:30 Uhr Ort: · 14467 Potsdam, Henning-von-Treschow-Str. 9-13, Ministerium des Innern und für Kommunales (Haus N, Raum 236 - Aula) II. Anforderung: AL M Unterlagen vorbereiten lassen StT, L StabR, Referat R1 Kenntnis nehmen PStM I StE, ALB, 82, Gl1, KabParl, Presse, Gl4, StabEU Kenntnis neh men Protokoll ./. Sprachendienst ./. Im Auftrag von Hr. BM wird gebeten, die Unterlagen bis spätestens 27.08.2020 (auch per E-Mail) zu übermitteln. Terminbegleitung: StT erbeten Hinweis:
Referat R1 Berlin, den 27. Juli 2020 R1-21011/11#2 Hausruf: 10360 Refl.: MinR'n Dr. Ann-Marie Burbaum Sb.: EPHK Ullrich Bu ndesrnini slen w-1 d8S lr;·e•r . E1ngang61 ,- S! r :l•"'~ Q JULI 2020 :~ E ng 29. JUL I ZQ'/Q ~ ·)inisterbc, :: ~ Ministerbüro ·.MI Nr.:. über Abdruck(e) : Herrn St 1:: i .V St E Herrn ALM Aln 8 UALn M Herrn L Stab R . 7. lj M 4 AG ~t-; 1- ÖS II 2AG Z II 1 82 Referate R 5, B2 und ÖS II 2 AG haben mitgezeichnet. Betr.: Gespräch Herr Min mit Herrn I M - ( B B ) zum Thema „Neubau Aus~ reisezentrum Schönefeld". Stellungnahme zum Terminvorschlag Bezug: Anforderung des Ministerbüros vom 17. Juli 2020 1. Votum Befürwortung der - Terminwahrnehmung durch Herrn Minister - Teilnahme von Herrn P BAMF an dem Gespräch . - Teilnahme von Herrn P BPOL an dem Gespräch +" c;.... - ~ 0 ,J;. t'fl..r ~ 4· 1 d- c:::Gt~ ~~~
2. Sachverhalt Nach telefonischer Auskunft durch (MIK 88) plant BB den Ne~bau eines Ausreisegewahrsams am Flughafen Schönefeld (SXF). Bauherr soll laut BB ein privater Träger sein. BB ist daran interessiert, in der Einrichtung sowohl .Ausreisegewahrsamsfälle (d.h . Unterbringung von Personen in Flugha- fennähe kurz vor dem Abschiebungstermin, nicht: Abschiebungshaft, Zu- ständigkeit Land BB) - als auch Zurückweisungsfälle (Zuständigkeit BPOL) - Zuführungsfälle zu Flugabschiebungen (Zuständigkeit BPOL) - sowie Flughafenasylfälle (Zuständigkeit BAMF) unterzubringen .. Bei e·iner solchen „gemischten" Nutzung durch das Land 88, die BPOL und das BAMF würde der Nutzungsanteil des Bundes nach Schätzung BB •zwi- · sehen einem Drittel und der Hälfte liegen. Vor diesem Hintergrund ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land von BB gewünscht. Das von BB geplante Ausreisezentrum liegt an der Zufahrt zum alten Flugha- fen SXF. In unmittelbarer Nähe dieser Zufahrt liegt auch das künftige Regie- rungsterminal das auch für Staatsgäste genutzt werden soll. IM . . . . (BB) möchte mit Herrn Minister in Potsdam .ein Gespräch zum 1 Thema „Neubau Ausreisezentrum Schönefeld" fü hren. Als weitere Teilneh- mer schl~gt er Frau Finanzministerinw.lll(BB) und die Herren .P BAMF- und P BPOLP ••avor, um mit großer Wahrscheinlichkeit über eine Strategie zum Aufbau und zur Nutzung des Ausreisezentrums zu sprechen./ 3. Stellungnahme Die Einrichtung einer Ausreisegewahrsamseinrichtung durch BB am Flugha- fen SXF ist zu unterstützen. BMI setzt sich schon seit langem dafür ein, an zentralen Verkehrsflughäfen Gewahrsamseinrichtungen, die von den Län- dern betrieben werden, vorzusehen. ~ •. - - • i . . - _,•. .• . • •. ' . • ~ . In dem begleitend zum Kabinetttermin zum Geord nete-Rückkehr-Gesetz vor- gestellten Papier ...Intensivierte Umsetzung operativer Zuständigkeiten des Bundes im Bereich Rückkehr gern. Masterplan" heißt es dazu:
...., ,,Wir möchten mit den Ländern sicherstellen , dass ausreichend Gewahrsams- kapazitäten an den großen Verkehrsflughäfen bereitstehen, damit das Ver- fahren in der letzten Phase von Abschiebungen reibungslos vonstattengehen kann . Von Seiten des BPOLP wird dieses Gespräch vorerst als Gespräch zur wei- teren Vorgehensweise, in der die BPOL sich im Rahmen ~ r Zuständig- keiten einbringen kann, gesehen. Bisher gab es noch·keinen Hinweis der BPOL zur Beteiligung am Ausreisezentrums. Vor diesem Hintergrund wird eine Wahrnehmung des Termins mit den o.a . Beteiligten befürwortet. 88 wird mit dem Gespräch voraussichtlich das Ziel verfolgen , für eine ge- meinsame Nutzung der Liegenschaft im o.g. Sinne und eine gemeinsame Fi- nanzierung zu werben . J :.,. Darüber hinaus wird BB voraussichtlich für Unterstützung bei jbrem Anliegen werben, mögliche verbleibenc;je Vorbehalte des AA gegen den Baustandort in dessen Rolle als Betreiber des Regierungsterminals zu z·erstreuen. Befürch- tet wurden dort Beeinträchtigungen des Terminals und der Sicherheit der Schutzpersonen durch_Protestaktionen oder Blockaden vor dem Ausreise- zentrum. Zu diesem Punkt hat Herr St E bereits im Januar-2019 ein Ge- spräch mit der heutigen BB Finanzministerin - i n ihrer damaligen Eigen- schaft .als Innenstaatssekretärin geführt. Nach hiesigen Informationen hat das AA diese Bedenken aufgrund des Angebots des örtlichen Bürgermeis- ters , eine weitere Zufahrt zu bauen, allerdings zwischenzeitlich zurückge- stellt. Diesem Punkt wird Referat ÖS II 2 noch einmal nachgehen und ihn ge- gebenenfalls ausräumen. 4. Kommunikation Nicht erforderlich . A--H. ~ Dr. Ann-Marie Burbaum Lt U-t el~!<trqnjsch gezeichriet Andre Ullrich
