anhang-51
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Bau Behördenzentrum BER“
--------------------- Von: Gesendet: B1 Freitag, 12. November 2021 12:27 „ An: Ce: Zll3_; B1_; de Groot, Volker; Wittschen, Kirsten; Hölter, Bernhard; idy, Stefan Betreff: Gemeinsamer Beschaffungsauftrag Behördenzentrum BER BPOL und BAMF Anlagen: 211112 Reinschrift Beschaffungsauftrag ·BPOL BAMF Behördenzentrui:n BER B1 Zll3.pdf Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Referate B 1 und Z II 3 AZ.: 2113-14000/54#47 -,..: 81-14000/4#1 Sehr geehrter den als Anlage .beigefügten gemeinsamen Beschaffungsauftrag zur Unterbringung des BAMF und der BPOL im geplanten integrierten Einreis·e- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg übersende ich Ihnen zwV. · · · Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Gregor Gordzelewski Referat B 1 Grundsatz-, Rechts-, Personal- und Organisationsangelegenheiten der Bundespolizei ~ ndesministerium des Innern, für Bau und Heimat -Moabit 140, 10557 Berlin 1el.: 030/18681-11836 E-Mail: Gregor.Gordzelewski@bmi.bund .de
4li. 1 Bundesministerium · · •iW• · deflriiiern, für Bau und Heimat Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 11014 Berlin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Alt-Moabit 140 10557 Berlin Postal)schrift 11014 Berlin Tel +49 30 18 681-11836/ per E-Mail 13956 Fax +49 30 18 681- bearbeitet von: AR Gordzelewski, OAR de Integriertes Einreise- und Ausreisezentrum am Flughafen Berlin Bran- Groot denburg Gregor.Gord- zelewski@bmi.bund.de; vol- Abstimmungen auf Projektebene zur möglichen Erteilung eines gemeinsa- ker.degroot@bmi.bund.de men Beschaffungsauftrages durch das Bundesministerium des Innern www.bmi.bund.de (BMI) ZII3-14000/54#47 Bl-14000/4#1 Berlin/ Bonn, 12. November 2021 Seite 1 yon 2 Se~r g e e h r t e ~ das Land Brandenburg plant angrenzend an das Gelände des Flughafens BER einen integrierten Standort zur Bearbeitung von asyl-und auf enthaltsrechtlichen bzw. aufenthaltsbeendeten Sach- verhalten durch Polizei-, Justiz- und anderen Behörden des Bundes und des Landes Brandenburg mit ausländerrechtlichem Bezug. Nach eingehender Prüfung beauftragt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach Fertigstellung des Gebäudekomplexes mit der 2 Anmietung von insgesamt ■■■■■l:n BAMF und••ti BPOL) Mietfläche für die Nut- 2 zung durch die BPOL und das BAMF im geplanten integrierten Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg. Des Weiteren werden insgesamt 290 Kfz-Stellplätze - BPOL. •AMF) benötigt. Die erforderlichen Muster nach RBBau liegen Ihnen vor bzw. können von den künftigen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Die Refinanzierung der Baukosten erfolgt über die Miete. Der Abschluss des ELM-Mietvertrages soll mit einer Laufzeit von 10 Jahren erfolgen. Mietbeginn soll nach dem derzeitigen Planungs- stand 2025 sein. Zustell- und Lieferanschrift: lngeborg-Drewitz-Allee 4, 10557 Berlin Verkehrsanbindung: S + U-Bahnhof Hauptbahnhof
Seite 2 von 2 Die BimA wird um Anmietung der o.g. Flächen und Abschluss von ELM-Mietverträgen mit der BPOL und dem BAMF gebeten. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag gez. gez. Gordzelewski de Groot Anlagen / Ir, '.l . ...
= ~ = - --====--- Ullrich, Andre Von: Hidy, Stefan Gesendet: Montag, 7. Dezember 2020 15:53 An: Bu·rbaum, Ann-Marie, Dr. Ce: Ullrich, Andre; R1__; B2__; Plank, Thomas; Gei ßl er, Frank Betreff: AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Liebe Frau-Burbaum, vielen Dank für die Nachfrage . B2-seitig haben wir keine weiteren Punkte . Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Stefan Hidy Referat B 2 1 Tel.: -11802 E-Mail : stefan .hidy@bmi.bund .de E-Mail: B2@bmi.bund .de Von: Burbaum, Ann-Marie, Dr. <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund.de> Gesendet: Montag, 7. Dezember 2020 13:11 An: B2_ <B2@bmi.bund .de>; Plank, Thomas <Thomas.Plank@bmi.bund .de>; Hidy, Stefan <Stefan .Hidy@bmi.bund.de> Ce: Ullrich, Andre <Andre .Ullrich@bmi.bund .de>; Rl_ <Rl@bmi.bund .de> Betreff: WG : Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Liebe Kollegen , gibt es irgendetwas ausser die von . . . . . . bereits vorgebrachten Punkte, das ich aus Ihrer Sicht in die 2. Gemeinsam e Besprechung übermorgen mitnehmen müss te? Wenn ja, bitte b is morgen mittag bei mir melden. Mit h erzlichen Grüßen/ Bes t regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierung d es Vollzugs/General Return Policy Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/Room C 2.425, Tel. +493018681-10528 Mobile: ~
eu2od 20. e htt p://www. brni .bund .de/eu2020 Von:••■■■- @mik.brandenburg.de> Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 19:31 An:' S fi, ,olizei.bund.de' < Qpol izei.bund .de> Ce: 1 - @mik.brandenburg.de>, 3 $@mik.brandenburg.de>; Burbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de>; polizei.bund.de' < >pol izei .bund .d e ~ 1 Qvzabh .brandenburg.de> Betreff: WG: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum gep_ l anten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrter. . . . . vielen Dank für Ihre ersten Anmerkungen . Der Architekt hat bisher keinen Auftrag fü r eine Feinplanung, sond ern zunächst nur die besprochene Variante prüfen sollen, ob alle Funktionen auf der nördlichen Liegenschaft untergebracht werden können . Zur Klarstellung darf ich auf Folgendes hinweisen : 1. Es sind nur Umkleide- und Aufenthaltsräume sow ie einige Verwaltungsbüros nicht im Erdgeschoss. Alle Räume, die für die Rückführung und den Publikumsverkehr benötigt werden , sind auch ebenerdig. Es ist also keinesfalls erforderlich, Abzuschiebende über verschiedene Stockwerke zu bewegen . 2. Die Anordnung der Raumstruktur entspricht genau dem von der BPol vorgegebenen Kon zept. 3. Die Zu - und Abfahrt des Rü ckführungsgebäudes ist ganz bewusst getrennt vo n der Zufahrt für den Versorgung-, Gerichts-,Transit- und Gewahrsamsbereich . Alles Weitere besprechen wir dann am 9.12. Mit freundlichen Grüßen Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brand enburg Referatsleiter 21 (Au sländerrecht) Henning-von-Tresckow-Str. 9-13 14467 Potsdam 1 mik. bra ndenburg.de au slaenderangelegen heiten@mi k.branden bu rg .de www .m ik.brandenburg.de Von:· polizei.bund .de . . . . . . .S~li~ze~i.J .b~u:!_!n!_<.:dl..d~e• :: > Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 14:10 An: An n Marie. B rba.\/,ugm)..@..Qbi!mlliJ.b~u!!n~d[.:!.dQ.!e~•■■•■•••■■■l!!!IJ~mD.l!ikJ. bQJr@a~nlf!d~eJ}n_gb_!:!u.!]rgs.:..~d e> Ce: und.de 2
Betreff: AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrte Frau Burbaum, sehr g e e h r t e ~ gern . den übersandten Unterlagen ist unser Rückführungsbereich mit den vorgesehenen Flächen in den Gesamtkomplex integriert worden . Leider hat der Architekt uns bisher nicht in die Feinplanung einbezogen . Ich sehe jetzt schon drei klärungsbedürftige Punkte: 1. Wir haben in der letzten Sitzung vorgetragen, dass die Flächen ebenerdig, also zusammenhängend im Erdgeschoss liegen sollten. Entsprechend gestaltete sich auch unsere vorgelegte schematische Darstellung. Eine Verteilung auf mehrere Stockwerke bedingt auch den Transport/ die Begleitung der Rückzuführenden über Treppen oder Fahrstühle. Aufgrund der welche wir vermeiden wollten . Hie·r müssen wir noch mal in die Betrachtung gehen. 2. In der benannten schematischen Darstellung ist eine den Abläufen entsprechend geordnete Raumstruktur vorgesehen, diese müsste sich auch im gegenständlichen Neubau abbilden . Hier müssen wir auch noch mal Feinplanung prüfen . 3. Die Anordnung der Gebäude ist nach hiesiger Betrachtung derzeit so gestaltet, dass sämtlicher Verkehr unmittelbar am Rückführungsgebäude vorbeiläuft. Auch hier wäre noch mal zu prüfen, ob dies in der Zuführung störend wirkt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Bundespolizeipräsidium I Referat 25 Heinrich-Mann-Allee 103 l 14473 Potsdam Telefon:~ 3 E-Mail:~e E-Mail: bpolp. referat. 25@polizei.bund .de Internet: www.bundespolizei.de(http://www.bundespolizei.de) Von: AnnMarie .Burbaum@bmi.bund .de <AnnMarie.Burbaum@bmi.bund .de> Gesendet: Dienstag, 1. Dezember 2020 11:16 An: mik.brandenbür .de Ce: olizei.bund .de> Betreff: AW: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Liebe~ herzlichen Dank - da jetzt hier das Rückführungszenfrum der BPol enthalten is t, gehe ich richtig in der Annahme, dass die Unterbringung desselben in der von Ihnen vorgesehenen Liegenschaft dann realisierbar ist? LG Ann-Marie Burbaum Mit herzlichen Grüßen/Best regards Dr. Ann-Marie Burbaum Leiterin des Referats R 1/Head of Division R 1 3
---===== -=== =:::::::::::=:: Grundsatz, Recht der Aufenthaltsbeendigung und Koordinierun g des Vollzugs/General Return Policy Bundesminis terium des Innern, für Bau und H eimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin Zimmer/ Room C 2.425, Tel. +49 30 18681-10528 Mobil~ eu2od 20. e http ://www .bmi .bund .de/eu2020 Von-■■■■■■■ pmik.brandenburg.de> Gesendet: Montag, 30. November 2020 10:02 Anllßurbaum, Ann-Marie, Dr.<AnnMarie .Burbaum @bmi.bund .de>; 'Leitung-BAMF@bamf.bund .de' <Le itung- BAMF@bamf.bund.de>; '72-GL@bamf.bund.de ' <72-GL@bamf.bund .de>; '51-GL@bamf.bund.de ' <51- ~ ; BAMF Hanschmann... & f'mf.bund.d i.bund.de' olizei.bund.de>;jü' 1 1111 Cmik.brandenburg.de>; D[v1DFE.Brandenburg .de>; MIK, Ref. 15 <Hau shalt@mik.brandenburg.de::el § - j z/'10J .Brandenburg.de> .brandenburg.de mik.brandenbur .de>;. 1 @zabh.brandenburg.de> Betreff: Einladung zur 2. gemeinsamen Besprechung zum geplanten Neubau eines Behördenzentrums (Aufnahme- und Ausreisezentrum) am Flughafen BER, hier: Planungsunterlagen Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Vorbereitung der Besprechung am Mittwoch der kommenden Woche übersende ich Ihnen die finalisierte Planung für das Aufnahme- und Ausreisezentrum . Bitte behandeln Sie die Unterlagen vertraulich . Mit freundlichen Grüßen Referat 21 - Ausländerangelegenheiten Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Bitte fügen Sie Ihren Mails nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (docx/xlsx /pptx) oder im pdf- Format bei, Mails mit .doc-Anlagen werden aus Sicherheitsgründen automatisch gelöscht und erreichen m ich nicht. Sehr geehrte Damen lJnd Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen der fortgeschrittenen Raumplanung zum geplanten Neubau eines Aufnahme- und Ausreisezentrums am BER erscheint uns eine zweite Besprechung der künftigen Nutzerinnen und Nutzer sinnvoll. Zur Einhaltung der 4
Brandenburger Covid-19-Eindämmvngsverordnung und der damit einhergehenden Abstandsregelungen bitte ich Sie, allein Z\J kommen bzw. nur eine Kollegin/einen Kollegen zu entsenden. Aufgrund ebendieser Abstandsregelungen ist im MIK die Auswahl buchbarer Besprechungsräume ausreichender Größe sehr begrenzt, es gab in den kommenden vier Wochen nur einen freien Termin. Dahe r lade ich Sie für Mittwoch, den 9. Dezember 2020, um 10:00 Uhr in das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Haus F, Raum 305 Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13 14467 Potsdam . Für Ihre Anreise verweise ich auf folgenden Link: https://m ik. branden bu rg .de/m ik/ de/start/service/konta kt/anfahrt/ Dabei ist jedoch zu beachten, dass Anfahrt und Fußgängerzugang über das dem Haus F nächstgelegene Osttor am Lustgarten derzeit nicht möglich sind! Das MIK-Gelände ist nur über das Nordtor in der Henning-von-Tresckow- Straße und das Westtor in der Dortu-/Hoffbauerstraße zu erreichen. Bitte halten Sie am Eingang diese Einladung ausgedruckt bereit. Für Ihren Zutritt auf das Gelände informieren wir den Einlassdienst an den Wachen . Bei Anreise mit dem PKW bitte ich bis 07.12.2020 um Mitteilung des Kennzeichens, damit Sie auf das Gelände fahren dürfen , Bitte richten Sie Ihre Rückmeldungen an die Mailadresse auslaenderangelegenheiten@mik.brandenburg.de. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Sachbearbeiter Referat 21- Ausländerangelegenheiten Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 14467 Potsdam Bitte fügen Sie Ihren Mails nur Dokumente in einem der aktuellen Microsoft-Office-Formate (docx/xlsx /pptx) oder im pdf- Format bei, Mails mit .doc-Anlagen werden aus Sicherheitsgründen automatisch gelöscht und erreichen mich nicht. 5