Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- bitte senden Sie mir die Akten zur Kalifusion der westdeutschen Kali + Salz GmbH sowie der Mitteldeutschen Kali AG zu, es sollten drei Aktenorder mit dem Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66 sein. Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/we…


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion [#33614]
Datum
19. September 2018 00:39
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- bitte senden Sie mir die Akten zur Kalifusion der westdeutschen Kali + Salz GmbH sowie der Mitteldeutschen Kali AG zu, es sollten drei Aktenorder mit dem Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66 sein. Quelle: https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Akten-zur-Kali-Fusion-im-Bundeskanzleramt-blieben-unter-Verschluss-1689737514
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: [#33614]
Datum
24. Oktober 2018 00:16
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich halte an meiner IFG-Anfrage fest und werde die Kosten übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: [#33614]
Datum
24. Oktober 2018 14:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, in dem von Ihnen mit nachstehender E-Mail angesprochenen IFG-Verfahren wird um Mitteilung des hiesigen Aktenzeichens gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WG: [#33614]
Datum
24. Oktober 2018 14:43
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Aktenzeichen ist: 13 IFG 02814 - In 2018 / NA 96. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 33614 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundeskanzleramt per Briefpost
Betreff
Datum
22. November 2018
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
b136-48269.pdf b136-48269.pdf   108,5 MB öffentlich
b136-48270.pdf b136-48270.pdf   268,8 MB öffentlich
kali_geschwaerzt.pdf kali_geschwaerzt.pdf   8,8 MB öffentlich geschwärzt
last3.pdf last3.pdf   271,9 MB öffentlich