IFG-Anfrage Auflistung der Abfragen bei US-Diensten

Anfrage an:
Bundesnachrichtendienst
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen
Zusammenfassung der Anfrage
eine tabellarische Auflistung der an US-Dienste gerichteten Abfragen gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger aufgeschlüsselt nach Datum, angefragtem Inhalt, Abfragegrund und einer Angabe, ob die Abfrage durch US-Dienste beantwortet und/oder bearbeitet wurde. Wie aus dem Bericht unter ( http://www.n-tv.de/politik/BND-wusste... ) hervorgeht, soll es zahlreiche dieser Anfragen bislang gegeben haben.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff IFG-Anfrage Auflistung der Abfragen bei US-Diensten
Datum 15. Juli 2013 04:42
An Bundesnachrichtendienst
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine tabellarische Auflistung der an US-Dienste gerichteten Abfragen gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger aufgeschlüsselt nach Datum, angefragtem Inhalt, Abfragegrund und einer Angabe, ob die Abfrage durch US-Dienste beantwortet und/oder bearbeitet wurde. Wie aus dem Bericht unter ( http://www.n-tv.de/politik/BND-wusste... ) hervorgeht, soll es zahlreiche dieser Anfragen bislang gegeben haben.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her15. Juli 2013 04:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
Von Bundesnachrichtendienst
Betreff Warning: could not send message for past 4 hours
Datum 15. Juli 2013 08:02
Status Warte auf Antwort

********************************************** ** THIS IS A WARNING MESSAGE ONLY ** ** YOU DO NOT NEED TO RESEND YOUR MESSAGE ** ********************************************** The original message was received at Mon, 15 Jul 2013 01:57:39 GMT from localhost.mlmcsb.de [127.0.0.1] ----- Transcript of session follows ----- < <Name und E-Mail-Adresse> >... Deferred: Operation timed out with [in-mail.mlmcsb.de] Warning: message still undelivered after 4 hours Will keep trying until message is 5 days old
  1. 3 Jahre, 8 Monate her15. Juli 2013 08:56: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
  2. 3 Jahre, 8 Monate her15. Juli 2013 09:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Moderator Stefan Wehrmeyer schrieb am 15. Juli 2013 16:33:

Ich habe die Nachricht noch einmal an eine aktualisierte E-Mail-Adresse versendet.

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Von Bundesnachrichtendienst
Betreff Antwort: IFG-Anfrage Auflistung der Abfragen bei US-Diensten
Datum 25. Juli 2013 11:15
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail vom 15.07.2013.Ein allgemeiner Auskunftsanspruch ist im BNDG nicht vorgesehen. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem IFG, da der Anspruch auf Informationszugang nach §3 Nr.8 IFG nicht gegenüber den Nachrichtendiensten besteht (sog. Bereichsausnahme). Der BND ist vom Anwendungsbereich des VIG nicht betroffen. Ihre Ausführungen zum UIG sind zu unbestimmt und müssten von Ihnen ausreichend konkretisiert werden, andernfalls wäre Ihr Antrag abzuweisen.Mit freundlichen GrüßenJanus Dalin Bundesnachrichtendienst----- Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse> > schrieb: ----- An: <<E-Mail-Adresse>> Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse> >Datum: 07/18/2013 04:23AMBetreff: IFG-Anfrage Auflistung der Abfragen bei US-DienstenAntrag nach dem IFG/UIG/VIGSehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:eine tabellarische Auflistung der an US-Dienste gerichteten Abfragen gespeicherter Kommunikationsvorgänge deutscher Staatsbürger aufgeschlüsselt nach Datum, angefragtem Inhalt, Abfragegrund und einer Angabe, ob die Abfrage durch US-Dienste beantwortet und/oder bearbeitet wurde.Wie aus dem Bericht unter ( http://www.n-tv.de/politik/BND-wusste...) hervorgeht, soll es zahlreiche dieser Anfragen bislang gegeben haben.Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG  betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes  zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sindAusschlussgründe liegen m.E. nicht vor.M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit  nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in<< Adresse entfernt >><< Adresse entfernt >>
  1. 3 Jahre, 8 Monate her26. Juli 2013 22:24: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her13. Mai 2014 16:27: Bundesnachrichtendienst weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.8: keine Auskunft von Nachrichtendiensten sowie den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wahrnehmen.