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IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/der DSGVO

Sehr geehrte<< Anrede >>

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten in rueckholprogramm.de zugegriffen hat
--Wann, welche Daten zu welcher Zeit an welche Stelle übermittelt wurden
--Wie, wo, wann und von wem meine Daten eingesehen, bearbeitet oder verarbeitet wurden
-Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten im ELEFAND System zugegriffen hat und Warum
-Sofern ein Zugang zum Melderegister besteht oder anderen Informationssystemen wie diese etwa bei der Polizei vorhanden sind
--Wer, wann und wieso auf meine Daten zugegriffen hat und sofern nichts anders möglich, wer als letztes auf meine Daten, Wann und Warum zugegriffen hat.

Da die Informationen digital gespeichert werden verlange ich eine digitale Auskunft.

Insofern verweise ich hilfsweise auf Art. 15 DSGVO und darauf, dass die Auskunft grundsätzlich kostenfrei erfolgen muss.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm [#183669]
Datum
30. März 2020 15:36
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/der DSGVO Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten in rueckholprogramm.de zugegriffen hat --Wann, welche Daten zu welcher Zeit an welche Stelle übermittelt wurden --Wie, wo, wann und von wem meine Daten eingesehen, bearbeitet oder verarbeitet wurden -Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten im ELEFAND System zugegriffen hat und Warum -Sofern ein Zugang zum Melderegister besteht oder anderen Informationssystemen wie diese etwa bei der Polizei vorhanden sind --Wer, wann und wieso auf meine Daten zugegriffen hat und sofern nichts anders möglich, wer als letztes auf meine Daten, Wann und Warum zugegriffen hat. Da die Informationen digital gespeichert werden verlange ich eine digitale Auskunft. Insofern verweise ich hilfsweise auf Art. 15 DSGVO und darauf, dass die Auskunft grundsätzlich kostenfrei erfolgen muss. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669 Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >>
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm [#183669]
Datum
6. April 2020 08:47
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich habe bisher von Ihnen noch keine Antwort erhalten. Von meiner entsprechenden deutschen Auslandsvertretung werde ich ebenfalls ignoriert. Sie sind mir laut Konsulargesetz zur Hilfeleistung verpflichtet, dies ist kein kann sondern ein muss. Sie beantworten aber nicht einmal einfache Auskunftsanfragen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669 Postanschrift Daniel Lautenbacher << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm [#183669]
Datum
6. April 2020 10:29
Status
Warte auf Antwort

Betreff: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm [#183669] Sehr geehrter Herr Lautenbacher, ich bestätige den Eingang Ihres Auskunftsersuchens am 30.03.2020. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeitet das Auswärtige Amt unter sehr hoher Belastung, teilweise unter Überbelastung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass die Antwort auf Ihr Auskunftsersuchen etwas dauern wird. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm“ [#183669] [#183669]
Datum
14. Mai 2020 06:48
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183669 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil alle gesetzlichen Fristen zur Antwort überschritten sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anhänge: - 183669.pdf Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669
Von
Daniel Lautenbacher
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm“ [#183669] [#183669]
Datum
21. Mai 2020 05:07
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm“ vom 30.03.2020 (#183669) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 21 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten Sie die geforderte Auskunft auf Grundlage der DSGVO nicht binnen 7 Tagen erteilen, behalte ich mir das Recht vor, Sie auf die Auskunft zu verklagen. Etwaige Rechtsverfolgungskosten gehen somit zu Ihren Lasten. Mit freundlichen Grüßen Daniel Lautenbacher Anfragenr: 183669 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183669
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm
Datum
25. Mai 2020 13:27

Betreff: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm Sehr geehrter Herr Lautenbacher, ich bestätige den Eingang Ihres Auskunftsersuchens am 30.03.2020. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeitet das Auswärtige Amt unter sehr hoher Belastung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass Ihre Auskunftsersuchen noch nicht beantwortet werden konnte. Das Auswärtige Amt wird Ihnen so schnell wie möglich antworten. Mit freundlichen Grüßen,
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm
Datum
25. Mai 2020 13:57

An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm Sehr geehrter Herr Lautenbacher, ich bestätige den Eingang Ihres Auskunftsersuchens am 30.03.2020. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeitet das Auswärtige Amt unter sehr hoher Belastung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass Ihre Auskunftsersuchen noch nicht beantwortet werden konnte. Das Auswärtige Amt wird Ihnen so schnell wie möglich antworten. Mit freundlichen Grüßen,

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Von
Auswärtiges Amt
Betreff
WG: Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm - Daniel Lauterbacher
Datum
27. Mai 2020 15:57

Sehr geehrter Herr Lauterbacher, eine Nachfrage zum zuständigen Fachreferat ergab: Ihr Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO bezieht sich auf Daten , die aus Datenschutzgründen eine Identifizierung notwendig machen. Eine E-Mail ist aufgrund der mangelnden Sicherheit nicht ausreichend. Die Identifizierung ist möglich durch Vorlage eines amtlich beglaubigten Antrags (Unterschriftsbeglaubigung), oder -die persönliche Vorsprache mit Lichtbildausweis im Auswärtigen Amt oder einer deutschen Auslandsvertretung. Bitte haben Sie Verständnis für diese Vorsichtsmaßnahme, die auch dem Schutz Ihrer personenbezogenen Daten dient. Auf Ihr Recht, Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO einzulegen, wird hingewiesen. Mit freundlichen Grüßen,