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IFG-Anfrage / Auskunft nach DSGVO zum Rückholprogramm
- Anfrage an:
- Auswärtiges Amt
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage muss klassifiziert werden
- Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG/der DSGVO
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten in rueckholprogramm.de zugegriffen hat
--Wann, welche Daten zu welcher Zeit an welche Stelle übermittelt wurden
--Wie, wo, wann und von wem meine Daten eingesehen, bearbeitet oder verarbeitet wurden
-Wer, zu welcher Zeit auf meine Daten im ELEFAND System zugegriffen hat und Warum
-Sofern ein Zugang zum Melderegister besteht oder anderen Informationssystemen wie diese etwa bei der Polizei vorhanden sind
--Wer, wann und wieso auf meine Daten zugegriffen hat und sofern nichts anders möglich, wer als letztes auf meine Daten, Wann und Warum zugegriffen hat.Da die Informationen digital gespeichert werden verlange ich eine digitale Auskunft.
Insofern verweise ich hilfsweise auf Art. 15 DSGVO und darauf, dass die Auskunft grundsätzlich kostenfrei erfolgen muss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Korrespondenz
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