IFG-Anfrage: Bearbeitung Antrag auf Sondernutzung der A40 am 2.10.2020

Den bei Ihnen über Straßen.NRW eingegangen Antrag auf eine Sondernutzung der A40 zwischen den Anschlussstellen Kaiserberg (Nr. 14) und Mülheim/Ruhr (Nr. 15) im Rahmen einer Demonstration per Fahrrad am 2.10.2020 sowie sämtliche interne Kommunikation und sämtliche angefallenen Dokumente bei der Bearbeitung dieser.
Sollte der Antrag noch nicht abschliessend bearbeitet worden sein, senden Sie mir bitte den aktuellen Sachstand zu

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. September 2020
  • Frist
    30. Oktober 2020
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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Bearbeitung Antrag auf Sondernutzung der A40 am 2.10.2020 [#198026]
Datum
28. September 2020 12:37
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den bei Ihnen über Straßen.NRW eingegangen Antrag auf eine Sondernutzung der A40 zwischen den Anschlussstellen Kaiserberg (Nr. 14) und Mülheim/Ruhr (Nr. 15) im Rahmen einer Demonstration per Fahrrad am 2.10.2020 sowie sämtliche interne Kommunikation und sämtliche angefallenen Dokumente bei der Bearbeitung dieser. Sollte der Antrag noch nicht abschliessend bearbeitet worden sein, senden Sie mir bitte den aktuellen Sachstand zu
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 198026 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/198026/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bezirksregierung Düsseldorf
Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst bitte ich die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Zwisc…
Von
Bezirksregierung Düsseldorf
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Bearbeitung Antrag auf Sondernutzung der A40 am 2.10.2020 [#198026]
Datum
1. Oktober 2020 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in zunächst bitte ich die verzögerte Beantwortung Ihrer Anfrage zu entschuldigen. Zwischenzeitlich ist geklärt, dass die Zuständigkeit für die beabsichtigte Demonstration per Fahrrad am 2.10.2020 auf der A40 bei der Polizei Duisburg liegt. Diese hat sich auch bereits mit dem Veranstalter in Verbindung gesetzt. Eine Antragsbearbeitung hat dementsprechend hier nicht stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen