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IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern
-Anzahl der Fälle 2018 und 2019 nach Jahren aufgeschlüsselt, in dennen aufgrund der Härtefallklausel vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug von ausländischen Ehegatten, zu deutschen Ehegatten abgesehen wurde.
Sollte die Anzahl 0 betragen so wird um eine entsprechende Auskunft mit der Zahl 0 gebeten.
Bitte beachten Sie explizit die Voraussetzungen:
-Nachzug ausländischer Ehegatten (respektive Drittstaatsangehörige von dennen der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erbracht werden muss)
-zu deutschen Ehegatten
-bezgl. Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
-Anwendung der Härtefallklausel bezgl. Deutschkenntnisse
-Im Hinblick auf das AufenthG
Anfrage abgelehnt
-
Datum24. Juni 2020
-
28. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr <Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Anzahl der …
An
Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#189652]
- Datum
- 24. Juni 2020 03:57
- An
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Sehr <Information-entfernt>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Anzahl der Fälle 2018 und 2019 nach Jahren aufgeschlüsselt, in dennen aufgrund der Härtefallklausel vom Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse beim Nachzug von ausländischen Ehegatten, zu deutschen Ehegatten abgesehen wurde.
Sollte die Anzahl 0 betragen so wird um eine entsprechende Auskunft mit der Zahl 0 gebeten.
Bitte beachten Sie explizit die Voraussetzungen:
-Nachzug ausländischer Ehegatten (respektive Drittstaatsangehörige von dennen der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse erbracht werden muss)
-zu deutschen Ehegatten
-bezgl. Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
-Anwendung der Härtefallklausel bezgl. Deutschkenntnisse
-Im Hinblick auf das AufenthG
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 189652
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/189652/
Postanschrift
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Grimmstr. 1
86343 Königsbrunn
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
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- Von
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 24. Juni 2020 03:57
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie von Ihnen gewünscht elektronisch beantwor…
- Von
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#189652]
- Datum
- 15. Juli 2020 16:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir wie von Ihnen gewünscht elektronisch beantworten dürfen.
Von den von Ihrer Seite angeführten Rechtsgrundlagen ist erkennbar nur Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes einschlägig, da es sich weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen handelt. Auch die Informationsfreiheitssatzung der Stadt München findet im Bereich des übertragenen Wirkungskreises (wenn die Stadt als untere Staatsbehörde handelt) keine Anwendung.
Ihrem Antrag auf datenschutzrechtliche Auskunft können wir nach dem aktuellen Sachstand nicht stattgeben, da Sie kein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft gemacht haben (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSG) und im Übrigen ein erheblicher Aufwand für die Auswertung von nicht standardmäßig erfassten Kennzahlen im Bereich der ausländerrechtlichen Statistik entsteht (Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG). Ob dieser Aufwand unverhältnismäßig ist, hängt natürlich von dem jeweils im Einzelfall geltend gemachten Interesse ab. Eine Unverhältnismäßigkeit ist jedoch angesichts des gewünschten Zeitraums, der Anzahl der potentiell betroffenen Fälle und der nicht automatisierten Erfassung dieser Kennzahl sehr wahrscheinlich.
Sie haben nach Art. 28 BayVwVfG Gelegenheit sich bis Montag, 03. August 2020 zur geplanten Ablehnung Ihres Antrags zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr <Information-entfernt>
ist im Rahmen einer einfachen Auskunft zumindest eine Schätzung durch die Sachb…
An
Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#189652]
- Datum
- 15. Juli 2020 16:20
- An
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr <Information-entfernt>
ist im Rahmen einer einfachen Auskunft zumindest eine Schätzung durch die Sachbearbeiter in Prozent möglich?
Mit freundlichen Grüßen
<Information-entfernt> <Information-entfernt>
Anfragenr: 189652
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/189652/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 15. Juli 2020 16:20
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine solche Schätzung wäre nur mit erheblichen Unsicherheiten möglich und würde rein…
- Von
- Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA II / 3 - Ausländerbehörde
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern [#189652]
- Datum
- 21. Juli 2020 15:32
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
eine solche Schätzung wäre nur mit erheblichen Unsicherheiten möglich und würde rein auf der subjektiven Wahrnehmung der befragten Sachbearbeiter beruhen. Sie wäre stark beeinflusst durch die Anzahl und Einprägsamkeit der Fälle, die die betreffenden Sachbearbeiter in den letzten Wochen geprüft haben, und auch vom jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass wir auf derartige Schätzungen, ohne wissenschaftlichen oder verwaltungstechnischen Aussagewert, verzichten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinfor…
An
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage betreffend der Härtefallklausel beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern“ [#189652] [#189652]
- Datum
- 17. August 2020 12:45
- An
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Datenschutz-, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Bayern (BUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil eine Schätzung durchaus im Rahmen des möglichen ist und aufgrund der besonderen Sachkunde der schätzenden Personen sachdienlich sein könnte.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 189652.pdf
- 2020-07-15_1-OutlookEmoji-15524594973690146a458-d34b-4961-bfde-a1d9c989a594.png
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Anfragenr: 189652
Antwort an: [geschwärzt]
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https://fragdenstaat.de/a/189652/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 2. September 2020 16:22
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