IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung

Anfrage an:
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Genutztes Gesetz:
Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- Aufgabenstellungen der Examensklausuren zur ersten juristischen Prüfung (Referendarexamen) aus den Terminen der Jahre 2010-2014 unter Angabe der jeweils zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit.
- Korrekturanweisungen zu obigen Examensklausuren, etwaige Lösungswege/-skizzen und Bewertungsmaßstäbe.
- Notendurchschnitt zu den jeweiligen Examensklausuren.


Korrespondenz

Von
Florian Zumkeller-Quast
Betreff
IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung [#9063]
Datum
3. April 2015 22:30
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Aufgabenstellungen der Examensklausuren zur ersten juristischen Prüfung (Referendarexamen) aus den Terminen der Jahre 2010-2014 unter Angabe der jeweils zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit. - Korrekturanweisungen zu obigen Examensklausuren, etwaige Lösungswege/-skizzen und Bewertungsmaßstäbe. - Notendurchschnitt zu den jeweiligen Examensklausuren.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage nach § 13 LIFG ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast
Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
Auskunft_Examensklausuren
Datum
22. April 2015 14:22
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
Florian Zumkeller-Quast
Betreff
AW: Auskunft_Examensklausuren [#9063]
Datum
22. April 2015 14:38
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Schreiben vom 22. April 2015 mit Ablehnung meines Antrages habe ich erhalten. Sie berufen sich dabei auf eine Ausnahme im LIFG, die Prüfungseinrichtungen, die im Bereich von Lehre, Leistungsbeurteilungen, Unterricht und Prüfungen tätig werden, befreit seien. In der Aktuellen Fassung des LIFG nach dem offiziellen Landesrechtsportal kann ich eine derartige Ausnahme allerdings nicht finden. (abrufbar unter http://landesrecht.rlp.de/jportal/porta…mHL=true#jlr-InfFrGRPpP9, abgerufen am 22.04.2015) Daher ist mir nicht ersichtlich, worauf sie ihre Bereichsausnahme stützen. Ich halte somit diesbezüglich an meiner ursprünglichen Anfrage vom 03. April 2015 fest bzw. bitte Sie um Nennung der Rechtsgrundlage für die von Ihnen geltend gemachte Bereichsausnahme von § 2 LIFG. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast Anfragenr: 9063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Aras Abbasi schrieb am 22. April 2015 15:55:

Da hat wohl jemand das IFG NRW statt das LIFG RP zur Hand gehabt... LOL

Aras Abbasi schrieb am 22. April 2015 15:55:

Nachtrag: Oh man... und das vom Justizministerium.... Auweia.

Von
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: Auskunft_Examensklausuren [#9063]
Datum
23. April 2015 12:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Zumkeller-Quast, leider kann ich Ihre E-Mail vom 22. April 2015 hier nicht zuordnen. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen Irrläufer handelt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Florian Zumkeller-Quast
Betreff
AW: AW: Auskunft_Examensklausuren [#9063]
Datum
23. April 2015 15:14
An
Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine gestrige Email bezog sich, wie dort auch geschrieben, auf meine Anfrage vom 03. April 2014. Es handelt sich dabei um ihr Aktenzeichen 2230 E15-LPA-44. Dies hatte ich vergessen anzugeben, damit sollte Ihnen eine Zuordnung nun hoffentlich gelingen. Sie berufen sich dabei auf eine Ausnahme im LIFG, die Prüfungseinrichtungen, die im Bereich von Lehre, Leistungsbeurteilungen, Unterricht und Prüfungen tätig werden, befreit seien. In der Aktuellen Fassung des LIFG nach dem offiziellen Landesrechtsportal kann ich eine derartige Ausnahme allerdings nicht finden. (abrufbar unter http://landesrecht.rlp.de/jportal/por..., abgerufen am 22.04.2015) Daher ist mir nicht ersichtlich, worauf sie ihre Bereichsausnahme stützen. Ich halte somit diesbezüglich an meiner ursprünglichen Anfrage vom 03. April 2015 fest bzw. bitte Sie um Nennung der Rechtsgrundlage für die von Ihnen geltend gemachte Bereichsausnahme von § 2 LIFG. Mit freundlichen Grüßen Florian Zumkeller-Quast Anfragenr: 9063 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Zumkeller-Quast << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Moderator Arne Semsrott schrieb am 28. April 2015 16:25:

Du kannst im Antwortfeld oben per Drop-Down die Mailadresse auswählen, von der du die Nachricht bekommen hast. Schick sie doch noch einmal dorthin.

Mit freundlichen Grüßen
Aras Abbasi schrieb am 6. Mai 2015 12:10:

"Die Vorbereitung von Gesetzen und der Erlass von Rechtsverordnungen durch die obersten Landesbehörden ist dagegen wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit; hier …

"Die Vorbereitung von Gesetzen und der Erlass von Rechtsverordnungen durch die obersten Landesbehörden ist dagegen wesentlicher Teil der Verwaltungstätigkeit; hier wird ein Informationszugang jedoch regelmäßig nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 oder § 10 auszuschließen sein. Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und Prüfungseinrichtungen sind von der Anwendung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ausgenommen, soweit sie z. B. im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen, Unterricht und Prüfungen tätig werden."

Im § 9 steht nix über Prüfungen. Insbesondere in der Nr. 4: "die amtliche Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Anweisung zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung/VSA) Rheinland-Pfalz geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt".

Sind die Prüfungsunterlagen VS nachdem diese vollumfänglich bei den Prüfungen gezeigt wurden?

In § 10:
"Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der amtlichen Information der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde."

Die behördliche Maßnahme der Prüfungsabnahme ist beendet. Der Erfolg der behördlichen Maßnahme ist nicht mehr gefährdet.

Ich würde es dem Informationsfreiheitsbeauftragten vorlegen.