IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc.

Antrag nach dem HDSIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- aktuellsten Jahresabschluss mit
Prüfvermerk (Bitte geben Sie mir auch Auskunft darüber, wo dieser veröffentlicht ist.)
- aktuellsten Wirtschaftsplan
- aktuellste Satzung (Bitte geben Sie mir auch Auskunft darüber, wo diese veröffentlicht ist)
- Alle noch geltenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Hochschule Fulda

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Mai 2019
  • Frist
    18. Juni 2019
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - aktuellsten Jahresabschl…
An Studierendenwerk Gießen AdöR Details
Von
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Betreff
IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc. [#142827]
Datum
16. Mai 2019 09:07
An
Studierendenwerk Gießen AdöR
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - aktuellsten Jahresabschluss mit Prüfvermerk (Bitte geben Sie mir auch Auskunft darüber, wo dieser veröffentlicht ist.) - aktuellsten Wirtschaftsplan - aktuellste Satzung (Bitte geben Sie mir auch Auskunft darüber, wo diese veröffentlicht ist) - Alle noch geltenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Hochschule Fulda Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftspl…
An Studierendenwerk Gießen AdöR Details
Von
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Betreff
AW: IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc. [#142827]
Datum
18. Juni 2019 02:08
An
Studierendenwerk Gießen AdöR
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc.“ vom 16.05.2019 (#142827) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 142827 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Studierendenwerk Gießen AdöR
Sehr geehrteAntragsteller/in der für Ihre Anfragen zuständige Abteilungsleiter, Herr Marius Schaffner, befindet s…
Von
Studierendenwerk Gießen AdöR
Betreff
AW: IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc. [#142827]
Datum
19. Juni 2019 09:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in der für Ihre Anfragen zuständige Abteilungsleiter, Herr Marius Schaffner, befindet sich derzeit im Urlaub. Er wird im Laufe der nächsten Woche unaufgefordert auf Ihre E-Mail zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
Studierendenwerk Gießen AdöR
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage beantworten wir gerne wie folgt: Der jeweilige Wirtschaftsplan enthält…
Von
Studierendenwerk Gießen AdöR
Betreff
WG: IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc. [#142827]
Datum
26. Juni 2019 13:37
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage beantworten wir gerne wie folgt: Der jeweilige Wirtschaftsplan enthält kaufmännische und strategische Entscheidungen/ Überlegungen und kann Ihnen daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine Verpflichtung nach § 80 HDSIG zur Offenlegung ist ohnehin nicht gegeben. Zum einen ist höchst fraglich, ob es sich hier um " eine zu amtlichen Zwecken dienende Information" handelt, zum anderen nehmen wir in Teilen am Wettbewerb (Wohnen, Verpflegung, etc.) teil und daher greift zu unseren Gunsten die Einschränkung des § 2 Abs. 2 HDSIG, so dass wir nicht der Informationspflicht des HDSIG unterliegen. Auszüge aus dem Jahresabschluss, den Lagebericht 2018, die Bilanz 2018 und die Gewinn und Verlustrechnung 2018 können Sie dennoch demnächst- etwa in einer Woche- auf unserer Homepage unter folgendem Link einsehen: http://www.studentenwerk-giessen.de/Das_Studentenwerk/Studentenwerk_in_Zahlen/. Die Verzögerung beruht darauf, dass die Dokumente nicht elektronisch vorliegen und eingescannt und online gestellt werden müssen. Wir sehen darüber hinaus keine Verpflichtung, den gesamten Jahresabschluss zu veröffentlichen und sehen daher auch keine Verpflichtung, Ihnen diesen vollständig gem. § 80 HDSIG zur Verfügung zu stellen. Zur Begründung verweisen wir auf das oben Gesagte zum Wirtschaftsplan. Gerne übermitteln wir Ihnen die Satzung des Studentenwerks in der Anlage. Die Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der Hochschule Fulda können wir Ihnen aus dem o.g. Gründen (keine amtlichen Zwecken dienende Information/ Teilnahme am Wettbewerb) und da die Interessen Dritter- der Hochschule Fulda- betroffen sind, nicht übersenden. Wir hoffen, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleiben Mit freundlichen Grüßen

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Studierendenwerk Gießen AdöR
Sehr geehrteAntragsteller/in die Anlage, die in der o.g. Antwort benannt ist, reiche ich nach: Satzung des Studen…
Von
Studierendenwerk Gießen AdöR
Betreff
WG: IFG Anfrage bzgl. Jahresabschluss, Wirtschaftsplan, Satzung etc. [#142827]
Datum
26. Juni 2019 13:45
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in die Anlage, die in der o.g. Antwort benannt ist, reiche ich nach: Satzung des Studentenwerks. Mit freundlichen Grüßen