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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Dokumente zur D…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
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Betreff
IFG-Anfrage Datenschutzfolgeabschätzung Nothilfe Studierende [#189064]
Datum
16. Juni 2020 15:38
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Dokumente zur Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO Art. 35 für die Erhebung von Daten im Rahmen der Nothilfe für Studierende.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189064 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189064/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
IFG Anfrage Datenschutzfolgeabschätzung Nothilfe Studierende [#189064]
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren A…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
IFG Anfrage Datenschutzfolgeabschätzung Nothilfe Studierende [#189064]
Datum
3. Juli 2020 12:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zur "Datenschutzfolgeabschätzung nach DS-GVO Art. 35 für die Erhebung von Daten im Rahmen der Nothilfe für Studierende" vom 16. Juni 2020. Leider kann ich Ihrem Auskunftsbegehren nicht nachkommen, da uns die entsprechenden Informationen nicht vorliegen. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung führt nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO der für die Verarbeitung der Daten jeweils Verantwortliche durch. Im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Zuschuss für Studierende in Notlagen) ist das für den Studierenden jeweils zuständige Studenten- oder Studierendenwerk, nicht das BMBF, für die Verarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich (vgl. dazu die Datenschutzerklärung im Rahmen der Antragstellung: https://www.studierenden-nothilfe.de/...). Das Informationsfreiheitsgesetz normiert keine Informationsbeschaffungspflicht zu Lasten der Behörde, so dass wir nicht verpflichtet sind, die von Ihnen gewünschten Informationen zu beschaffen. Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Im Auftrag [geschwärzt] ________________________________ Referat 411 - Hochschulrecht; Exzellenzstrategie; DFG - Futurium Bundesministerium für Bildung und Forschung