IFG-Anfrage: digitaler Impfpass

Informationen über die Entwicklung des digitalen Impfpasses "CovPass-App" bzw. dessen Integration in die CWA, insbesondere im Hinblick auf folgende Fragestellungen:

Warum wurde auf den eingangs angedachten Einsatz von Blockchain-Technologie verzichtet?
Wird die (Fälschungs-)Sicherheit des digitalen Impfpasses durch den Verzicht auf Blockchain beeinträchtigt?
Wurden Mittel für die Erarbeitung des (jetzt nicht mehr verwendeten) Blockchain-Konzeptes an die Auftragnehmer ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. Juni 2021
  • Frist
    16. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
Matthias Kloth
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen übe…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Matthias Kloth
Betreff
IFG-Anfrage: digitaler Impfpass [#223413]
Datum
14. Juni 2021 19:40
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über die Entwicklung des digitalen Impfpasses "CovPass-App" bzw. dessen Integration in die CWA, insbesondere im Hinblick auf folgende Fragestellungen: Warum wurde auf den eingangs angedachten Einsatz von Blockchain-Technologie verzichtet? Wird die (Fälschungs-)Sicherheit des digitalen Impfpasses durch den Verzicht auf Blockchain beeinträchtigt? Wurden Mittel für die Erarbeitung des (jetzt nicht mehr verwendeten) Blockchain-Konzeptes an die Auftragnehmer ausbezahlt? Wenn ja, in welcher Höhe?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Matthias Kloth Anfragenr: 223413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223413/ Postanschrift Matthias Kloth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Matthias Kloth
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413] Sehr geehrter Herr Kloth, wie gewünscht bestätige…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413]
Datum
22. Juni 2021 14:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kloth, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Zwischennachricht, IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413] Sehr geehrter Herr Kloth, auf Ihre unten stehende A…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413]
Datum
13. Juli 2021 14:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kloth, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
WG: IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413] Sehr geehrter Herr Kloth, zu Ihrem unten stehenden Antrag erteile …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: IFG-Anfrage digitaler Impfpass [#223413]
Datum
27. Juli 2021 10:17
Status
image001.jpg
1,6 KB


Sehr geehrter Herr Kloth, zu Ihrem unten stehenden Antrag erteile ich folgende Auskunft: Bei der auf das Angebot folgenden detaillierten Ausarbeitung des Umsetzungskonzeptes im Lastenheft wurde aufgrund der europäischen Interoperabilitätsanforderungen auf die Nutzung einer Blockchain verzichtet. Die Sicherheit des Gesamtsystems wurde hierdurch nicht negativ beeinträchtigt. Eine spezielle Vergütung für die Erarbeitung von Blockchain-Konzepten wurde nicht vereinbart. Diese Auskunft erfolgt gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen,