IFG Anfrage: Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

eine Liste aller Dokumente mit Bezug zu Rettungsmissionen im Mittelmeer, insbesondere:
- Bordtagebücher,
- Abschlussberichte,
- angewandte Dienstverordnungen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG Anfrage: Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen [#162738]
Datum
4. August 2019 23:03
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste aller Dokumente mit Bezug zu Rettungsmissionen im Mittelmeer, insbesondere: - Bordtagebücher, - Abschlussberichte, - angewandte Dienstverordnungen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Anfrage: Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen [#162738]
Datum
7. September 2019 11:56
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG Anfrage: Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen“ vom 04.08.2019 (#162738) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG Anfrage: Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen [#162738]
Datum
10. September 2019 13:32
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1128 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 04.08.2019 2. Ihre Nachfrage vom 07.09.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 7. September 2019 (Bezug 2.) haben Sie Information zum Bearbeitungsstand Ihre Anfrage vom 4. August 2019 (Bezug 1.) gebeten. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre auf das IFG gestützte Anfrage, mit welcher Sie um Übersendung einer "Liste aller Dokumente mit Bezug zu Rettungsmissionen im Mittelmeer, insbesondere: - Bordtagebücher, - Abschlussberichte, - angewandte Dienstverordnungen" erbeten haben, ist hier eingegangen. Durch ein bedauerliches Büroversehen wurde diesseits allerdings versäumt, den Vorgang in den Bearbeitungsgang einzusteuern. Für dieses Versäumnis bitte ich um Entschuldigung. Die Bearbeitung Ihres Anliegens wurde nunmehr unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1128 eingeleitet. Da mir aus dem o.g. Grund aktuell noch keine Hinweise aus den zuständigen Fachreferaten vorliegen, ist es mir zur Zeit leider nicht möglich, eine hinreichend sichere Prognose zu dem für die Bearbeitung zu erwartenden Zeitbedarf abzugeben. Sobald mir nähere Erkenntnisse dazu vorliegen, werde ich Sie entsprechend informieren. Selbstverständlich bin ich nunmehr um eine schnellstmögliche Erledigung Ihres Anliegens bemüht und bitte Sie bis dahin freundlich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG Anfrage "Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen [#162738]"
Datum
19. September 2019 17:23
Status
Anfrage abgeschlossen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1128 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 04.08.2019 2. Ihre Nachfrage vom 07.09.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1128 vom 10.09.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom 4. August 2019 (Bezug 1.), mit welcher Sie um Übersendung einer "Liste aller Dokumente mit Bezug zu Rettungsmissionen im Mittelmeer, insbesondere: - Bordtagebücher, - Abschlussberichte, - angewandte Dienstverordnungen" gebeten haben. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Bundeswehr war bis zum Auslaufen des Bundestagsmandates am 30. Juni 2019 mit Personal und bis zum 6. Februar 2019 mit einer seegehenden Einheit an der Operation EUNAVFOR MED Op SOPHIA beteiligt. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine (Seenot-) Rettungsmission. Der Auftrag EUNAVFOR MED Op SOPHIA ist die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und damit von Menschenschmuggel und Menschenhandel, die Bekämpfung von Waffenschmuggel und die Unterstützung der Lagebilderstellung beim Ölschmuggel. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen vorliegen. Für die eingetretene Zeitverzögerung bitte ich nochmals um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort: IFG Anfrage "Dokumente bezüglich Mittelmeermissionen [#162738]" [#162738]
Datum
23. September 2019 12:34
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Auskunft und meine Entschuldigung Ihnen meine Nachsicht nicht sofort mitgeteilt zu haben. Ich wünsche eine angenehme Woche. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 162738 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>