IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente, die den vollständigen Funktionsumfang des Bundestrojaners aufzeigen/dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner [#17181]
Datum
26. Juni 2016 15:16
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Dokumente, die den vollständigen Funktionsumfang des Bundestrojaners aufzeigen/dokumentieren. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her26. Juni 2016 15:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Stefan Kuttler schrieb am 19. September 2016 21:51:

Hi, Ich vermute den Bundestrojaner auf meiner Maschine. Zwecks Untersuchung benötige ich Hilfe. Bisher habe ich nur Standardbackdoors gefunden. Ggf. ...

Hi,

Ich vermute den Bundestrojaner auf meiner Maschine. Zwecks Untersuchung benötige ich Hilfe. Bisher habe
ich nur Standardbackdoors gefunden.

Ggf. kann man das dann generalisieren.

Tel. 015223861751

Gruss
Stefan

Moderator Clemens Prill schrieb am 20. September 2016 00:05:

Ich sehe nicht, inwiefern dies zusammenhängt. Wie soll ich hier helfen können und wie kommen Sie zu dieser Vermutung Herr Kuttler?

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner [#17181]
Datum
30. Juni 2016 10:22
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um eine Empfangsbestätigung in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her30. Juni 2016 10:22: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Datum
26. Juli 2016
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

  1. 1 Jahr, 4 Monate her29. Juli 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 3 Monate her6. September 2016 19:16: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her6. September 2016 19:19: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort auf meine IFG-Anfrage vom 26.06.2016 [#17181]
Datum
6. September 2016 19:51
An
Bundeskriminalamt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme hiermit Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 26.07.2016, AZ ZV34 - 2016-0015013938: Sie schrieben, dass die Dokumentation zum Funktionsumfang teilweise als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" oder höher" eingestuft ist. Ich bitte Sie hiermit um: a) eine genaue Angabe, welcher Geheimhaltungsgrad hier vorliegt. Die Angabe "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" oder höher" kann vom niedrigsten bis hin zum höchsten Geheimhaltungsgrad alles sein - sie ist also keineswegs ausreichend spezifisch. b) Die Dokumentationen zum Funktionsumfang unterliegen Ihrer Auskunft nach nur teilweise der Verschlusssache. Ich bitte demnach um eine elektronische Übersendung der Dokumentationsteile, die nicht Teil der Verschlusssache sind. Ich bedanke mich für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 3 Monate her6. September 2016 19:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her6. September 2016 20:40: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner fest.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Datum
16. September 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 18:28: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 18:32: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
  3. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 18:33: Bundeskriminalamt weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.2: das Bekanntwerden der Information kann die öffentliche Sicherheit gefährden.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner“ [#17181]
Datum
19. September 2016 18:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/17181 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich starke Zweifel daran habe, dass es sich hierbei wirklich um ein Büroversehen handelt: Ich glaube nicht, dass die gesamte Dokumentation "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" oder gar der Höchststufe "GEHEIM" unterliegt. Ich verstehe auch nicht wieso die Behörde hier zwei IFG-Anfragen daraus gemacht hat. Meine Antwort war eine Nachfrage durch die Ablehnung vom 26.07.2016. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Sachverhalt von Ihnen geprüft wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 18:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her19. September 2016 18:36: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner“ [#17181]
Datum
21. September 2016 15:06
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ergänzend zu meiner Bitte um Vermittlung und Prüfung vom 19.09.2016 halte ich fest, dass gemäß Urteil mit AZ 6 K 687/15.WI vom 04.09.2015 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden, siehe http://www.lda.brandenburg.de/media_f... , die Argumentation vom Bundeskriminalamt als unzureichend oder ungültig angesehen wurde. Ich gehe davon aus, dass dies ebenso auf meinen Fall zutrifft, da die Argumentation in großen Teil gleich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her21. September 2016 15:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her21. September 2016 15:06: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mails vom 19. und 21. September 2016
Datum
28. September 2016 14:14
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit AZ: 15-725/003 II#0229 Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Schreiben vom 19. und 21. September 2016, welche unter dem o. g. Aktenzeichen geführt werden. Nach Prüfung und Bewertung Ihres Anliegens wird sich der/die zuständige Bearbeiter/in unaufgefordert wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Bis dahin bitte ich um entsprechende Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her28. September 2016 14:15: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung | AZ: 15-725/003 II#0229 [#17181]
Datum
22. November 2016 21:19
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ: 15-725/003 II#0229 Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es in dieser Angelegenheit Neuigkeiten? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr her22. November 2016 21:19: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsanfrage »IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner«
Datum
24. November 2016 15:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr her24. November 2016 15:03: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 1 Jahr her24. November 2016 15:08: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner« [#17181]
Datum
2. Dezember 2016 12:16
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr her2. Dezember 2016 12:17: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 1 Jahr her2. Dezember 2016 12:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner [#17181]
Datum
2. Januar 2017 21:32
An
Bundeskriminalamt

AZ ZV34 - 2016-0015013938 Sehr geehrt << Anrede >> bitte teilen Sie mir den Stand der Dinge in dieser Angelegenheit mit, nachdem die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um erneute Prüfung bat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 11 Monate, 2 Wochen her2. Januar 2017 21:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundeskriminalamt gesendet.
Von
Bundeskriminalamt
Betreff
Datum
6. Januar 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

  1. 11 Monate, 1 Woche her10. Januar 2017 19:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 11 Monate, 1 Woche her10. Januar 2017 19:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
  3. 11 Monate, 1 Woche her10. Januar 2017 19:42: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
  4. 10 Monate, 3 Wochen her23. Januar 2017 19:55: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage »IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner« [#17181] # 15-725/003 II= 230229
Datum
21. August 2017 15:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate, 3 Wochen her21. August 2017 15:55: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
A. Bürgerrecht schrieb am 27. August 2017 01:33:

Bitte die Nachricht der BfDI veröffentlichen. Das hohe Kosten bei Schwärzung entstehen, wenn jedes "Füllwort" ungeschwärzt bleibt, ist kein Wunder. ...

Bitte die Nachricht der BfDI veröffentlichen.

Das hohe Kosten bei Schwärzung entstehen, wenn jedes "Füllwort" ungeschwärzt bleibt, ist kein Wunder.
Das BKA benennt dagegen für konkrete Textabschnitte keine konkreten Gründe, die für eine Schwärzung sprechen.

Moderator Clemens Prill schrieb am 28. August 2017 00:29:

Ich habe die Nachricht soeben geschwärzt.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage »IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner« [#17181] # 15-725/003 II= 230229 [#17181]
Datum
26. August 2017 19:39
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ihr AZ.: 15-725/003 II#0229 Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist es für eine weitere (rechtliche) Verfolgung dieser Angelegenheit zu spät. Ungeachtet dessen würde ich mich über eine rechtliche Einschätzung Ihrerseits weiterhin freuen, damit andere oder ich selbst diese Anfrage ggf. in überarbeiteter Form nochmal stellen können oder auch um zu wissen, wie die Erfolgschancen aus Ihrer Sicht sind. Ich bedanke mich ganz herzlich! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17181 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 2 Wochen her26. August 2017 19:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her26. August 2017 19:40: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.
  3. 3 Monate, 2 Wochen her28. August 2017 00:28: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-725/003 II#0229
Datum
29. August 2017 11:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-725/003 II#0229 Sehr geehrt Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 2 Wochen her29. August 2017 11:19: E-Mail von Bundeskriminalamt erhalten.
  2. 3 Monate, 2 Wochen her29. August 2017 13:06: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Funktionsumfang Bundestrojaner.
  3. 3 Monate, 1 Woche her3. September 2017 12:16: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.