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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: -Information o…
An Bundeskanzleramt Details
Von
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Betreff
IFG-Anfrage hinsichtlich der Inhalte in der Tagesschau [#193513]
Datum
25. Juli 2020 13:00
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-Information ob das Kanzleramt bzw. die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesrepublik Deutschland direkt und/oder indirekt (z.B. über Dritte) Einfluss auf die Inhalte der Tagesschau und/oder andere öffentlich-rechtliche Medien im Teilbereich der "Nachrichten" nimmt. -hilfsweise im Rahmen der IFG-Anfrage die folgenden Dokumente: Hinweise und/oder Kommunikation und/oder inhaltliche Empfehlungen hinsichtlich der tagesschau vom 24.07.2020 die durch das Kanzleramt, die Kanzlerin und/oder die BRD direkt und/oder indirekt (und ggf. über Dritte) an die entsprechenden Entscheidungsträger für die Inhalte der tagesschau vom 24.07.2020 ergangen sind. -Information inwieweit das Kanzleramt und/oder andere Stellen der Regierung (oder von Ihnen beauftragte) die Wortwahl innerhalb der tagesschau beeinflussen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 193513 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193513/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt> <Information-entfernt>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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