Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?
zu unseren WahlprüfsteinenIFG-Anfrage Kommunikation mit TU München
- Anfrage an:
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Den gesamten Schriftverkehr, den die Technische Universität München mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg im Zusammenhang der Einrichtung einer Zweigstelle in Heilbronn ausgetauscht hat.
Das bezieht sich insb. sowohl auf Briefe und E-Mails als auch förmliche Anträge etc., die bei Ihrem Ministerium eingegangen sind.
Korrespondenz
-
Frist – 10.09.2020
- 11. Aug 2020
- 20. Aug
- 29. Aug
- 06. Sep
- 23. Sep 2020
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 11. August 2020 23:25
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den gesamten Schriftverkehr, den die Technische Universität München mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg im Zusammenhang der Einrichtung einer Zweigstelle in Heilbronn ausgetauscht hat.
Das bezieht sich insb. sowohl auf Briefe und E-Mails als auch förmliche Anträge etc., die bei Ihrem Ministerium eingegangen sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194991/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
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- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 11. September 2020 08:55
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München“ vom 11.08.2020 (#194991) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/194991/
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Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 11. September 2020 13:11
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
aufgrund der erforderlichen Recherche zur Beantwortung Ihrer Anfrage sowie der Urlaubszeit konnte Ihre Anfrage leider nicht rechtzeitig beantwortet werden.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bittet dafür um Verständnis. Es wird Ihre Anfrage Anfang nächster Woche beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- << Anfragesteller/in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 16. September 2020 15:15
- An
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Antwort und die laufenden Recherchen. Gibt es denn in dieser Sache bereits Ergebnisse? Oder wann kann ich mit den verfügbaren Informationen rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 194991
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Betreff
- WG: IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 18. September 2020 12:01
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrteAntragsteller/in
das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bittet noch um etwas Geduld hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage Kommunikation mit TU München [#194991]
- Datum
- 23. September 2020 13:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrteAntragsteller/in
mit E-Mail vom 11. August 2020 haben Sie das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst gebeten, den Schriftverkehr der Technischen Universität München und dem Ministerium im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Zweigstelle in Heilbronn zu übersenden.
Die Beantwortung Ihrer Anfrage hat sich aufgrund der Urlaubszeit leider verzögert, vgl. hierzu die Zwischennachrichten vom 11. und 18. September 2020.
Anbei übersendet Ihnen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst den erbetenen Schriftverkehr.
Mit freundlichen Grüßen