IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom

Anfrage an:
Universität Bremen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
28. Juli 2020 - 1 Monat, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

* Verträge zur Campus-Lizenz von Zoom
* Auflistung aller bisherigen Zahlungen an Zoom mit Datum und Höhe
* abgeschlossener Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Zoom nach DS-GVO


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom [#189680]
Datum
24. Juni 2020 14:04
An
Universität Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Verträge zur Campus-Lizenz von Zoom * Auflistung aller bisherigen Zahlungen an Zoom mit Datum und Höhe * abgeschlossener Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit Zoom nach DS-GVO
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189680/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Universität Bremen
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom [#189680]
Datum
25. Juni 2020 08:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Antrages. Vorsorglich möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass ggf. Kosten für die Bearbeitung der Anfrage anfallen können (§ 3 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz). Sollte die Bearbeitung Ihrer Anfrage ergeben, dass mehr als nur geringfügiger und somit kostenpflichtiger Verwaltungsaufwand entstehen wird, werden Sie vorab benachrichtigt um zu klären, ob Sie Ihre Anfrage aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Am 13. Juli 2020 15:44:

Eine simple Google-Suche nach dem Dateinamen hat doch tatsächlich gefruchtet: https://www.transparenz.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/bremen/universitaet/_recycler_/Zoom_Order_04-2020_PersDat_geschwaerzt.pdf

Eine simple Google-Suche nach dem Dateinamen hat doch tatsächlich gefruchtet:
https://www.transparenz.uni-bremen.de/f…

Anfragesteller/in schrieb am 3. August 2020 12:22:

Leider ist das Dokument auch depubliziert worden. Es ist nicht mehr verfügbar. MMn ein klarer Verstoß gegen §11 BremIFG.

Am 4. August 2020 09:32:

Habe es noch Lokal falls es jemand braucht

Von
Universität Bremen
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom [#189680]
Datum
28. Juli 2020 11:49
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in Informationen zu Ihrer obigen Anfrage finden Sie auf folgenden Seiten: https://www.zoom.us/terms https://zoom.us/docs/doc/Zoom_GLOBAL_DP… https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anf… Eine weitergehende juristische Prüfung zu Ihrer erneuten Anfrage ergab, dass zusätzliche Informationen nicht veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom [#189680]
Datum
28. Juli 2020 14:20
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in auf welche Ausnahmetatbestände des BremIFG beziehen Sie sich hier bei der Teil-Ablehnung meiner Anfrage? Eine unbestimmte Ablehnung aufgrund von "weitergehender juristischer Prüfung" ist nicht statthaft. Ich verweise hierbei auf BremIFG §9 Abs. 1 Satz 1+2: "Wird der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ergeht eine schriftliche Entscheidung[...] Die Entscheidung ist zu begründen." Ich verzichte hierbei gerne auf die geforderte Schriftform, eine Beantwortung per Mail ist glaube ich im Sinne aller Beteiligten. Ich bitte hier jedoch auf jeden Fall um eine Begründung der Ablehnung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189680/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom [#189680]
Datum
14. August 2020 09:39
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom“ vom 24.06.2020 (#189680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit abschließend beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Da die Teil-Ablehnung in einer meiner Meinung nach unzulässigen Form geschehen ist, werde ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit um Vermittlung in diesem Fall bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189680/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Universität Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. August 2020 09:40
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom“ [#189680] [#189680]
Datum
14. August 2020 09:41
An
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189680/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, da die Teil-Ablehnung meiner IFG-Anfrage lediglich mit den Worten "weitergehende juristische Prüfung" abgelehnt wurde. Eine Nachfrage meinerseits, auf welche Ausnahmetatbestände des BremIFG die Universität sich hier bezieht, blieb 2 Wochen lang unbeantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189680.pdf Anfragenr: 189680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189680/

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom“ [#189680] [#189680]
Datum
4. September 2020 11:22
An
Universität Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage Kosten und ADV Zoom“ vom 24.06.2020 (#189680) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189680 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189680/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>