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IFG-Anfrage Leitungsvorlage Maut

Die in einem Artikel von Spiegel Online vom 9.9.14 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-streit-sigmar-gabriel-zieht-kritisches-gutachten-zurueck-a-990527.html) erwähnte »Leitungsvorlage«, die u.a. die Frage der Vereinbarkeit der PKW-Maut mit Europarecht behandelt.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    9. September 2014
  • Frist
    11. Oktober 2014
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die in einem Art…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Anfrage Leitungsvorlage Maut [#7339]
Datum
9. September 2014 08:40
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die in einem Artikel von Spiegel Online vom 9.9.14 (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-streit-sigmar-gabriel-zieht-kritisches-gutachten-zurueck-a-990527.html) erwähnte »Leitungsvorlage«, die u.a. die Frage der Vereinbarkeit der PKW-Maut mit Europarecht behandelt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre unten stehende Mail. Sie erhalten in Kürze Nachricht. Mit f…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Anfrage Leitungsvorlage Maut [#7339]
Datum
19. September 2014 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre unten stehende Mail. Sie erhalten in Kürze Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr <Information-entfernt> anbei wie angekündigt die Entscheidung zu Ihrer IFG-Anfrage. Sie geht Ihnen per …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Anfrage Leitungsvorlage Maut [#7339]
Datum
24. September 2014 14:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
140922-IFGBescheidanHerrnNAME.docx
70,1 KB
Sehr <Information-entfernt> anbei wie angekündigt die Entscheidung zu Ihrer IFG-Anfrage. Sie geht Ihnen per Post auch in Papierform zu. Mit freundlichen Grüßen
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