IFG-Anfrage nach DV ausstellenden Stellen

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Liste aller Stellen in
1. Ihrem Ministerium
2. der Bundeswehr
die berechtigt sind, Dienstvorschriften auszustellen.
Eine maschinenlesbare Darstellung der Informationen ist vorzuziehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage nach DV ausstellenden Stellen [#162625]
Datum
4. August 2019 01:06
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller Stellen in 1. Ihrem Ministerium 2. der Bundeswehr die berechtigt sind, Dienstvorschriften auszustellen. Eine maschinenlesbare Darstellung der Informationen ist vorzuziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG-Anfrage nach DV ausstellenden Stellen [#162625]
Datum
7. August 2019 11:15
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1104 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 04.08.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 4. August 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1104 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG-Anfrage nach DV ausstellenden Stellen [#162625]
Datum
3. September 2019 14:41
Status
Warte auf Antwort

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1104 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 04.08.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1104 vom 07.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 4. August 2019 (Bezug 1.) teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 5 S. 2 IFG zum Abschluss gebracht werden kann. Die eingetretene Verzögerung hat ihre Ursache in zwischenzeitlichen Personalausfällen. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis. Selbstverständlich komme ich baldmöglichst auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück. Bis dahin bitte ich Sie freundlich um Geduld. Ergänzend ist anzumerken, dass die Beantwortung nach aktueller Einschätzung voraussichtlich innerhalb der nächsten 14 Tage erfolgen wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: IFG-Anfrage nach DV ausstellenden Stellen [#162625]
Datum
4. September 2019 11:08
Status
Anfrage abgeschlossen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1104 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 04.08.2019 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1104 vom 07.08.2019 3. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1104 vom 03.09.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag vom 4. August 2019 (Bezug 1.) haben Sie darum gebeten, Ihnen "Eine Liste aller Stellen in 1. Ihrem Ministerium 2. der Bundeswehr die berechtigt sind, Dienstvorschriften auszustellen" zu übersenden. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: zu 1.) Im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sind grundsätzlich alle Organisationseinheiten befugt, Regelungen zu erlassen. Die Organisationseinheiten sind dem auf der Internetseite des BMVg öffentlich zugänglichen Organigramm zu entnehmen. Einen Link zum Auffinden der Information füge ich nachstehend bei: https://www.bmvg.de/resource/blob/119... zu 2.) Die folgenden Dienststellen der 1. und 2. Ebene des dem BMVg nachgeordneten Bereiches (ngBer) haben die Befugnis, Regelungen herauszugeben: Dienststellen der 1. Ebene ngBer: 􀁸 Kommando Heer, 􀁸 Kommando Luftwaffe, 􀁸 Marinekommando, 􀁸 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr, 􀁸 Kommando Streitkräftebasis, 􀁸 Kommando Cyber- und Informationsraum, 􀁸 Einsatzführungskommando der Bundeswehr, 􀁸 Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, 􀁸 Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, 􀁸 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, 􀁸 Führungsakademie der Bundeswehr, 􀁸 Luftfahrtamt der Bundeswehr, 􀁸 Planungsamt der Bundeswehr, 􀁸 Zentrum Innere Führung, 􀁸 Bildungszentrum der Bundeswehr, 􀁸 Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, 􀁸 Der Bundeswehrdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht, 􀁸 Evangelisches Kirchenamt für die Bundeswehr, 􀁸 Katholisches Militärbischofsamt und 􀁸 Bundessprachenamt. Bei Bedarf können auch weitere, hier nicht aufgeführte, Dienststellen mit Zustimmung der Zentralen Stelle Regelungen herausgeben: Dienststellen der 2. Ebene ngBer: 􀁸 Amt für Heeresentwicklung, 􀁸 Ausbildungskommando, 􀁸 Zentrum Luftoperationen, 􀁸 Luftwaffentruppenkommando, 􀁸 Marineunterstützungskommando, 􀁸 Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung, 􀁸 Kommando Regionale Sanitätsdienstliche Unterstützung, 􀁸 Sanitätsakademie der Bundeswehr, 􀁸 Logistikkommando der Bundeswehr, 􀁸 Kommando Informationstechnik der Bundeswehr, 􀁸 Kommando Strategische Aufklärung, 􀁸 Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr, 􀁸 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, 􀁸 ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr, 􀁸 Kommando Feldjäger der Bundeswehr, 􀁸 Streitkräfteamt, 􀁸 Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, 􀁸 Wehrtechnische Dienststellen, 􀁸 Wehrwissenschaftliche Dienststellen, 􀁸 Marinearsenal, 􀁸 Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereichs USA/Kanada, 􀁸 Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr, 􀁸 Verpflegungsamt der Bundeswehr und 􀁸 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr. Zu den Dienststellen der 2. Ebene ngBer gehören auch Dienststellen der 3. Ebene ngBer, wenn sie Aufgaben von Fachkommandos wahrnehmen: 􀁸 Zentrum für Luft- und Raumfahrtmedizin der Luftwaffe, 􀁸 Marinefliegerkommando, 􀁸 Integriertes Fach- und Ausbilderzentrum SASPF Bw, 􀁸 Schule für Diensthundewesen der Bundeswehr, 􀁸 Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, 􀁸 Zentrum Informationsarbeit der Bundeswehr, 􀁸 Zentrum Militärmusik der Bundeswehr, 􀁸 Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr und 􀁸 Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr. Bei Bedarf können auch weitere, hier nicht aufgeführte, Dienststellen mit Zustimmung der Zentralen Stelle Regelungen herausgeben. Mit freundlichen Grüßen