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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle laufenden Verträge zu…
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
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Betreff
IFG Anfrage nach Verträgen zur Beschaffung für Durchschlagblöcke [#226870]
Datum
16. August 2021 20:10
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle laufenden Verträge zur Beschaffung von Durchschlagblöcken, wie etwa den Meldeblöcken mit Durchschlag. Sollte es sich bei den Aufträgen nicht um Laufzeitverträge handeln, senden Sie mir bitte den aktuellsten zu. Besten Dank im Vorraus!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226870/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre postalische Antwort. Darin bitten Sie für eine Antwort in elektronisc…
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Betreff
AW: IFG Anfrage nach Verträgen zur Beschaffung für Durchschlagblöcke [#226870]
Datum
2. September 2021 21:50
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo Antragsteller/in vielen Dank für Ihre postalische Antwort. Darin bitten Sie für eine Antwort in elektronischer Form um eine private Emailadresse. Dem komme ich hiermit gerne nach: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226870/
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Verträge zur Beschaffung Melde-/Durchschlagblöcken Sehr Antrag…
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Verträge zur Beschaffung Melde-/Durchschlagblöcken
Datum
5. November 2021 12:34
Status
Warte auf Antwort
image001.png
6,5 KB


Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 16.08.2021, in dem ich Sie um Übermittlung einer privaten E-Mail-Adresse gebeten habe. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite "Frag den Staat" nicht sichergestellt. Ich möchte Sie daher nochmals um Übermittlung einer privaten E-Mail-Adresse bitten, damit ich Ihnen den gewünschten Vertag zusenden kann. Mit freundlichen Grüßen
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AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Verträge zur Beschaffung Melde-/Durchschlagblöcken [#22687…
An Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Details
Von
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Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; hier: Verträge zur Beschaffung Melde-/Durchschlagblöcken [#226870]
Datum
8. November 2021 20:59
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email und die enthaltene Erklärung. Betrachten Sie meine Nennung der Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> als Bestellung einer Bevollmächtigten im Sinne von § 41 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz. Details, die für Ihre Bearbeitung relevant sein könnten, regelt bei einer Zustellung via Email § 41 Abs. 2. Ferner möchte ich an § 1 Abs. 2 Satz 2 IFG erinnern. § 1 Abs. 2 Satz 3 IFG greift nicht, da Ihrer Behörde durch den Versand per Email insb. Druckkosten sowie die Aufbereitung zum Versand erspart bleiben. Einer Übermittlung des Vertrags an die von mir angegebene Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> steht daher m.E. nichts im Wege. Ferner möchte ich mich für Ihre Arbeit nicht nur im Ahrtal herzlich bedanken. Für Verzögerungen, die auf das derzeitige Einsatzgeschehen zurückzuführen sind, kann ich Ihnen mein vollstes Verständnis versichern. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226870/
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Anfrage nach dem IFG; hier: Beschaffung von Melde-/Durchschlagblöcken Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre …
Von
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Betreff
Anfrage nach dem IFG; hier: Beschaffung von Melde-/Durchschlagblöcken
Datum
9. November 2021 11:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail und ihr Verständnis für die verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfrage. In der Anlage übersende ich Ihnen das Antwortschreiben sowie den angeforderten Rahmenvertrag. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Anfrage nach dem IFG; hier: Beschaffung von Melde-/Durchschlagblöcken [#226870]
Sehr << Anrede >>
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Von
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Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG; hier: Beschaffung von Melde-/Durchschlagblöcken [#226870]
Datum
16. November 2021 14:25
An
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und weiterhin viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226870/