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Guten Tag Frau Wolters-Garcia, derzeit prüft die zuständige Behörde Ihren Antrag. Einstweilen erlaube ich mir die Nachfrage, ob Sie sich bei der Angabe des angefragten Zeitraumes um einen Tippfehler Ihrerseits handelt und bitte diesbezüglich um einen Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wolters-Garcia, ich bitte um Beachtung des anliegenden Schreibens. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ 209.2.3.1.16-3442/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.03.2022 auf Informationszugang zu den Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie an die Bezirksregierung Köln Sehr geehrte Frau Wolters-Garcia, ich habe Ihr Begehren gegenüber der öffentlichen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ 209.2.3.1.16-3442/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.03.2022 auf Informationszugang zu den Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie Sehr geehrte Frau Wolters-Garcia, anbei sende ich Ihnen mein Auskunftsersuchen an die Bezirksregierung Köln zur Kenntnis. das Verwaltungsverfahren sieht leider keine Möglichkeit des Widerspruchs vor. Sie müssten Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Auskunftsersuchen: Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Freitag, 20. Mai 2022 12:22 An: ......@brk.nrw.de> Betreff: 47.2-Ko, mein AZ 209.2.3.1.16-3442/22 IFG-Antrag Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie Ihr AZ 47.2-Ko Mein AZ 209.2.3.1.16-3442/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag der Frau Lisa Wolters-Garcia vom 15.03.2022 auf Informationszugang zu den Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie Ihr Bescheid vom 06.05.2022 Sehr geehrte......., gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Frau Wolters-Garcia hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> einen Antrag auf Zugang zu den Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie gestellt zu haben. Der Zugang wurde von Ihnen mit Bescheid vom 06.05.2022 abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Sie lehnen den Zugang ab mit dem Hinweis ab, dass der Anwendungsbereich nicht eröffnet sei, da kein Verwaltungshandeln vorliege. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff "Verwaltungstätigkeit" jedoch weit auszulegen und umfasst die Verwaltung sowohl im formellen als auch im materiellen Sinne, so OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 2010, Az. 8 A 875/09, RdNr.38: "...Darunter wird die gesamte Tätigkeit der Exekutive verstanden, unabhängig davon, ob es sich um eine Tätigkeit materiell verwaltender Art handelt. Entscheidend ist die Einordnung des Handelnden in den Staatsaufbau. Ausgehend davon liegt eine Verwaltungstätigkeit dann vor, wenn eine Stelle aus dem Bereich der Exekutive und nicht der Legislative oder Judikative tätig wird. ..." Es kommt also nicht darauf an, dass die begehrte Information zu einer Verwaltungsentscheidung hinführt, sondern dass sie der Exekutive zugeordnet ist, unabhängig davon, dass es sich um Informationen handelt, die lediglich in der internen Ausbildung von Lehramtskräften am ZfsL zum Einsatz kommen. Ich bitte daher den Antrag aufgrund meiner vorstehenden Erläuterungen neu zu prüfen und mich über Ihr Ergebnis zu informieren. Der Antragstellerin habe ich eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an sie weiterleiten, da sie hierauf einen Anspruch hat. Ferner beabsichtige ich ihr eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung, weise jedoch darauf hin, dass er ggf. einen Anspruch auf Zugang zu Ihrer Stellungnahme haben könnte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Wolters-Garcia, nach erneuter Prüfung, unter Einbeziehung der vorgetragenen Argumente der LDI, komme ich weiterhin zum Ergebnis, dass im vorgetragenen Fall kein Anspruch aus dem IFG NRW besteht. Daher muss ich weiterhin Ihren Antrag ablehnen. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ 209.2.3.1.16-3442/22 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 15.03.2022 auf Informationszugang zu den Präsentationsmaterialien Fachseminar Philosophie an die Bezirksregierung Köln Sehr geehrte Frau Wolters-Garcia, wie Sie der Stellungnahme der Bezirksregierung Köln entnehmen können, verbleibt diese bei ihrer Auffassung. Ich bedaure, dass ich Ihnen vorliegend bislang nicht weiterhelfen konnte. Bitte teilen Sie mir unbedingt mit, wenn Sie Klage gegen den Bescheid der Bezirksregierung erhoben haben. Mit freundlichen Grüßen