IFG-Anfrage: Pressekonferenz am 13.06.2019

Anfrage an:
Polizeipräsidium Aachen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Unterlagen, die Sie in der Pressekonferenz am 13.06.2019 betreffs der Sondereinsätze "Ende Gelände" und "Fridays for Future" an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten verteilt und/oder ihnen präsentiert haben. Sollten Sie ein Protokoll des Pressegesprächs angefertigt haben, übersenden Sie mir dieses bitte auch.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage: Pressekonferenz am 13.06.2019 [#151922]
Datum
21. Juni 2019 11:55
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Unterlagen, die Sie in der Pressekonferenz am 13.06.2019 betreffs der Sondereinsätze "Ende Gelände" und "Fridays for Future" an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten verteilt und/oder ihnen präsentiert haben. Sollten Sie ein Protokoll des Pressegesprächs angefertigt haben, übersenden Sie mir dieses bitte auch.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Pressekonferenz am 13.06.2019 [#151922]
Datum
13. November 2019 06:47
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage: Pressekonferenz am 13.06.2019“ vom 21.06.2019 (#151922) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 114 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 151922 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/151922

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Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
WG: IFG-Anfrage: Pressekonferenz am 13.06.2019 [#151922]
Datum
13. November 2019 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Polizeipräsidium Aachen                                                                                         Dir. ZA, ZA 11, Datenschutzbeauftragte                                                                                            30.01 - 8/2019 Aachen, 13.11.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie das Antwortschreiben bezüglich Ihrer Anfragen nach dem Informations- und Freiheitsgesetz NRW sowie zwei weitere Anlagen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Freundliche Grüße,