IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
5. Juni 2018 - 1 Jahr, 4 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte<< Anrede >>

hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
Betreff
IFG-Anfrage Reform of the Electoral Act [#29381]
Datum
3. Mai 2018 11:46
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich Sie darum, mir alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die im Zusammenhang mit der vom Europäischen Parlament in 2015 initiierten Reform des Direktwahlaktes (Reform of the Electoral Act) in Ihrem Haus vorliegen, zur Verfügung zu stellen. Insbesondere bitte ich um alle Unterlagen, insbesondere internen E-Mail-Verkehr, Vermerke und Drahtberichte, die sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mindestschwelle für die Wahlen zum Europäischen Parlament beziehen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Martin Sonneborn MdEP <<E-Mail-Adresse>>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018
Datum
8. Mai 2018 12:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich bitte um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift, da eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags ohne eine gültige Adresse nicht möglich ist. Mit freundlichen Grüßen
Von
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018 [#29381]
Datum
9. Mai 2018 09:35
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir Post an folgende Adresse zustellen: Martin Sonneborn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018
Datum
15. Mai 2018 16:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
Von
Martin Sonneborn MdEP (Die PARTEI)
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Vg. 228-2018 [#29381]
Datum
15. Mai 2018 16:45
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Informationen. Ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Martin Sonneborn MdEP Anfragenr: 29381 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Martin Sonneborn MdEP Die PARTEI << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Reform of the Electoral Act; Vg. 228-2018
Datum
5. Juni 2018 18:08
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anbei übersende ich ein Schreiben des Auswärtigen Amts mit Bezug auf Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen