Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang der Mail mit heutigem Datum. Wir haben Ihre Anfrage zur Bearbeitung weiter geleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 30.11.2019 möchten wir Sie gern auf folgendes rechtlich hinweisen: I. Die aktuell an der Humboldt-Universität zu Berlin gültigen Bedingungen für die Nutzung von Räumen und Flächen sind in der Entgeltregelung für die mietvertragliche Überlassung und Nutzung von Grundstücken, Räumen und Flächen, Geräten und Leistungen vom 07.02.2007 (Amtliches Mitteilungsblatt der Humboldt-Universität, Nr. 04/2007) geregelt. Als Interne gelten alle Nutzer, die Mitglied der Hochschule gemäß § 43 BerlHG sind. Interne Nutzer wenden sich an die raum- bzw. flächenverantwortliche Einheit und reservieren den Raum. Bei einer Raumreservierung muss stets der Zweck einer Veranstaltung angegeben werden. Als Externe gelten alle Nutzer, die nicht Mitglied der Hochschule gemäß § 43 BerlHG sind. Um Räume oder Flächen der HU nutzen zu können, müssen externe Nutzer einen Mietvertrag (inkl. Hausordnung) abschließen. Bei einer Raumbuchung muss stets der Zweck einer Veranstaltung angegeben werden. Mit der Einführung der EU-Trennungsrechnung ist die HU momentan auch dabei, die Bedingungen der Raumnutzung durch Externe zu überarbeiten. II. In Ihrer E-Mail vom 15.08.2018 baten Sie zudem um vorherige Mitteilung über anfallende Kosten. Dem kommen wir gern nach. Bitte beachten Sie, dass eine inhaltliche Entscheidung zu Ihrem Antrag damit noch nicht getroffen ist. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist in Ihrem Fall nicht ersichtlich. Diese Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGegO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Es ist vorliegend zu berücksichtigen, dass potentiell eine partielle Schwärzung von Verwaltungsunterlagen erforderlich werden könnte. Nach Sichtung, Prüfung Sortierung und ggf. Schwärzung der Unterlagen sind die Aktenteile zu kopieren. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten kann mit einem Arbeitsaufwand von mindestens einer halben Stunde gerechnet werden. Demzufolge ist bereits jetzt davon auszugehen, dass Verwaltungsgebühren in Höhe von mindestens 30 bis 50 € für Sie anfallen werden. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter aufrecht erhalten möchten. Wir möchte Sie zudem um Mitteilung einer Postanschrift bitten, an die eine abschließende Entscheidung sowie ein Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass sich Ihr Begehren erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen