Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Schreiben des Robert-Koch-Institutes an das Bundeskriminalamt vom 25.11.2015 zur Einschätzung der Infektionsrisiken durch HIV sowie chronische Hepatitis B und C. Das Schreiben wurde u.a. in der Antwort des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Schwerd vom 12.12.2016 (LT-Drs. 16/13739) [1] referenziert.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

[1] https://kleineanfragen.de/nordrhein-westfalen/16/13739-speicherung-von-menschen-als-ansteckend-im-polizeilichen-auskunftssystem-nrw-hat-die-landesregierung-erkenntnisse