IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018

Anfrage an:
Sparkasse Parchim-Lübz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

die Höhe des Sponsoring für den Wirtschaftsball 2018. Sie werden auf der Webseite als "Begleitung" aufgeführt, daher gehe ich von aus, dass Sie mit Geld die Veranstaltung unterstützt haben.

https://www.unternehmerverbaende-mv.c...


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [#27249]
Datum
26. März 2018 00:57
An
Sparkasse Parchim-Lübz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Höhe des Sponsoring für den Wirtschaftsball 2018. Sie werden auf der Webseite als "Begleitung" aufgeführt, daher gehe ich von aus, dass Sie mit Geld die Veranstaltung unterstützt haben. https://www.unternehmerverbaende-mv.com/termine/besondere-events/2215-wirtschaftsball-2018-%E2%80%9Edigital-arbeiten-%E2%80%93-analog-genie%C3%9Fen%E2%80%9C.html
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 1 Jahr, 3 Monate her26. März 2018 00:57: Johannes Filter hat eine Nachricht an Sparkasse Parchim-Lübz gesendet.
Von
Sparkasse Parchim-Lübz
Betreff
[Sparkasse Parchim-Lübz - Automatische Eingangsbestätigung]
Datum
26. März 2018 00:58
Status
Warte auf Antwort

Spk Parchim Wall Server: q044dp01 ----------------------------------------------------------------------- Mail Info From: Johannes Filter <<Name und E-Mail-Adresse>> To: <<E-Mail-Adresse>> Rec.: <<E-Mail-Adresse>> Date: 26.03.2018 00:57:54 Subject: IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [#27249] [Virengeprüft SPK Parchim-Lübz] ----------------------------------------------------------------------- Dies ist eine automatische Antwort der Sparkasse Parchim-Lübz. Vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir weisen darauf hin, dass wir keine Aufträge oder Weisungen per E-Mail entgegennehmen. Dies gilt nicht für den Widerruf von Vertragserklärungen, wenn in gesetzlichen Vorschriften oder den Vertragsformularen unseres Hauses auch der Widerruf in Textform oder der formlose Widerruf vorgesehen ist. Zur Übermittlung von Zahlungs- oder Wertpapieraufträgen (z.B. Überweisungen, Kauf- und Verkaufsaufträge), Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse oder Lastschriftbuchungen, Ablehnungen von Änderungen der Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen sowie sonstigen für die Geschäftsbeziehungen wesentlichen Tatsachen nutzen Sie bitte unser Onlinebanking- Verfahren über die Internet-Filiale (www.sparkasse-parchim.de) Sollten Sie diese Nachricht irrtümlich erhalten haben, bitten wir Sie sich mit dem Absender in Verbindung zu setzen und die Nachricht zu löschen. Wir weisen darauf hin, dass über das Internet per E-Mail übermittelte Nachrichten verändert oder verfälscht werden können. Herkömmliche E-Mails sind nicht gegen den Zugriff Dritter geschützt und deshalb ist auch die Vertraulichkeit unter Umständen nicht gewahrt. Von der Übermittlung sensibler Daten sollten Sie daher absehen. Wir danken für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her26. März 2018 00:59: Nachricht von Sparkasse Parchim-Lübz erhalten.
Von
Sparkasse Parchim-Lübz
Betreff
IFG-Anfrage-Sponsoring [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
Datum
27. März 2018 12:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, wir haben Ihre elektronische Anfrage vom 26. März 2018 erhalten. Wir sind bemüht, den von Ihnen geschilderten Sachverhalt schnellstmöglich zu klären und werden in Kürze unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her27. März 2018 12:08: Nachricht von Sparkasse Parchim-Lübz erhalten.
Von
Sparkasse Parchim-Lübz
Betreff
IFG-Anfrage - Sponsoring Wirtschaftsball 2018 [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
Datum
29. März 2018 10:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Filter, wir kommen auf unser Schreiben vom 27. März 2018 zurück. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG) ist auf Sparkassen nicht anwendbar. Der in § 3 IFG beschriebene Anwendungsbereich ist insgesamt dadurch gekennzeichnet, dass die Adressaten Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Dies ist bei Sparkassen nicht der Fall. Sparkassen sind zwar in öffentlich-rechtlicher Form organisiert, handeln aber rein privatrechtlich. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich, dass Unternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen sind. Dem entspricht der Gesetzeszweck: Nur die Behördentätigkeit im weiteren Sinne, also die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben, soll zur Anwendbarkeit des IFG führen. Darüber hinaus steht der Beantwortung Ihrer Anfrage auch dem § 8 IFG entgegen, da die erbetenen Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Sparkasse darstellen. Die Sparkasse steht, wie bereits ausgeführt, im Wettbewerb mit anderen Kreditinstituten. Die von Ihnen erbetenen Angaben sind unternehmensbezogene Tatsachen, die bislang nicht offenkundig sind und an deren Geheimhaltung die Sparkasse ein berechtigtes Interesse hat, weil unsere Wettbewerber mit der Offenlegung dieser Informationen einen Wettbewerbsvorteil erlangen würden. Wettbewerber würden durch diese Informationen insbesondere in die Lage versetzt, ihre eigene Marktstrategie mit derjenigen unserer Sparkasse zu vergleichen, um sich dadurch einen Vorteil am Markt zu verschaffen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her29. März 2018 10:22: Nachricht von Sparkasse Parchim-Lübz erhalten.
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018“ [#27249]
Datum
9. April 2018 23:27
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/27249 Die Sparkasse weigert sich meine IFG-Anfrage zu beantworten. Dabei wurde – nach meiner Einschätzung – gerichtlich geklärt, dass Sparkassen Auskunfspflichtig sind. Siehe http://www.informationsfreiheitsgeset.... Ich bitte um Ihre Einschätzung und Hilfe. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 27249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018" (#27249)
Datum
12. April 2018 15:40
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Unser Az.: 5.8.1.016/124/2018-03720 Sehr geehrter Herr Filter, Ihre Anfrage um Vermittlung in o.g. Angelegenheit ist hier eingegangen. Ich werde mich an die Sparkasse Parchim-Lübz wenden und um Stellungnahme bitten. Sobald eine Antwort eingegangen ist, werde ich sie gern weiter informieren. Bis dahin bitte ich um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her12. April 2018 15:41: Nachricht von Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her27. April 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018“
Datum
28. Mai 2018 12:02
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Anlage1.pdf Anlage1.pdf   435,1 KB öffentlich
Anlage2_ge…aerzt.pdf Anlage2_geschwaerzt.pdf   1,1 MB öffentlich geschwärzt
signature.asc signature.asc   630 Bytes Nicht öffentlich!

unser Az.: 5.8.1.016/124/2018-05350 Sehr geehrter Herr Filter, zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie Informationen nach Art. 13 DS-GVO zu der Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem unten stehenden Link erhalten. Anliegend übersende ich Ihnen die Korrespondenz zwischen der Sparkasse Parchim-Lübz und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V. Wie Sie den Schreiben entnehmen können, gibt es unterschiedliche rechtliche Auffassungen zur Herausgabe von Informationen zu Sponsorengeldern. Ich werde mich diesbezüglich an das Finanzministerium M-V als Sparkassenaufsicht wenden, um eine Klärung herbeizuführen und Sie dann weiter unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her28. Mai 2018 12:03: Nachricht von Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her31. Mai 2018 00:44: Johannes Filter hat die Anfrage 'IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018' öffentlich geschaltet.
Von
Sparkasse Parchim-Lübz
Betreff
Auskunftsersuchen Wirtschaftsball [Virengepr?ft SPK Parchim-L?bz]
Datum
6. Februar 2019 09:48
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Marina Raddatz Vorstandssekretariat Sparkasse Parchim-Lübz Moltkeplatz 1, 19370 Parchim Tel:03871 4214-9020 FAX: 03871 4214-9529 E-Mail <<E-Mail-Adresse>> ___________________________________________________ Sparkasse Parchim-Lübz Anstalt des öffentlichen Rechts Mitglied der Sparkassen-Finanzgruppe Vorstand:Joachim Ziegler (Vorsitzender), Heike Fredrich Handelsregister:Amtsgericht Schwerin, HRA 1727 Sitz:Parchim __________________________________________ Rechtlicher Hinweis: www.sparkasse-parchim.de/disclaimer
  1. 5 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2019 09:49: Nachricht von Sparkasse Parchim-Lübz erhalten.
  2. 5 Monate her17. Februar 2019 18:37: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
  3. 5 Monate her17. Februar 2019 18:38: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
  4. 5 Monate her17. Februar 2019 18:38: Johannes Filter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  5. 5 Monate her17. Februar 2019 18:39: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
  6. 5 Monate her17. Februar 2019 18:39: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
  7. 5 Monate her17. Februar 2019 18:39: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
  8. 3 Monate, 2 Wochen her5. April 2019 17:33: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
Von
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
Auskunftsersuchen nach dem IFG M-V
Datum
6. Mai 2019 14:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Filter, bitte beachten Sie das im Anhang beigefügte Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Mai 2019 14:23: Nachricht von Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her6. Mai 2019 18:21: Johannes Filter veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018.
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Auskunftsersuchen nach dem IFG M-V [#27249]
Datum
6. Mai 2019 18:22
An
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> Sie können sämtliche Informationen zu meiner Person dem Antragssteller weitergeben. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 27249 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her6. Mai 2019 18:22: Johannes Filter hat eine Nachricht an Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
  2. 2 Monate, 2 Wochen her6. Mai 2019 18:22: Johannes Filter hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.