Sparkasse Parchim weigert sich Auskunft zu geben
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „IFG-Anfrage: Sponsoring Wirtschaftsball 2018“
des A Mel se Fl -Hx057 aA = Sparkasse Parchim-Lübz apa Sparkasse Parchim-Lübz Moltkeplatz 1: 19370 Parchim Ihr Gesprächspartner: Der Landesbeauftragte für Marina Raddatz Datenschutz und Informationsfreiheit . Lennästr. 1, Schloss Az: 900/ra-kü 19053 Schwerin 11. Mai 2018 IFG-Anfrage zum Sponsoring Wirtschaftsball 2018 Sehr geehrte Frau Schäfer, wir kommen auf den Inhalt Ihres Schreibens vom 12. April 2018 zurück. Zur Begründung des nach Ihrer Auffassung bestehenden Auskunftsanspruchs als zentrales Argument führen Sie aus, die Sparkasse komme öffentlichen Verwaltungsaufgaben nach. Un- seres Erachtens ist dies falsch. Gerade die von Ihnen zitierte Norm des 8 2 Abs. 1 SpkG Meck- lenburg-Vorpommern gibt dafür keinen Anhaltspunkt. In 8 2 ist ausdrücklich geregelt, dass Sparkassen Wirtschaftsunternehmen sind. Die Tätigkeit eines Wirtschaftsunternehmens schließt gerade die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben aus. Daran ändert es nichts, dass die Aufgaben des Wirtschaftsunternehmens in einem öffentlichen Auftrag gesetzlich definiert sind. Sie führen des Weiteren aus, das IFG verfolge den Zweck, den freien Zugang zu in den Behör- den vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Das macht gerade deutlich, dass es nicht um Informationen geht, die in Unternehmen vorhanden sind, welche zu privatrechtlichen Un- ternehmen im Wettbewerb stehen. Die Sparkasse braucht nicht hinzunehmen, dass ihre Wett- bewerbsposition gegenüber privatrechtlich organisierten Kreditinstituten durch Verbreitung von Informationen über Ihre Geschäftspolitik geschwächt wird. Unsere Rechtsauffassung haben wir inhaltlich mit der Rechtsabteilung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes abgestimmt. Wir bedauern, Ihnen in dieser Angelegenheit keinen an- derslautenden Bescheid geben zu können und verbleiben mit freundlichen Grüßen Sparkasse Parchim-Lübz Vorstand: Telefon 03871 4214-0 SWIFT (BIC): Moltkeplatz 1, 19370 Parchim Joachim Ziegler (Vorsitzender) Telefax 03871 4214-9529 NOLADE21PCH HRA 1727 - AG Schwerin Heike Fredrich info@sparkasse-parchim.de UST-ID: DE 154025196 Anstalt des öffentlichen Rechts # www.sparkasse-parchim.de Sparkassen-Finanzgruppe