IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW

Anfrage an:
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§7 (1) Entwürfe, Arbeiten und Beschlüsse zu Entscheidungen, sowie Protokolle vertraulicher Beratungen
Zusammenfassung der Anfrage

Jegliche Verträge mit der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung über die Ausbildung von Personal an der H-BRS.
Jegliche Protokolle über eine Kooperation der Bundeswehr bzw. dem BMVG mit der H-BRS.
Eine Aufstellung der Kosten für die H-BRS der Ausbildung von Personal für die Bundeswehr bzw. das BMVG.
Eine Übersicht über die von der Bundeswehr bzw. dem BMVG zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Asubildung von Personal an der H-BRS.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
10. Januar 2019 01:25
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Jegliche Verträge mit der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung über die Ausbildung von Personal an der H-BRS. Jegliche Protokolle über eine Kooperation der Bundeswehr bzw. dem BMVG mit der H-BRS. Eine Aufstellung der Kosten für die H-BRS der Ausbildung von Personal für die Bundeswehr bzw. das BMVG. Eine Übersicht über die von der Bundeswehr bzw. dem BMVG zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Asubildung von Personal an der H-BRS.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
12. Februar 2019 00:06
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW“ vom 10.01.2019 (#35696) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
12. Februar 2019 12:01
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bedaure Ihnen zum Stand der Anfrage gar nichts sagen zu können. Denn aus welchem Grund auch immer ist Ihre Anfrage entweder übersehen und versehentlich gelöscht worden oder im Spam-Ordner gelandet. Bitte schicken Sie mir Ihre Anfrage erneut an meine persönliche E-Mail-Adresse - wir sind in der Vergangenheit noch nie eine Antwort schuldig geblieben, da wir viel von Transparenz halten. Ich werde dann schnellstmöglich antworten. Schöne Grüße
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
12. Februar 2019 16:58
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vorerst vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Hier noch mal der ursprüngliche Anfragetext vom 10.01.2019: -------------------------------------- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Jegliche Verträge mit der Bundeswehr bzw. dem Bundesministerium der Verteidigung über die Ausbildung von Personal an der H-BRS. Jegliche Protokolle über eine Kooperation der Bundeswehr bzw. dem BMVG mit der H-BRS. Eine Aufstellung der Kosten für die H-BRS der Ausbildung von Personal für die Bundeswehr bzw. das BMVG. Eine Übersicht über die von der Bundeswehr bzw. dem BMVG zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die Asubildung von Personal an der H-BRS. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! --------------------------------------- Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Betreff
IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
12. März 2019 12:17
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   4,5 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 12.02.2019. Nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschrift des § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person gegenüber einer Landesbehörde Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Gem. § 6 S. 1 lit. c IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang allerdings ausgeschlossen und abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes ohne deren Zustimmung offenbart würden. Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf Informationen hinsichtlich der zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, einer Bundesbehörde, im Juli 2018 geschlossenen Kooperation über die gemeinsame Ausbildung des Personals der Bundeswehrverwaltung im Rahmen eines dualen Studiengangs Informatik mit dem Schwerpunkt Informationssicherheit. Wir haben das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über Ihre dahingehende Anfrage informiert und um eine entsprechende Rückmeldung im Hinblick auf § 6 S. 1 lit. c IFG NRW gebeten. Wir warten derzeit noch auf die Rückmeldung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr. Wir bitten daher um Verständnis, dass wir für die Beantwortung Ihrer Anfrage zunächst die Rückmeldung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr abwarten müssen und würden Sie daher noch um etwas Geduld bitten. Ferner würden wir Sie in diesem Zusammenhang gern auf Folgendes hinweisen. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Insbesondere setzt der Zeitpunkt der Bekanntgabe auch eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Um die gem. § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erforderliche Bekanntgabe an Sie in ausreichendem Umfang sicherstellen zu können, bitten wir Sie daher zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage um Übermittlung Ihrer Postadresse. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
14. März 2019 22:18
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort und Ihre Bemühungen, mir die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen. > Um die gem. § 41 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erforderliche Bekanntgabe an Sie in ausreichendem Umfang sicherstellen zu können, bitten wir Sie daher zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage um Übermittlung Ihrer Postadresse. Wie schon in der Anfrage formuliert, bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Betreff
Automatische Antwort: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
14. März 2019 22:19
Status
Warte auf Antwort

Ich bin am 15.03.2019 nicht im Büro erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
3. April 2019 23:39
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich hoffe Sie können nachvollziehen dass ich sicher gehen möchte, dass diese Anfrage nicht einschläft. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
4. April 2019 16:45
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet und ist nicht in Vergessenheit geraten. Ich werde Ihnen voraussichtlich Anfang der nächsten Woche eine Rückmeldung geben können. Mit freundlichen Grüßen
Von
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
10. April 2019 14:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in den anliegenden Bescheid inklusive der dazugehörigen Anlagen übersende ich Ihnen zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage über Kooperation mit dem BMVG/BW [#35696]
Datum
10. April 2019 15:59
An
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, University of Applied Sciences
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und den recht positiven Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 35696 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>