IFG-Anfrage: Verbot von Kennzeichen und Veranstaltungen PKK-naher Organisationen
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
bitte senden Sie mir folgende Dokumente zu:
- Rundschreiben des Bundesinnenministerums an die Innenministerien der Bundesländer bezüglich des Verbotes von Kennzeichen PKK-naher Organisation, sowie des Verbotes von anderen kurdischen Veranstaltungen (z.B. Newroz-Fest), die nach Ansicht des BMI in Verbindung mit der PKK stehen,
- andere Dokumente des BMI, die mit diesem Kennzeichen- bzw. Veranstaltungsverbot in Zusammenhang stehen.
Anfrage abgelehnt
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Datum3. April 2018
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5. Mai 2018
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