IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag
den Vergleichsvertrag zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum. In folgendem Zeitungsartikel kommt der Vertrag zur Sprache:
Ich möchte Ihnen bereits jetzt vielmals danken.
Anfrage erfolgreich
-
Datum16. Februar 2020
-
19. März 2020
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir …
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag [#180605]
- Datum
- 16. Februar 2020 21:19
- An
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vergleichsvertrag zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum. In folgendem Zeitungsartikel kommt der Vertrag zur Sprache:
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/heliport-am-klinikum-kostenexplosion-bleibt-fast-ohne-folgen_aid-32359809
Ich möchte Ihnen bereits jetzt vielmals danken.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180605
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/180605
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag“ vom 16.02.2020 (…
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag [#180605]
- Datum
- 17. August 2020 09:27
- An
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag“ vom 16.02.2020 (#180605) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180605
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180605/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nor…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag“ [#180605] [#180605]
- Datum
- 26. September 2020 09:46
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/180605/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium bis heute überhaupt nicht geantwortet hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 180605.pdf
Anfragenr: 180605
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180605/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.09.2020 wird hiermit bestätigt.
Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informa…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag“ [#180605] [#180605]
- Datum
- 27. September 2020 19:24
- Status
- Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 26.09.2020 wird hiermit bestätigt.
Allgemeiner Hinweis zur Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Zeige die zitierte Nachricht an--
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-10
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>>
Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Antragsteller/in
Gesendet: Samstag, 26. September 2020 09:46
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage: Vergleichsvertrag“ [#180605] [#180605]
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/180605/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium bis heute überhaupt nicht geantwortet hat.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.16-8838/20 Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum 209.2.3.1.16-8838…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.16-8838/20 Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum
- Datum
- 30. September 2020 09:43
- Status
- Warte auf Antwort
209.2.3.1.16-8838/20
Ihre E-Mail vom 26.09.2020
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 16.02.2020 auf Zugang zum Vergleichsvertrag zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW) und dem Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum
Sehr geehrteAntragsteller/in
Ihre Eingabe wird hier im Referat 2 unter dem oben aufgeführten Aktenzeichen bearbeitet.
Der Antrag wurde von Ihnen an das MKW NRW gestellt. Leider erschließt sich mir nicht, weshalb der Antrag an dieses Ministerium gestellt wurde. Handelt es sich um eine Förderprogramm?
Den beigefügten Link zum Zeitungsartikel kann ich nicht ohne Registrierung lesen.
Schicken Sie mir bitte den Artikel, so dass ich den Hintergrund besser verstehe und den Vorgang gegebenenfalls dann auch aufgreifen kann.
Ich bitte darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.16-8838/20 Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum [#180605] Ein…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-8838/20 Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum [#180605]
- Datum
- 30. September 2020 09:59
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
document.pdf
2,4 MB
Einen schönen guten Tag [geschwärzt],
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Im Artikel der Aachener Zeitung/Aachener Nachrichten vom Donnerstag, 25. Februar 2016, heißt es:
„Exakt 0,5 Prozent von 4,2 Millionen Euro – um die der Bau teurer als geplant wurde – musste die Uniklinik jetzt ans NRW-Wissenschaftsministerium (MIWF) zurücküberweisen: Genau 21750 Euro zahlte die Uniklinik zurück, 65250 Euro überwies der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Auf diese Summen habe man sich in einem ‚Vergleichsvertrag‘ mit dem Ministerium geeinigt, bestätigte Kliniksprecher Dr. Mathias Brandstädter auf Anfrage unserer Zeitung.“ (siehe Anhang)
Das damalige MIWF ist das heutige Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. Deswegen geht meine Anfrage an das MKW NRW.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- document.pdf
Anfragenr: 180605
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.16-8838/20 Universitätsklinikum Aachen, Heliport am Klinikum 209.2.3.1.16-8838/20
Informationsfreiheit…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.16-8838/20 Universitätsklinikum Aachen, Heliport am Klinikum
- Datum
- 30. September 2020 11:21
- Status
- Warte auf Antwort
209.2.3.1.16-8838/20
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Ihr Antrag vom 16.02.2020 auf Zugang zum Vergleichsvertrag zwischen dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen (MKW NRW) und dem Universitätsklinikum Aachen über den Heliport am Klinikum
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Ministerium mit Schreiben vom heutigen Tage nun aufgegriffen.
Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Ihr Antrag vom 16.02.2020 Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-8838…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Ihr Antrag vom 16.02.2020
- Datum
- 7. Dezember 2020 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-8838/20
Betreff: Mein Schreiben vom 30.09.2020
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Nochmalige Erinnerung; Ihr Antrag vom 16.02.2020
Mein Schreiben vom 30.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Schreiben vom 30.09.2020 Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Schreiben vom 30.09.2020
- Datum
- 7. Dezember 2020 13:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Von: Antragsteller/in
An: <<E-Mail-Adresse>>
Aktenzeichen: 209.2.3.1.16-8838/20
Betreff: Mein Schreiben vom 30.09.2020
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Nochmalige Erinnerung; Ihr Antrag vom 16.02.2020
Mein Schreiben vom 30.09.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in
zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum Sehr geehrteAntragst…
- Von
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum
- Datum
- 20. Januar 2021 10:53
- Status
Sehr geehrteAntragsteller/in
bezüglich Ihres o.g. IFG-Antrags möchte ich Ihnen eine kurze Zwischennachricht zukommen lassen: Unser zuständiges Fachreferat hat den Sachverhalt nunmehr geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass dem Universitätsklinikum Aachen sowie dem BLB NRW als am Vergleichsvertrag ebenfalls beteiligten Akteuren seitens unseres Hauses mit Blick auf mögliche Ablehnungsgründe nach IFG NRW Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen ist. Sobald diese Stellungnahmen vorliegen, wird durch uns abschließend geprüft werden, wie Ihr Antrag zu bescheiden ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum Sehr Antragstell…
- Von
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum
- Datum
- 3. März 2021 13:29
- Status
Sehr Antragsteller/in
in o.g. Sache hat die rechtliche Überprüfung ergeben, dass Ihrem IFG-Antrag keine anerkannten Ablehnungsgründe entgegenstehen. Ihrem Antrag auf Informationszugang ist daher stattzugeben.
Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen in einem nächsten Schritt eine Abschrift (Scan) des Vergleichsvertrags per Email übersenden; bitte geben Sie mir diesbezüglich eine kurze Rückmeldung. Gebühren fallen nicht an.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605] Sehr &…
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605]
- Datum
- 4. März 2021 19:30
- An
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
herzlichen Dank für Ihre positive Rückmeldung. Ich freue mich auf den Scan.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180605
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/180605/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605] Sehr A…
- Von
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605]
- Datum
- 5. März 2021 09:16
- Status
Sehr Antragsteller/in
anbei der eingescannte Vertrag.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605] Sehr &…
An
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.16-8838/20, Vergleichsvertrag Universitätsklinikum Aachen über Heliport am Klinikum [#180605]
- Datum
- 10. Juli 2021 09:46
- An
- Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bitte verzeihen Sie die späte Antwort.
Ich danke Ihnen sehr für den Scan.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 180605
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/180605/
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