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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beantworten Sie mir die folgenden Fragen: Wie viele polizeilich bekannte Vorfälle und Unfälle gab es bisher insgesamt mit E-Scootern/Elektrokleinstfahrzeugen? Bitte nennen Sie mir zu den durch die Polizei als schwer bewerteten Unfällen auch Details, wenn möglich. Gibt es derzeit oder gab es in der Vergangenheit schwerpunktmäßig Kontrollen von E-Scootern? Wurden bei Kontrollen E-Scooter angetroffen, die durch technische Modifikationen schneller als die erlaubten 20 km/h fahren konnten? Wie viele Fahrten wurden bisher in der Fußgängerzone Kaiserstraße unterbunden? Bitte lassen Sie Fragen die Kosten/erhöhten Aufwand für die Beantwortung verursachen würden einfach weg oder beantworten Sie diese grob ohne exakte Zahlen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197016 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197016/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>