Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste der Endempfänger der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union in Deutschland für die Jahre von einschließlich 2012 bis 2018. Die Liste sollte für jeden Endempfänger beinhalten: - Namen - Kommune, in der der Empfänger wohnhaft oder angemeldet ist - Zahlungen aufgeschlüsselt nach vom Fonds finanzierten Maßnahmen und Empfänger im jeweiligen Rechnungsjahr - Art und Beschreibung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen, unter denen die Auszahlung erfolgt. Wenn Sie nicht alle angefragten Daten verfügbar haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir alle Informationen zukommen lassen könnten, die sie haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Daten in Excel oder einem anderen Tabellenformat zukommen lassen würden. Sollten Sie irgendwelche Fragen zu meiner Anfrage haben, stehe ich Ihnen dafür gerne zur Verfügung. Vielen Dank im Voraus. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen