IFG-Anfrage zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbothttps://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-geplanten-eu-verschlusselungsverbot-1/feed/2022-01-02T15:46:44.691522+00:00sämtliche Dokumente, die ihrem Ministerium zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot vorliegen.
Hintergrund: Unter dem Titel "Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption" wurde im EU-Ministerrat eine Resolution beschlussfähig gemacht, durch die ein faktisches Verbot Ende-zu-Ende-verschlüsselter Messenger-Dienste auf den Wege gebracht werden soll. Das Dokument wird vom Council of the European Union unter der Nummer ST 12143 2020 REV 1 gelistet.
Weitere Informationen: https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Meine Anfrage an Ihr Ministerium umfasst ausdrücklich:
- interne E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation innerhalb Ihres Ministeriums
- E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und Dritten (z.B., aber nicht ausschließlich anderen Ministerien, dem Council of the European Union, Parteien, ...)
- Protokolle von Sitzungen, Telefonaten oder Videokonferenzen Ihres Ministeriums oder Ihnen vorliegende Protokolle anderer Stellen
- Gutachten, Stellungnahmen, rechtliche Einschätzung
Ich bitte um Zusendung in elektronischer Form als PDF-Datei(en). Selbstverständlich bin ich mit der Schwärzung von personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiter:innen einverstanden.Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.2022-01-02T15:46:44.691522+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-geplanten-eu-verschlusselungsverbot-1/#ereignis-1040011Der Status wurde auf „Anfrage abgelehnt“ gesetzt. Kosten in Höhe von 0.0 EUR wurden angegeben.Nachricht von Bundesministerium des Innern und für Heimat erhalten.2020-11-27T12:14:36.021043+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-geplanten-eu-verschlusselungsverbot-1/#ereignis-792213Nachricht von Bundesministerium des Innern und für Heimat erhalten.Nachricht wurde an Bundesministerium des Innern und für Heimat gesendet.2020-11-09T10:26:49.255189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-geplanten-eu-verschlusselungsverbot-1/#ereignis-780506Nachricht wurde an Bundesministerium des Innern und für Heimat gesendet.