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IFG-Anfrage zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

sämtliche Dokumente, die ihrem Ministerium zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot vorliegen.

Hintergrund: Unter dem Titel "Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption" wurde im EU-Ministerrat eine Resolution beschlussfähig gemacht, durch die ein faktisches Verbot Ende-zu-Ende-verschlüsselter Messenger-Dienste auf den Wege gebracht werden soll. Das Dokument wird vom Council of the European Union unter der Nummer ST 12143 2020 REV 1 gelistet.

Weitere Informationen: https://fm4.orf.at/stories/3008930/

Meine Anfrage an Ihr Ministerium umfasst ausdrücklich:
- interne E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation innerhalb Ihres Ministeriums
- E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und Dritten (z.B., aber nicht ausschließlich anderen Ministerien, dem Council of the European Union, Parteien, ...)
- Protokolle von Sitzungen, Telefonaten oder Videokonferenzen Ihres Ministeriums oder Ihnen vorliegende Protokolle anderer Stellen
- Gutachten, Stellungnahmen, rechtliche Einschätzung

Ich bitte um Zusendung in elektronischer Form als PDF-Datei(en). Selbstverständlich bin ich mit der Schwärzung von personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiter:innen einverstanden.


Korrespondenz

  1. 09. Nov 2020
  2. 15. Nov
  3. 22. Nov
  4. 28. Nov
  5. 11. Dez 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot [#203237]
Datum
9. November 2020 11:26
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dokumente, die ihrem Ministerium zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot vorliegen. Hintergrund: Unter dem Titel "Draft Council Resolution on Encryption - Security through encryption and security despite encryption" wurde im EU-Ministerrat eine Resolution beschlussfähig gemacht, durch die ein faktisches Verbot Ende-zu-Ende-verschlüsselter Messenger-Dienste auf den Wege gebracht werden soll. Das Dokument wird vom Council of the European Union unter der Nummer ST 12143 2020 REV 1 gelistet. Weitere Informationen: https://fm4.orf.at/stories/3008930/ Meine Anfrage an Ihr Ministerium umfasst ausdrücklich: - interne E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation innerhalb Ihres Ministeriums - E-Mails, Briefe und sonstige Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und Dritten (z.B., aber nicht ausschließlich anderen Ministerien, dem Council of the European Union, Parteien, ...) - Protokolle von Sitzungen, Telefonaten oder Videokonferenzen Ihres Ministeriums oder Ihnen vorliegende Protokolle anderer Stellen - Gutachten, Stellungnahmen, rechtliche Einschätzung Ich bitte um Zusendung in elektronischer Form als PDF-Datei(en). Selbstverständlich bin ich mit der Schwärzung von personenbezogener Daten Ihrer Mitarbeiter:innen einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203237 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203237/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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28.836,46 € von 50.000,00 €
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 9. November 2020 - IFG-Anfrage zum geplanten EU-Verschlüsselungsverbot [#203237]
Datum
24. November 2020 14:21
Anhänge
image001.jpg image001.jpg   3,7 KB Nicht öffentlich!

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 660/2020 Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) teile ich Ihnen mit, dass für das „geplante EU-Verschlüsselungsverbot“ innerhalb der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (BMI, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin, E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>) federführend zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen