Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie freundlichst bitten mir folgende Informationen zukommen zulassen: 1.) Vertrag über den Kauf von Survivor R Fahrzeugen der Firma Rheinmetall, wie in folgendem Artikel beschrieben: https://amp-n--tv-de.cdn.ampproject.org/v/s/amp.n-tv.de/wirtschaft/Rheinmetall-ruestet-Bundespolizei-auf-article23057727.html?amp_js_v=a6&amp_gsa=1&usqp=mq331AQIKAGwASCAAgM%3D#aoh=16420961474052&csi=0&referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com&amp_tf=Von%20%251%24s&ampshare=https%3A%2F%2Fwww.n-tv.de%2Fwirtschaft%2FRheinmetall-ruestet-Bundespolizei-auf-article23057727.html Falls Sie mir diese Informationen aus Sicherheitsgründen nicht zukommen lassen können, bitte ich um Begründung und eine simple Auflistung der Konditionen, sofern hierfür keine Ausschlussgründe bestehen und es sich dabei um eine einfache Anfrage gemäß §10 IFG handelt. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln, so dass ich daraufhin entscheiden kann, ob ich an dieser Anfrage festhalten möchte. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen