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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Hallo Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage auf Aktenauskunft gemäß Informationsfreiheitsgesetz Berlin vom 24.07.2021. Wir bitten Sie, die urlaubsbedingt aufgetretene Verzögerung unserer Antwort zu entschuldigen. Ihr Auskunftsbegehren ist auf folgende Informationen aus den Akten gerichtet: 1. Sämtlichen inneruniversitären Schriftverkehr zur Einrichtung der Stiftungsgastprofessur Geschichte Aserbaidschans 2. Sämtlichen Schriftverkehr zwischen der Botschaft der Republik Aserbaidschan und der Humboldt-Universität zur Einrichtung der Stiftungsgastprofessur Geschichte Aserbaidschans 3. Sämtlichen Schriftverkehr zwischen Vertreter*innen der Universität und der Berliner Landesregierung zur Einrichtung der Stiftungsgastprofessur Geschichte Aserbaidschans Die Unterlagen, die Ihrer Anfrage zu 1.) entsprechen, werden derzeit in der Fakultät bzw. dem Institut für die Aktenauskunft zusammengestellt. Dies betrifft insbesondere auch die betreffenden Unterlagen aus den Fakultätsrats- und Institutsratssitzungen. Der guten Ordnung halber möchten wir an dieser Stelle mitteilen, dass der Status als Rede- und Antragsberechtigter im Akademischen Senat keine Mitgliedschaft im Sinne der §§ 45 ff. BerlHG (vgl. insbes. § 48 Abs. 2 Satz 1 BerlHG) darstellt und daher kein Akteneinsichtsrecht nach § 2 GO-AS analog in die Unterlagen des Fakultäts- und Institutsrats vermittelt. Eine Akteneinsicht in diese Unterlagen ist demgemäß nur nach den Regelungen des IFG Berlin möglich. Für eine Weitergabe von an der HU vorhandenen Unterlagen zu 2.) hat die Botschaft Aserbaidschans ihre Zustimmung verweigert. Dies ist als eine Einwendung gemäß § 10 Abs. 3 Ziffer 2 IFG Berlin zu beachten. Diese hindert nur die Zusendung, jedoch nicht die Auskunft aus und Akteneinsicht in diese Unterlagen, die wir Ihnen auf Ihren entsprechenden Antrag hin ermöglichen würden. Bitte teilen Sie uns dies mit, da der Verwaltungsaufwand bei der Schätzung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen ist. Unterlagen im Sinne Ihrer Frage zu 3.) liegen der HU mangels einer solchen Korrespondenz nicht vor. Sie baten in Ihrer Anfrage um die vorherige Mitteilung über die voraussichtlich anfallenden Kosten. Dem kommen wir gern nach. Die Akteneinsicht ist nach § 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebührenpflichtig. Ein Gebührenbefreiungstatbestand ist hier nicht ersichtlich. Die Gebühren entstehen bereits bei Vorliegen eines Antrags mit dessen Eingang (§ 9 Abs. 1 Gesetz über Gebühren und Beiträge). Die Verwaltungsgebühren werden nach der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis (Anlage VGebO) erhoben. Die Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist dabei insbesondere der (oben dargestellte) Umfang der Amtshandlung und die Schwierigkeiten, die sich bei der Amtshandlung ergeben. Für die Anfrage zu 1.) halten wir demgemäß die Tarifstelle 1004 Buchst. a Ziff. 3 – eine umfangreiche schriftliche Auskunft -  für einschlägig. Hinzu kämen die Gebühren für die Vornahme der Akteneinsicht oder die Erteilung von Aktenauskünften zu Ihrer Anfrage zu 2.), dies gemäß der Tarifstelle 1004 Buchst. b Ziff. 1 (5 – 100 EUR Gebührenspanne entsprechend dem tatsächlich anfallenden Verwaltungsaufwand für eine einfache Akteneinsicht), bzw. die Gebühren für eine Aktenauskunft gemäß Buchst. a Ziff. 1 oder 2. Die für Ihren Antrag erforderliche Gebühr kann schlussendlich erst ermessen werden, wenn die erforderlichen Amtshandlungen tatsächlich vorgenommen wurden. Bei der Berechnung halten wir uns an die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen zu den ermittelten Stundensätzen als Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten ist hinsichtlich der Anfrage zu 1.) mit einem Arbeitsaufwand von ca. 1,5 Stunden zu rechnen. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach den aktuellen Personalkostensätzen Verwaltungsgebühren hierfür in Höhe von ca. 135 € für Sie anfallen werden. Hinzu kommen etwaige Kosten für Kopien (Tarifstelle 1004 Buchst. d). Bitte teilen Sie uns mit, in welcher Form und Umfang  Sie Ihren Antrag auf Akteneinsicht weiter aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank Ihre Anfrage, deren Eingang wir hiermit als HU-Pressestelle bestätigen. Wir leiten sie zur Bearbeitung im Hause weiter. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in für die Beantwortung Ihrer Fragen bedarf es noch einer Abstimmung mit der Fakultät, die urlaubsbedingt noch nicht erfolgen konnte. Sie werden zeitnah eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre Rechtsansichten vermag ich nicht zu teilen. Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VGebO nur die Körperschaften [...] des öffentlichen Rechts - dies wäre hier die Studierendenschaft - befreit, sofern die beantragte Amtshandlung "der Durchführung der Amtsgeschäfte dient". Diese im Sinne des Haushaltsrechts eng und im Wortsinn auszulegenden Voraussetzungen sind hier weder von der Studierendenschaft noch von Ihnen dargelegt worden. Sie haben Ihre Anfrage vom 24.07.2021 ersichtlich als Privatperson gestellt. Eine entsprechende inhaltliche Vollmacht der Studierendenschaft haben Sie nicht vorgelegt. Zudem vermag § 2 Abs. 2 GO-AS als reines Binnenrecht eines Gremiums für die Binnenordnung anderer Gremien der HU keine Wirkung zu entfalten. Die vom BerlHG abweichende Regelung des § 2 Abs. 2 GO-AS kann geltungserhaltend nur so interpretiert werden, dass sich hier der AS selbst gebunden hat, auch den weiteren in dieser Norm genannten Personen ein Recht zur Einsicht in seine Akten zu geben. Dies ist unter dieser Maßgabe dann auch nicht zu bestanden, es sei denn, es sprächen datenschutzrechtliche Gründe dagegen. Jedes Gremium hat jedoch das Recht, sich (vorzugsweise jeweils anlässlich seiner Neukonstituierung) eine Binnenordnung, d.h. eine Geschäftsordnung, zu geben. Ein zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehender AS kann damit nicht mit der für sich erlassenen Binnenordnung für alle Zeiten die Ordnungen anderer Gremien bestimmen. Selbst wenn man des ungeachtet aus Gründen der Praktikabilität § 26 GO-AS als Handhabung im Haus akzeptierte, stünde es jedem Gremium aufgrund dessen Kompetenz, sich eine GO zu geben, jederzeit frei, aufgrund einer neuen Entscheidung zur eigenen Binnenordnung partiell oder ganz von der GO-AS abzuweichen. Nichtsdestotrotz ist die Philosophische Fakultät bereit, Ihnen als einem Mitglied des RefRats Einsicht in ihre die Stiftungsprofessur betreffenden Entscheidungen und Unterlagen zu geben. Ich bitte Sie, sich hierfür an Frau Dr. Breyer, die Bereichsleiterin für Akademische Angelegenheiten, zu wenden und einen Termin mit ihr zu vereinbaren. Mit freundlichen Grüßen