IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)

Anfrage an: Robert Koch-Institut

- Ergebnisse der COVID-19 Case-Cluster Study in der Gemeinde Gangelt, einschließlich Zwischenergebnissen und Auswertungen (soweit sie ihnen vorliegen)

- Anzahl der Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz, jeweils für die Gemeinde Gangelt und für den Kreis Heinsberg und zwar: Anzahl der Fälle, der bestätigten Infektionen, der Verstorbenen und der Genesenen, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Erreger, Alter, Geschlecht Meldedatum, Infektionsdatum und Sterbedatum / Erledigungsdatum
- soweit bekannt: Anzahl (aller) Sterbefälle in Gangelt und im Kreis Heinsberg seit Beginn der COVID-19 Epidemie (möglichst gegliedert nach Tage oder Wochen)

- in Bezug auf Gemeldete mit nachgewiesener SARS-CoV-2 Infektion (bundesweit): 1. Verlauf der "active cases" (tägliche Anzahl der überwachten Gemeldeten), 2. bisherige case observation time (als Bezugsgröße zur Zahl der Sterbefälle)

- Erkenntnisse, Einschätzungen, Auswertungen, sonstige Unterlagen zur Iatrogenität der COVID-19 Epidemie, insbesondere:
1. ob die Infektion mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: Infizierte / Allgemeinbevölkerung)
2. ob die Meldung nach Infektionsschutzgesetz mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: Gemeldete / Infizierte)
3. ob die Nichtmeldung nach Infektionsschutzgesetz mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: nichtgemeldete Infizierte / Allgemeinbevölkerung)
4. welcher Anteil der erhöhten Sterblichkeit sich kausal auf die Infektion zurückführen lässt und welcher Anteil auf Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen, Meldung oder Behandlung, etc. zurückgeht
5. ob die Meldepflicht im öffentlichen interesse liegt (Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit, etc.)

Eine zeitnahe Erteilung der Auskunft ist mir wichtiger als eine erschöpfende.

Bitte teilen Sie mir mir falls einzelne Punkte zu recherche-aufwändig sind, so dass ich meinen Antrag ggf. ändern kann.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
  • 5 Follower:innen
Danny Seis
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Ergebniss…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Danny Seis
Betreff
IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik) [#184342]
Datum
10. April 2020 11:56
An
Robert Koch-Institut
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Ergebnisse der COVID-19 Case-Cluster Study in der Gemeinde Gangelt, einschließlich Zwischenergebnissen und Auswertungen (soweit sie ihnen vorliegen) - Anzahl der Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz, jeweils für die Gemeinde Gangelt und für den Kreis Heinsberg und zwar: Anzahl der Fälle, der bestätigten Infektionen, der Verstorbenen und der Genesenen, soweit möglich aufgeschlüsselt nach Erreger, Alter, Geschlecht Meldedatum, Infektionsdatum und Sterbedatum / Erledigungsdatum - soweit bekannt: Anzahl (aller) Sterbefälle in Gangelt und im Kreis Heinsberg seit Beginn der COVID-19 Epidemie (möglichst gegliedert nach Tage oder Wochen) - in Bezug auf Gemeldete mit nachgewiesener SARS-CoV-2 Infektion (bundesweit): 1. Verlauf der "active cases" (tägliche Anzahl der überwachten Gemeldeten), 2. bisherige case observation time (als Bezugsgröße zur Zahl der Sterbefälle) - Erkenntnisse, Einschätzungen, Auswertungen, sonstige Unterlagen zur Iatrogenität der COVID-19 Epidemie, insbesondere: 1. ob die Infektion mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: Infizierte / Allgemeinbevölkerung) 2. ob die Meldung nach Infektionsschutzgesetz mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: Gemeldete / Infizierte) 3. ob die Nichtmeldung nach Infektionsschutzgesetz mit erhöhter Sterblichkeit einhergeht (Abgrenzung: nichtgemeldete Infizierte / Allgemeinbevölkerung) 4. welcher Anteil der erhöhten Sterblichkeit sich kausal auf die Infektion zurückführen lässt und welcher Anteil auf Alter, Geschlecht, Vorerkrankungen, Meldung oder Behandlung, etc. zurückgeht 5. ob die Meldepflicht im öffentlichen interesse liegt (Eignung, Erforderlichkeit, Angemessenheit, etc.) Eine zeitnahe Erteilung der Auskunft ist mir wichtiger als eine erschöpfende. Bitte teilen Sie mir mir falls einzelne Punkte zu recherche-aufwändig sind, so dass ich meinen Antrag ggf. ändern kann.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 184342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184342 Postanschrift << Adresse entfernt >> Danny Seis << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Danny Seis
Robert Koch-Institut
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Robert Koch-Institut ist für Fragen aus der Fac…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Automatische Antwort: IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik) [#184342]
Datum
10. April 2020 11:57
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Robert Koch-Institut ist für Fragen aus der Fachöffentlichkeit zuständig. Wegen eines erhöhten Aufkommens an Anfragen aufgrund des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 können derzeit keine Bürgeranfragen beantwortet werden. Die eingehenden fachlichen Anfragen werden kapazitätsbedingt nach Dringlichkeit bearbeitet. Ärzte können sich auch an die Kassenärztlichen Vereinigungen wenden. Informationen zu SARS-CoV-2 finden Sie auf den Seiten des RKI unter www.rki.de/covid-19. Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. Vielleicht sind auch unsere zahlreichen Antworten auf häufig gestellte Fragen für Sie hilfreich: www.rki.de/covid-19-faq . Informationen für Bürger stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf ihrer Internetseite zu COVID-19 zur Verfügung (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html). Das FAQ-Tool bietet die Möglichkeit, gezielt nach Antworten auf häufig gestellte Fragen zu suchen: https://www.infektionsschutz.de/mediathek/fragen-antworten.html. Für die Durchführung der empfohlenen Maßnahmen sind die Landesbehörden und Gesundheitsämter vor Ort zuständig. Zudem gibt es verschiedene Telefonhotlines für Bürger: - das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit ist zum Thema Coronaviren von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter folgenden Nummern: 030 / 346 465 100 erreichbar - Beratung durch die unabhängige Patientenberatung unter der Nummer: 0800 330 4615 32 Zum Teil bieten ebenfalls Krankenkassen und Gesundheitsbehörden der Bundesländer telefonische Beratung an. Vielen Dank für Ihr Verständnis und freundliche Grüße
Robert Koch-Institut
Ihre Anfrage vom 14.04.2020 Sehr geehrte Dame/sehr geehrter Herr, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang te…
Von
Robert Koch-Institut
Betreff
Ihre Anfrage vom 14.04.2020
Datum
24. Juni 2020 14:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Dame/sehr geehrter Herr, zu Ihrem o. g. Antrag auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, dass Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden kann bzw. konnte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Danny Seis
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Danny Seis
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] [#184342]
Datum
29. Juni 2020 08:12
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/184342/ Die Behörde weigert sich, die Anfrage innert der gesetzlichen Frist zu beantworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 184342.pdf Anfragenr: 184342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184342/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/009 II#0364 Sehr geehrter Herr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage „IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364
Datum
30. Juni 2020 11:03
Status
Warte auf Antwort
143,7 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 25-721/009 II#0364 Sehr geehrter Herr Seis, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Auf die Datenschutzerklärung weise ich hin: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Datenschutzerklaerung/datenschutzerklaerung-node.html Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Antrag - COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364 …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364
Datum
7. Juli 2020 16:35
Status
Warte auf Antwort
172,1 KB
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/009 II#0364 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
Danny Seis
AW: IFG-Antrag - COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Danny Seis
Betreff
AW: IFG-Antrag - COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364 [#184342]
Datum
24. Juli 2020 20:45
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ vom 10.04.2020 (#184342) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 184342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184342/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364
Datum
6. November 2020 09:21
Status
Warte auf Antwort
142,9 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/009 II#0364 Sehr geehrter Herr Seis, in der Anlage übersende ich mein Schreiben vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
Danny Seis
AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatisti…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Danny Seis
Betreff
AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364 [#184342]
Datum
20. November 2020 15:10
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Anfrage wurde bisher nicht bearbeitet. Ein Teil der angefragten Informationen ist mittlerweile öffentlich zugänglich, aber insbesondere der Punkt "Erkenntnisse, Einschätzungen, Auswertungen, sonstige Unterlagen zur Iatrogenität der COVID-19 Epidemie" ist weiterhin offen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 184342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184342/

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Danny Seis
AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatisti…
An Robert Koch-Institut Details
Von
Danny Seis
Betreff
AW: IFG-Antrag - Vermittlung bei Ihrer Anfrage „COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ [#184342] # 25-721/009 II#0364 [#184342]
Datum
15. Februar 2021 06:39
An
Robert Koch-Institut
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur COVID-19 Epidemie (Case-Cluster Study, Iatrogenität, Meldestatistik)“ vom 10.04.2020 (#184342) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Der Antrag ist mittlerweile fast ein Jahr alt und wurde bisher nicht erkennbar bearbeitet. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie bei Nichterteilung der Auskunft verpflichtet sind einen Ablehnungsbescheid zu erteilen. Ich fordere Sie auf meine Anfrage gesetzesgemäß zu bearbeiten und mich kurzfristig über den Verfahrensstand und die voraussichtliche Restverfahrensdauer zu informieren. Aufgrund der Bearbeitungsgeschwindigkeit sind viele der ursprünglich angefragten Informationen nur noch von historischem Interesse. Im Bestreben eine zeitnahe Beantwortung der Anfrage zu fördern und ihre Ressourcen zu schonen nehme ich meinen Antrag in Bezug auf folgende Punkte zurück: - Ergebnisse der COVID-19 Case-Cluster Study in der Gemeinde Gangelt (Spiegelstrich 1 im Antragsschreiben) - Verlauf der "active cases" / case observation time (Spiegelstrich 4) Weiterhin beschränke ich meine Anfrage bzgl. dem Punkt zur Iatrogenität der COVID-19 Epidemie in Deutschland (Spiegelstrich 5) auf Dokumente zu folgenden Themen: - Ausmaß und Vollständigkeit der Erhebung von iatrogenen Übertragungen (nosokomiale und andere iatrogene Covid-19 Infektionen) - Übertragungen durch Mitarbeiter des Gesundheitssystems (Ärzte, Krankenschwestern, Infektionsschützer, Altenpfleger, Impfpersonal, etc.), insbesondere auch Schätzungen zur Covid-19 Inzidenz und Prävalenz bez. Gruppen - Ausnahme bzw. Privilegierung von medizinischen Mitarbeitern bei der Kontaktpersonennachverfolgung, Quarantäne und Isolation; insbesondere: Begründung der RKI-Empfehlung, Ausmaß der dadurch verursachten Neuinfektionen - Übertragungen in Folge der Anordnung von "home isolation" (d.h. Ansteckungen anderer Haushaltsmitglieder); insbesondere: Begründung der RKI-Empfehlung, secondary attack rate, Ausmaß der dadurch vermiedene und verursachten Neuinfektionen - Auswirkungen der sog. Lockdowns auf die Inzidenz der Altersgruppe Ü80 Bitte beachten Sie, dass auch "interne Dokumente" unter das IFG fallen (sofern nicht eine Ausnahme vorliegt). Bei IFG-Anfragen dieses Typs wird meistens zunächst eine Liste aller vorhandenen passenden Dokumente beantragt. Zur Minimierung des Arbeitsaufwands schlage ich vor, dass sie die relevanten Dokumente selbst ermitteln und auswählen (max. 2-3 Dokumente pro Punkt). In jedem Fall interessieren mich nur (unveröffentlichte) Dokumente mit konkretem (empirischen) Bezug zur Situation in Deutschland sowie diesbzgl. Einschätzungen des RKI / von RKI-Mitarbeitern. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Behörden anderer Staaten (z.B. UK) Informationen zu diesen evident wichtigen Fragestellungen durchaus überwiegend selbstständig veröffentlichen. Die angefragten Informationen liegen vollumfänglich im gesetzlichen Arbeitsgebiet des RKI. Sofern entsprechende Dokumente / Informationen nicht existieren wird das RKI seinem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht, weshalb ich davon ausgehe, dass sie existieren müssen (in welcher Form auch immer). Einer zeitnahen Beantwortung meiner Anfrage dürfte m. E. nichts mehr im Wege stehen. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Anfragenr: 184342 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184342/