IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle

Anfrage an:
Bundespolizeidirektion Koblenz
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Verträge, die sie mit der Produktionsfirma von Achtung Kontrolle geschlossen haben.
Falls es zu dem Dreh auch noch weitere Dokumente gibt, beispielsweise Informationsschreiben an die betroffenen Polizisten, bitte ich diese ebenfalls zu senden.

Ich beziehe mich auf die Produktion am Hauptbahnhof in Frankfurt im März 2019.
Siehe: https://twitter.com/bpol_koblenz/stat...


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
22. März 2019 08:53
An
Bundespolizeidirektion Koblenz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge, die sie mit der Produktionsfirma von Achtung Kontrolle geschlossen haben. Falls es zu dem Dreh auch noch weitere Dokumente gibt, beispielsweise Informationsschreiben an die betroffenen Polizisten, bitte ich diese ebenfalls zu senden. Ich beziehe mich auf die Produktion am Hauptbahnhof in Frankfurt im März 2019. Siehe: https://twitter.com/bpol_koblenz/status/1108424605725806592
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
25. März 2019 17:49
An
Bundespolizeidirektion Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ist meine E-Mail vom 22. März 2019 bei Ihnen angekommen? Ich bat um Empfangsbestätigung und habe diese bisher noch nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeidirektion Koblenz
Betreff
AW: 190322_StSt ÖA_IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
26. März 2019 13:44
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Erhalt Ihrer nachstehenden Anfrage vom 22. März 2019. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 190322_StSt ÖA_IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
17. April 2019 11:55
An
Bundespolizeidirektion Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise Sie hiermit vorsorglich auf die Frist von einem Monat hin, welche am 24. April 2019 abläuft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundespolizeidirektion Koblenz
Betreff
AW: 190322_StSt ÖA_IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
18. April 2019 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr nachstehender Antrag vom 22. März 2019 wurde durch das Justitiariat der Bundespolizeidirektion Koblenz geprüft. Ihre Anfrage beantworte ich daher fristgemäß wie folgt: Für die u. a. Dreharbeiten wurden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen. Alle Absprachen fanden unmittelbar mündlich zwischen der Produktionsfirma und der Bundespolizeiinspektion Frankfurt am Main statt, sodass Ihnen keine Informationsschreiben etc. zugeleitet werden können. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Bundespolizei kein Geld für solche Aufnahmen erhält. Für diese Beantwortung werden keine Gebühren bzw. Kosten erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: 190322_StSt ÖA_IFG-Anfrage zur Produktion der Sendung Achtung Kontrolle [#62593]
Datum
18. April 2019 12:20
An
Bundespolizeidirektion Koblenz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke vielmals für die Beantwortung meiner Fragen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 62593 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>