IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Umweltspur an der Brackeler Straße in Richtung Borsigplatz werden Fahrzeuge nach meinem Eindruck von der installierten Überwachungsanlage "geblitzt", obwohl keine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
Ich bitte daher um Auskunft, unter welchen Bedingungen dort Fahrzeuge fotografiert werden.
Sollte eine Erfassung von Lichtbildern erfolgen, ohne dass vorher ein Verstoß festgestellt wurde, also um _mögliche_ Verstöße festzustellen, bitte ich um detaillierte Darlegung der Rechtsgrundlagen und Auskunft über das Auswertungsverfahren, Speicherdauer und Löschfristen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum4. August 2020
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8. September 2020
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 4. August 2020 19:32
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 5. August 2020 13:57
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 1. September 2020 09:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 1. September 2020 10:00
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- Kommunalverwaltung Dortmund
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- E-Mail wird verschickt...
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- AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 8. September 2020 08:31
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- Kommunalverwaltung Dortmund
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- AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 17. September 2020 08:23
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 30. September 2020 12:59
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- Betreff
- Umweltspur an der Brackeler Straße
- Datum
- 1. Oktober 2020 16:20
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Umweltspur an der Brackeler Straße [#194321]
- Datum
- 12. November 2020 07:26
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- E-Mail wird verschickt...
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- Betreff
- AW: Umweltspur an der Brackeler Straße [#194321]
- Datum
- 13. Dezember 2020 23:07
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- Betreff
- Ihre Anfrage vom 13.12.2020
- Datum
- 14. Dezember 2020 09:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Betreff
- AW: Ihre Anfrage vom 13.12.2020 [#194321]
- Datum
- 15. März 2021 01:16
- An
- Kommunalverwaltung Dortmund
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- Ihre Email vom 15.03.2021
- Datum
- 16. März 2021 09:31
- Status
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- Ihre Email vom 16.03.2021 zur IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
- Datum
- 22. März 2021 15:50
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- Von
- Kommunalverwaltung Dortmund
- Betreff
- IFG Anfrage zur Überwachung der Umweltspur Brackelr Straße in Fahrtrichtung Borisgplatz
- Datum
- 6. April 2021 14:13
- Status
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