IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Dortmund
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
8. September 2020 - 4 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

auf der Umweltspur an der Brackeler Straße in Richtung Borsigplatz werden Fahrzeuge nach meinem Eindruck von der installierten Überwachungsanlage "geblitzt", obwohl keine Ordnungswidrigkeit vorliegt.

Ich bitte daher um Auskunft, unter welchen Bedingungen dort Fahrzeuge fotografiert werden.

Sollte eine Erfassung von Lichtbildern erfolgen, ohne dass vorher ein Verstoß festgestellt wurde, also um _mögliche_ Verstöße festzustellen, bitte ich um detaillierte Darlegung der Rechtsgrundlagen und Auskunft über das Auswertungsverfahren, Speicherdauer und Löschfristen.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
4. August 2020 19:32
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, auf der Umweltspur an der Brackeler Straße in Richtung Borsigplatz werden Fahrzeuge nach meinem Eindruck von der installierten Überwachungsanlage "geblitzt", obwohl keine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Ich bitte daher um Auskunft, unter welchen Bedingungen dort Fahrzeuge fotografiert werden. Sollte eine Erfassung von Lichtbildern erfolgen, ohne dass vorher ein Verstoß festgestellt wurde, also um _mögliche_ Verstöße festzustellen, bitte ich um detaillierte Darlegung der Rechtsgrundlagen und Auskunft über das Auswertungsverfahren, Speicherdauer und Löschfristen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt] Anfragenr: 194321 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
5. August 2020 13:57
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Informatio…DSGVO.pdf InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf   210,7 KB Nicht öffentlich!

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag [geschwärzt], hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 04.08.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] -------------------------------------------------------------------------- Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 [geschwärzt] ([geschwärzt])
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
1. September 2020 09:33
Status
Warte auf Antwort

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag [geschwärzt], wir haben uns bezüglich Ihrer o.g. Anfrage mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt und können Ihnen folgendes mitteilen: Die Stadt Dortmund betreibt im Bereich der Brackeler Straße je eine stationäre Überwachungsanlage je Fahrtrichtung. Diese dienten seit der Errichtung der Geschwindigkeitskontrolle und waren zusätzlich auf die Messung von größeren Fahrzeugen ausgelegt. Somit konnte auch das Fahrverbot für Fahrzeuge über 2,8 to zusätzlich überwacht werden. Aufgrund des aktuellen Luftreinhalteplanes (Kompromiss mit der Deutschen Umwelthilfe e.V.) wurde eine der beiden vorhandenen Fahrspuren (stadteinwärts Richtung Borsigplatz) als sogenannte "Umweltspur" eingerichtet und gemäß Beschilderung nur für bestimmte Fahrzeuge freigegeben. Diese Sonderregelung wird jetzt zusätzlich permanent durch die dortige stationäre Anlage überwacht. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass alle Nutzer der "Umweltspur" erfasst (geblitzt) werden. Die spätere Sichtung erfolgt in der Bildauswertung der Verkehrsüberwachung. Die Anlage selbst kann nicht zwischen den festgelegten berechtigten und unberechtigten Nutzern unterscheiden. Die Auswertung der Bilder geschieht mit der Bearbeitungssoftware POLISCAN OFFICE. Bis zur Bearbeitung liegen die Daten der Anlagen in verschlüsselter Form vor. Die Auswertungen zu festgestellten Verstößen werden anschließend zur Bearbeitung an die Sachbearbeitung der Verkehrsüberwachung übersandt. Die Bilder werden vorher nach dem vorliegenden Sicherheitskonzept (Aufbewahrungspflicht) für 10 Jahre bei der Verkehrsüberwachung archiviert. Die Ahndung der festgestellten Verstöße erfolgte nach dem Bußgeldkatalog zur Straßenverkehrsordnung. Verstöße im Verwarngeldbereich werden in der Verkehrsüberwachung bearbeitet. Die Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sind, werden an die Bußgeldstelle des Rechtsamtes übergeleitet. Verfahren, die bei der Verkehrsüberwachung als Verwarngeld abschließend bearbeitet wurden, werden nach 6 Monaten in der Bearbeitungssoftware SC-OWI gelöscht. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] -------------------------------------------------------------------------- Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit Südwall 2-4 44122 Dortmund Telefon: (0231) 50-1 00 00 [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
1. September 2020 10:00
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wird verschickt...

Sehr geehrter Herr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bat allerdings auch um Nennung der Rechtsgrundlage für das Fotografieren aller Fahrzeuge, die auf der Unweltspur fahren, da ich bisher keine finden konnte. Ich gehe einstweilen davon aus, dass keine existiert, da es schlicht nicht verhältnismäßig ist, ständig alle Fahrzeuge zu fotografieren, um anschließend eventuelle Verstöße finden zu können, zumal es sich um folgenlose Verstöße handelt, die keinen messbaren Schaden erzeugen. Als Elektroauto-Fahrer befürworte ich eine Durchsetzung der Regeln für die Nutzung der Unweltspur, aber nicht im Wege einer permanenten Überwachung, schon gar nicht wenn rechtmäßige Nutzer unter Generalverdacht mit kontrolliert werden. Im Unterschied zu Beweisfotos nach festgestellten Verstößen muss ich es wohl kaum dulden, dass jede Fahrt Richtung Borsigplatz fotografiert und 10 Jahre gespeichert wird. Bitte nennen Sie kurzfristig die Rechtsgrundlage, nach der die Stadt Dortmund meint, zu diesem Vorgehen berechtigt zu sein. Ich beantrage hiermit außerdem Kopien der zu meiner Person gespeicherten Bilder gemäß Artikel 15 Abs. 3 DSGVO. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 194321 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
8. September 2020 08:31
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz“ vom 04.08.2020 (#194321) wurde von Ihnen in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit nicht vollständig beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um einen Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Die bereits erteilte Teilauskunft hat mich veranlasst, eine Beschwerde bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit einzureichen, da ich in der Dauerüberwachung einen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften und eine Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte sehe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194321/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
17. September 2020 08:23
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz“ vom 04.08.2020 (#194321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie hatten eine 10-jährige Speicherfrist der erstellten Bilder genannt. Gemäß Artikel 15 Abs. 3 DSGVO erwarte ich unverzüglich Auskunft über die in Abs. 1 genannten Informationen. Anschließend sind die Bilder gemäß Artikel 17 Abs. 1 Buchst. d zu löschen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194321/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz [#194321]
Datum
30. September 2020 12:59
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz“ vom 04.08.2020 (#194321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194321/
Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Umweltspur an der Brackeler Straße
Datum
1. Oktober 2020 16:20
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Informatio…DSGVO.pdf InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf   210,7 KB Nicht öffentlich!

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Herr Antragsteller/in, ihr Fall ist derzeit noch in Bearbeitung durch das Ordnungsamt. Wir bitten um eine Fristverlängerung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umweltspur an der Brackeler Straße [#194321]
Datum
12. November 2020 07:26
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wird verschickt...

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz“ vom 04.08.2020 (#194321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194321/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Umweltspur an der Brackeler Straße [#194321]
Datum
13. Dezember 2020 23:07
An
Kommunalverwaltung Dortmund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „IFG-Anfrage zur Überwachung der Umweltspur an der Brackeler Straße Richtung Borsigplatz“ vom 04.08.2020 (#194321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 98 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollte ich bis spätestens 28.12.2020 keine Auskunft von Ihnen erhalten, werde ich den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194321/

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Von
Kommunalverwaltung Dortmund
Betreff
Ihre Anfrage vom 13.12.2020
Datum
14. Dezember 2020 09:56
Anhänge
Informatio…DSGVO.pdf InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf   210,7 KB Nicht öffentlich!

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 13.12.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Am 28. Dezember 2020 18:46:

Habe den Status gesetzt. Wenn das falsch ist, gerne ändern.