IFG-Antrag: Arbeitsanweisung für das Servicecenter des BSI

- die Arbeitsanweisung für das Servicecenter des BSI

Laut Auskunft einer Mitarbeiterin des Servicecenters dürfen keine Telefonate durchgestellt werden, ein IFG-Antrag nach § 7 Abs 3 ("mündlich") wurde ebenfalls ohne Rechtsmittelbelehrung abgelehnt.

Ergebnis der Anfrage

Das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern hat ein Servicecenter für die Beantwortung von BürgerInnen-Anfragen für das BSI ausgeschrieben, ohne die gesetzlichen Anforderungen des IFG zu berücksichtigen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. April 2021
  • Frist
    8. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Arbeitsanweisung für…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
IFG-Antrag: Arbeitsanweisung für das Servicecenter des BSI [#217552]
Datum
6. April 2021 16:46
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Arbeitsanweisung für das Servicecenter des BSI Laut Auskunft einer Mitarbeiterin des Servicecenters dürfen keine Telefonate durchgestellt werden, ein IFG-Antrag nach § 7 Abs 3 ("mündlich") wurde ebenfalls ohne Rechtsmittelbelehrung abgelehnt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 217552 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217552/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr Antragsteller/in aufgrund hoher Arbeitsauslastung wird sich die Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage na…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: IFG-Antrag: Arbeitsanweisung für das Servicecenter des BSI [#217552]
Datum
5. Mai 2021 09:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in aufgrund hoher Arbeitsauslastung wird sich die Beantwortung Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) etwas verzögern. Ich bitte dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. Mai 2021
Status
Warte auf Antwort