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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Antragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - Direktion Zentrale Aufgaben - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Bei Nachfragen zu Ihrer Nachricht wenden Sie sich bitte telefonisch unter 0221 / 229 - 0 an die sachbearbeitende Dienststelle oder unter Bezugnahme auf diese E-Mail per E-Mail an: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Polizeipräsidium Köln Köln, 17.02.2021 ZA 24 - Beschwerdemanagement Az.: ZA 24 - 13.05.01 - E 4007/21 [geschwärzt] [geschwärzt] - per E-Mail - Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 01.02.2021 Sehr [geschwärzt], mit dem im Bezug genannten Schreiben beantragten Sie den Informationszugang zu der Datenschutz-Folgenabschätzung für die Videobeobachtung. Gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW gilt das IFG NRW nur, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen bestehen. Im Falle Ihres Auskunftsersuchens gibt es jedoch eine solche spezialgesetzliche Regelung: Gemäß § 3 Absatz 3 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) unterliegen behördliche Unterlagen über die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Art. 32 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW. Demzufolge wäre auch der Zugang zu der Datenschutz-Folgenabschätzung, in der entsprechende Maßnahmen aufgeführt sind, gemäß § 4 Absatz 2 IFG NRW in Verbindung mit § 3 Absatz 3 DSG NRW abzulehnen. Sofern Sie einen förmlichen Ablehnungsbescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass Sie gemäß § 13 Absatz 2 IFG NRW das Recht haben, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit als Beauftragte ode Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag auf Informationszugang vom 1.2.2021 „Datenschutzfolgeabschätzung für die Videobeobachtung" Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1554/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu der Datenschutzfolgeabschätzung für die Videobeobachtung über die Seite von fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-datenschutzfolgeabschatzung-videobeobachtung/) gestellt zu haben. Mit mail vom 17.2.2021 haben Sie den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: Nach § 3 Abs. 3 DSG NRW unterlägen behördliche Unterlagen über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 der DSGVO nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW. Daher sei der Antrag auf Zugang zu der Datenschutz-Folgenabschätzung, in der TOM aufgeführt sind, nach § 3 Abs. 3 DSG NRW abzulehnen. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Zum einen wird nicht deutlich, ob die komplette Datenschutz-Folgenabschätzung aus Unterlagen über die TOM besteht. Sind in dem Dokument weitere, keine die TOM betreffenden Informationen enthalten, wäre ein teilweiser Informationszugang in Betracht zu ziehen. Zum anderen dürfte nach meiner Einschätzung der Ausnahmetatbestand nach § 3 Abs. 3 DSG NRW hier nicht einschlägig sein. Die Datenschutz-Folgenabschätzung für die polizeiliche Videobeobachtung beruht auf § 56 DSG NRW und nicht auf Art. 32 DSGVO. Die hier in Rede stehende Datenschutz-Folgenabschätzung basiert damit auf der JI-Richtlinie und nicht auf der DSGVO, weshalb die Vorschrift des § 3 Abs. 3 DSG NRW, welcher sich allein auf die in Art. 32 DSGVO erwähnten TOM bezieht, hier keine Anwendung finden dürfte. Zudem enthält § 67 DSG NRW keinen Verweis auf Art. 32 DSGVO. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Anträge auf Informationszugang vom 1.2.2021/ 30.10.2020/28.3.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-1554/3742/3894/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], im Anhang finden Sie die jeweiligen Stellungnahmen zu meinen Auskunftsersuchen, in denen ich versucht habe, in Ihren Informationszugangsantragsverfahren mit dem PP Köln zu vermitteln. Diese Stellungnahmen habe ich per Email am 19.5.2022 von [geschwärzt] vom PP Köln erhalten und sie in einem Dokument zusammengefasst. Gerne können wir uns hierzu telefonisch austauschen. Sie erreichen mich heute Nachmittag und dann wieder ab dem 28. Juni. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]