IFG-Antrag: Die Akte Tech4Germany

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
24. Dezember 2019 - in 1 Woche, 5 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Informationen, die der Tech4Germany gUG zur Verfügung gestellt worden sind (Präsentationen, Unterlagen, Reden, Daten)
- vollständige Akten und Kommunikationsvorgänge zur Tech4Germany gUG und ihren Projekten, insbesondere aber nicht ausschließlich Emails, SMS, Briefe, Faxe, Belege, Abrechnungen, Kalendereinträge, Protokolle, Aufzeichnungen , Teilnehmerlisten


Korrespondenz

  1. Heute – 11.12.2019
  2. Frist – 24.12.2019
  1. 20. Nov 2019
  2. 26. Nov
  3. 03. Dez
  4. 10. Dez
  5. 24. Dez 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Antrag: Die Akte Tech4Germany [#170708]
Datum
20. November 2019 02:52
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Informationen, die der Tech4Germany gUG zur Verfügung gestellt worden sind (Präsentationen, Unterlagen, Reden, Daten) - vollständige Akten und Kommunikationsvorgänge zur Tech4Germany gUG und ihren Projekten, insbesondere aber nicht ausschließlich Emails, SMS, Briefe, Faxe, Belege, Abrechnungen, Kalendereinträge, Protokolle, Aufzeichnungen , Teilnehmerlisten
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>