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IFG-Antrag: Dienstvereinbarung zur Nutzung von Bodycams

Anfrage an:
Polizeipräsidium Karlsruhe
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

das Polizeipräsidium Karlsruhe hat auf einer Pressekonferenz am 19.03.2019 bekannt gegeben, ab sofort sogenannte Bodycams einzusetzen (https://www.presseportal.de/blaulicht/p…).
Bitte senden Sie mir die Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams zu.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Antrag: Dienstvereinbarung zur Nutzung von Bodycams [#127679]
Datum
7. April 2019 20:41
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, das Polizeipräsidium Karlsruhe hat auf einer Pressekonferenz am 19.03.2019 bekannt gegeben, ab sofort sogenannte Bodycams einzusetzen (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4222080). Bitte senden Sie mir die Dienstvereinbarung zum Einsatz von Bodycams zu. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
Antrag nach dem LIFG BW
Datum
16. April 2019 09:07
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in wir haben Ihren Antrag vom 07.04.2019 nach dem LIFG im Zusammenhang mit den sog. "Bodycams" am 12.04.2019 dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zur weiteren Veranlassung übersandt. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg
Betreff
LIFG-Antrag: Dienstvereinbarung zur Nutzung von Bodycams [#127679]
Datum
26. April 2019 08:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage vom 7. April 2019 ergeht folgende Entscheidung: 1) Anbei erhalten Sie die Dienstanweisung Bodycam. 2) Gebühren werden keine erhoben. Begründung: Sie haben nach Maßgabe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes einen Anspruch auf Zugang zu den erbetenen amtlichen Informationen. Die Gebührenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. Mit freundlichen Grüßen