IFG-Antrag - Kommunikation mit dem Dienstleister der Videoüberwachung

Anfrage an:
Polizeipräsidium Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. April 2021 - 5 Tage, 20 Stunden her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Kommunikation aus dem Jahr 2020 mit dem Dienstleister, der die Videoüberwachungsanlage im Kölner Stadtgebiet installiert hat und diese wartet. Laut den Kameramodellen müsste Dallmeier dieser Dienstleister sein.


Korrespondenz

  1. 05. Mär 2021
  2. 11. Mär
  3. 18. Mär
  4. 24. Mär
  5. 07. Apr 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
IFG-Antrag - Kommunikation mit dem Dienstleister der Videoüberwachung [#214316]
Datum
5. März 2021 01:02
An
Polizeipräsidium Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Kommunikation aus dem Jahr 2020 mit dem Dienstleister, der die Videoüberwachungsanlage im Kölner Stadtgebiet installiert hat und diese wartet. Laut den Kameramodellen müsste Dallmeier dieser Dienstleister sein.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214316/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Polizeipräsidium Köln
Betreff
Eingangsbestätigung Polizeipräsidium Köln
Datum
5. März 2021 07:57
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
PictureDev…tmap1.jpg PictureDeviceIndependentBitmap1.jpg   4,9 KB Nicht öffentlich!

Sehr Antragsteller/in Ihre Mitteilung ist bei uns eingegangen und wurde an die sachbearbeitende Dienststelle - ZA 24 - weitergeleitet. Dort erfolgt die weitere Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen