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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Aufzeichnungen, E…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
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Betreff
IFG-Antrag: Kommunikation mit ITZBund [#210356]
Datum
2. Februar 2021 18:26
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Aufzeichnungen, Emails, Unterlagen und Notizen über Kommunikation des BSI mit dem ITZBund, in denen das BSI Aussagen über eine Veröffentlichung des Government Site Builders (GSB) und dessen Quellcode getroffen hat. Hintergrund der Anfrage ist, dass nach Auskunft des ITZBund eine Veröffentlichung des GSB als FOSS nicht möglich sei, weil das BSI dies so gesagt habe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 210356 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/210356/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr Antragsteller/in können Sie Ihre untenstehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz evtl. dahingehen…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: IFG-Antrag: Kommunikation mit ITZBund [#210356]
Datum
12. Februar 2021 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in können Sie Ihre untenstehende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz evtl. dahingehend konkretisieren, in welchem Kontext das BSI diese Aussage getätigt haben soll. Dies würde bei der Aussteuerung Ihrer Anfrage im Hause hilfreich sein. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfre…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
AW: IFG-Antrag: Kommunikation mit ITZBund [#210356]
Datum
24. Februar 2021 14:13
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid zu Ihrer untenstehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit freundlichen Grüßen