IFG-Antrag: Polizeieinsatz zum Musikfestival Fusion 2019
- alle ihrer Behörde vorliegenden Unterlagen, die das Thema Musikfestival Fusion 2019 berühren
dazu gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich:
- unterschiedliche Versionen und Entwürfe für Einsatzkonzepte
- eingeholte Gutachten und Analysen zum Einsatz zur Fusion 2019
- Anfragen und Anforderungen an Bundespolizei, BMI, Bundeswehr, BMVg sowie andere Länder um Unterstützungsleistungen
- Lageberichte, Berichte aus Social Media-Auswertung
- Meldungen an das Innenministerium oder andere Stellen
- Meldung des PP an den Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit hinsichtlich der illegalen Datenweitergabe an einen Dozenten der Polizeifachschule (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/fusion-festival-polizeieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente/komplettansicht )
Um die Verfahren bei Beteiligung Dritter nach § 9 IFG-MV zu vereinfachen, bin ich mit der Schwärzung der Namen der in den Unterlagen genannten Beamtinnen und Beamten einverstanden.
Anfrage eingeschlafen
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Datum20. Mai 2019
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22. Juni 2019
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