IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Stellungnahme der ZVEI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten"

Ich möchte Sie bitten, diese Anfrage als normale IFG-Anfrage zu behandeln. Ein Verweis auf die Kampagne GläserneGesetze ist hier nicht ausreichend, die fehlende Zustimmung des Verbandes zunächst nicht erheblich.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs [#24153]
Datum
30. Juli 2017 23:56
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Stellungnahme der ZVEI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten" Ich möchte Sie bitten, diese Anfrage als normale IFG-Anfrage zu behandeln. Ein Verweis auf die Kampagne GläserneGesetze ist hier nicht ausreichend, die fehlende Zustimmung des Verbandes zunächst nicht erheblich.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 3 Monate her30. Juli 2017 23:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
WG: IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs [#24153]
Datum
25. August 2017 14:55
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, als Anlage erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 2 Monate her25. August 2017 15:06: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her25. August 2017 15:17: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs [#24153]
Datum
25. August 2017 15:21
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich erkläre mich einverstanden und möchte Sie bitten zu prüfen, ob es möglich ist, die Gebühren wegen des öffentlichen Interesses zu erlassen. Dies betrifft den ungewöhnlichen Vorgang an sich - das fehlende Einverständnis zur Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens - sowie den konkreten Fall, bei dem die Abschaffung des Routerzwangs stark umstritten war. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 2 Monate her25. August 2017 15:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 2 Monate her1. September 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
AW: WG: IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs [#24153]
Datum
27. September 2017 15:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, als Anlagen erhalten Sie die Beantwortung Ihrer Anfrage. Ich bitte um entsprechende Beachtung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her27. September 2017 15:10: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs [#24153]
Datum
27. September 2017 15:14
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die schnelle Zusendung und den Bescheid! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24153 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her27. September 2017 15:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her27. September 2017 15:15: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs.
  3. 1 Jahr, 1 Monat her27. September 2017 15:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage IFG-Antrag: Stellungnahme der ZVEI zur Abschaffung des Routerzwangs.
  4. 1 Jahr, 1 Monat her27. September 2017 15:16: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.