IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften

Anfrage an:
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Projekt:
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften [#30271]
Datum
30. Mai 2018 21:42
An
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die aktuellen internen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise bzw. Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
  1. 10 Monate, 3 Wochen her30. Mai 2018 21:42: Johannes Filter hat eine Nachricht an Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg gesendet.
Von
Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Betreff
Ihre E-Mail vom 30. Mai 2018 | IFG-Antrag: Überlastungsanzeigen Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise, Verwaltungsvorschriften
Datum
29. Juni 2018 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Filter, interne Handlungsempfehlungen, Anwendungshinweise oder Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Überlastungsanzeigen liegen uns nicht vor. Der Begriff "Überlastungsanzeige" ist gesetzlich nicht definiert. Im Arbeitsschutzrecht (§§ 15, 16 Arbeitsschutzgesetz) wird er in dem Zusammenhang verwendet, dass Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber anzeigen, dass sie wegen der Arbeitsaufgaben selbst oder wegen den Rahmenbedingungen bei deren Erfüllung in Sorge sind, dass eine Gefährdung der eigenen Gesundheit und Sicherheit oder der von anderen Personen droht. In einem weiteren Sinne können darin auch Mitteilungen von abhängig beschäftigten Personen an ihre jeweiligen Vorgesetzten oder von Behörden- und Dienststellenleitungen an die aufsichtführende Stelle verstanden werden, dass diese die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Dienstaufgaben wegen der Aufgabenfülle und der hierfür ungenügenden Ressourcen gefährdet sehen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 08:27: E-Mail von Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 9 Monate, 3 Wochen her29. Juni 2018 18:31: Johannes Filter hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.